Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar kritisierte am Samstag den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, nach dessen Treffen in Damaskus mit dem De-facto-Führer Syriens, einem Islamisten, der früher zu Al-Qaida gehörte.

„Karim Khan hat keine Zeit gefunden, nach Israel zu kommen, einem demokratischen Land, das von Rechtsstaatlichkeit regiert wird und über eine unabhängige Justiz verfügt, bevor er Haftbefehle gegen seine demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs erlassen hat“, twitterte Sa’ar.

„Dennoch ist er bereits nach Damaskus geeilt, um sich mit al-Julani zu treffen, dem Chef der HTS (vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Organisation eingestuft) und ehemaligen Al-Qaida-Aktivisten. So viel zu ‘internationalen Rechtsinstitutionen’. Zeige mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist“, schrieb Sa’ar.

Karim Kahn didn’t find the time to come to Israel, a democratic country governed by the rule of law and with an independent judiciary, before issuing arrest warrants against its democratically elected leaders.
Yet he already ran to Damascus to meet with al-Julani, head of HTS… pic.twitter.com/OJdXqqcwOp

— Gideon Sa’ar | גדעון סער (@gidonsaar) January 18, 2025

Abu Mohammad al-Julani, der Kriegsname von Ahmed al-Sharaa, empfing Khan am Samstag in Damaskus, und die beiden Männer schüttelten sich die Hände, während sie für Fotos posierten.

„Gleich und Gleich gesellt sich gern“, schrieb Sa’ar unter das Bild auf X in hebräischer Sprache.

Unter al-Julani verübte die dschihadistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham zahlreiche Angriffe auf Zivilisten und führte viele Hinrichtungen von Dissidenten ohne Gerichtsverfahren durch, auch nachdem sie im vergangenen Monat nach dem Sturz des Regimes von Bashar Assad zur vorherrschenden Militärmacht in Syrien geworden war.

Khan besuchte Israel im Dezember 2023. Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof auf Khans Antrag hin Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen, darunter das Aushungern der Bevölkerung im Gazastreifen. Israel legte Berufung gegen die Haftbefehle ein und berief sich dabei auf Verfahrensfehler und die umstrittene Zuständigkeit. Khan riet den Richtern in Den Haag, die Berufung abzulehnen.

Israel hat die Anschuldigungen zurückgewiesen, die auch von den Vereinigten Staaten und mehreren anderen Ländern als falsch bezeichnet wurden.

(JNS)