(JNS) Laut französischen Medienberichten haben Staatsanwälte in Frankreich fünf Personen angeklagt, weil sie über mindestens zwei Vereinigungen, die sich angeblich auf humanitäre Hilfe konzentrieren, mindestens 47 Millionen Dollar an die Hamas weitergeleitet haben sollen.

Die Verdächtigen, deren Namen nicht genannt wurden, stehen in Verbindung mit den Vereinigungen Humani’Terre und Soutien Humani’Terre, wie die Zeitung Le Journal du Dimanche berichtete. Im vergangenen Jahr gab das französische Innenministerium bekannt, dass es die Gelder dieser Vereinigung und der mit ihr in Verbindung stehenden Personen, darunter ein in Jordanien geborener Anwalt namens Khaled al-Shouli (60), einfrieren werde.

Al-Shouli gehörte zu den Anwälten, die mutmaßliche Opfer Israels in einer im August 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof eingereichten Petition vertraten und argumentierten, dass dieser für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zuständig sei. Diese und andere Maßnahmen führten dazu, dass der IStGH im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu erließ.

Das mit der Hamas verbundene Quds News Network zitierte Al-Shouli im Juni 2023 mit den Worten, dass eine frühere Berufung gegen Israel vor dem IStGH eine Form des „Widerstands“ gegen die „Besatzung“ sei. Dies „rechtfertige alle Formen des palästinensischen Widerstands“, sagte er und verwendete dabei eine Formulierung, die allgemein als Synonym für Gewalt verstanden wird.

Le Journal du Dimanche zitierte Quellen der französischen Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung, die angaben, die Angeklagten hätten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Gelder an die Hamas überwiesen.

Den Angaben zufolge stehen die Verdächtigen unter gerichtlicher Aufsicht und werden wegen Finanzierung einer terroristischen Vereinigung, organisierter Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang mit Terrorismus untersucht. Die Anklage folgt auf kürzlich durchgeführte Durchsuchungen in den Büros von Humani’Terre sowie in den Wohnungen und Büros aktueller oder ehemaliger Vereinsfunktionäre.

Die Anklagen sind das Ergebnis einer Untersuchung, die am 3. November 2023, kurz nach dem Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, eingeleitet wurde. Die Behörden führten am 31. Januar 2024 Durchsuchungen durch und beschlagnahmten Computerausrüstung und Finanzdokumente der Vereine.

Insgesamt wurden den Verbänden laut dem Bericht rund 40 Millionen Euro beschlagnahmt – der größte Teil davon auf Bankkonten, aber mehr als 5 Millionen Euro in bar, die in der Zentrale und den Niederlassungen von Humani’Terre in Paris, Lille, Lyon und Marseille gefunden wurden.

Humani’Terre kündigte an, Spenden auszusetzen, und verwies dabei auf die jüngsten Ereignisse und zahlreiche administrative und banktechnische Hindernisse.