Die deutschen Behörden haben am Donnerstag die Gruppe „Palästina-Solidarität Duisburg“ verboten, die sich laut Associated Press mit dem „palästinensischen Widerstand in all seinen Formen“ solidarisch erklärt hatte.

Die Polizei durchsuchte vier Objekte in der Stadt Duisburg, die mit der Gruppe in Verbindung stehen.

Auch das nordrhein-westfälische Innenministerium warf der Gruppe vor, antisemitische Äußerungen zu verbreiten.

Der Schritt sei „ein richtiges Signal“, sagte Innenminister Herbert Reul und fügte hinzu: „Hinter der Solidarität mit Palästina verbirgt sich in vielen Fällen nichts anderes als Judenhass, wie bei der heute verbotenen Organisation.“

Im Februar berichtete die Bild-Zeitung, dass Berlin die Finanzierung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen einstellen werde, die der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz zu Terrororganisationen erklärt hatte.

Im November kündigte die deutsche Regierung ein vollständiges Verbot der Aktivitäten der Hamas in Deutschland an, nachdem die palästinensische Terrorgruppe am 7. Oktober 1.200 Israelis massakriert hatte.

„Mit der Hamas habe ich heute die Aktivitäten einer terroristischen Organisation, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist, vollständig verboten“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser damals.

Aufgelöst wurde auch der deutsche Zweig von Samidoun, einer palästinensischen Organisation mit engen Verbindungen zur Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).

Samidoun habe unter dem Deckmantel einer Solidaritätsgruppe für palästinensische Gefangene antisemitische Hetze und antiisraelische Propaganda verbreitet, so Faeser.

Der deutsche Ableger von Samidoun hatte zuvor einen Aufmarsch in Berlin organisiert, bei dem die überwiegend deutschen muslimischen Teilnehmer „Tod den Juden“ und „Tod Israel“ skandierten.

(JNS)