Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, warnte Israel am 23. April, dass die Proklamation der Souveränität über das Jordantal und andere Gebiete im Westjordanland “Auswirkungen” haben würde. “Die Europäische Union”, sagte Borrell, “bekräftigt, dass jede Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde. Die Europäische Union wird die Situation und ihre weiteren Auswirkungen weiterhin genau überwachen und entsprechend handeln.” Diese ausdrückliche Bedrohung ergibt sich aus der unveränderten “Position der Europäischen Union zum Status der 1967 von Israel besetzten Gebiete”. Nach Angaben der EU ist die “Besetzung” des sogenannten “Westjordanlandes” durch Israel nach internationalem Recht in Bezug auf die Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrates illegal. Deshalb “erkennt die Europäische Union die israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland nicht an”.

Eine solche Auslegung der Resolutionen 242 und 338 ist jedoch eine besondere europäische Auslegung, weder eine israelische noch eine amerikanische. Borrells Drohung wurde einen Tag nach der Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo ausgesprochen, der sagte, dass “die Annexion des sogenannten...