Die deutsche Regierung wird die Finanzierung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen einstellen, die vom damaligen israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Jahr 2021 zu terroristischen Organisationen erklärt wurden, berichtete die deutsche Bild-Zeitung letzte Woche.

NGO Monitor, eine israelische Organisation, die an der Spitze der Bemühungen stand, Deutschland davon zu überzeugen, die Finanzierung der Gruppen einzustellen, hält dies für eine wichtige Entwicklung.

„Es ist eine große Sache, weil es die erste Regierung der Welt ist, die im Grunde anerkennt, dass Israels Beweise bezüglich der Benennung der sechs richtig waren“, sagte Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO-Monitor, gegenüber JNS.

Während Deutschland damals die Finanzierung der NROs in Erwartung einer Überprüfung eingefroren hat, hat es sich in den letzten zwei Jahren den Forderungen widersetzt, die Finanzierung ganz einzustellen.

Im Juli 2022 erklärte Deutschland zusammen mit acht anderen EU-Staaten, dass sie weiterhin mit den sechs Gruppen zusammenarbeiten würden, da Israel „keine stichhaltigen Beweise“ vorgelegt habe, die die Behauptung der Terrorverbindungen der Gruppen rechtfertigen würden.

Die NRO wurden von Israel wegen ihrer engen Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) als terroristisch eingestuft.

„Ein Teil des Problems ist, dass Deutschland eines der am wenigsten transparenten Länder ist, wenn es um die Bereitstellung von Hilfe geht“, sagte Deutsch und beschrieb 34 verschiedene Finanzierungsmechanismen unter zwei Ministerien. Staatliche Gelder fließen unter anderem auch über Entwicklungsprogramme, parteinahe Stiftungen und kirchliche Hilfsorganisationen.

Durch die Vielzahl der Finanzierungswege ist es schwierig festzustellen, welche NROs die Mittel erhalten haben. Sie beschrieb, wie NGO Monitor die Puzzlestücke zusammensetzt, indem es Informationen miteinander vergleicht. „Manchmal sehen wir eine NRO, die für eine Veranstaltung oder eine Broschüre wirbt, und dann sehen wir das deutsche Logo darauf. So können wir erkennen, dass sie von Deutschland unterstützt wird“, sagte sie. „Ich kann nicht genug betonen, wie wenig transparent Deutschland ist.“

Deutsch ist mehrmals persönlich nach Berlin gereist und hat sich mit Dutzenden von deutschen Parlamentariern getroffen. Letztes Jahr legte NGO Monitor deutschen Beamten einen 85-seitigen Bericht vor, der umfangreiche Informationen enthielt, die den Behauptungen der europäischen Regierungen und der NROs selbst widersprachen, sagte sie.

Die meisten Parlamentarier begrüßten den Bericht, und es gibt den Wunsch unter den deutschen Abgeordneten, mehr Kontrolle darüber auszuüben, wohin die Gelder der Steuerzahler fließen, und sich nicht nur auf Entscheidungen der Exekutive zu verlassen, insbesondere angesichts der enormen Summen, um die es geht, sagte sie. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe und hat im Jahr 2022 weltweit 35 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt.

Die plötzliche Änderung der deutschen Haltung ist auf das Massaker vom 7. Oktober zurückzuführen.

„Es hat alles verändert“, sagte Deutsch und zwang Deutschland, einen „dringenden, kritischen Blick“ darauf zu werfen, welche Gruppen es unterstützt.

Während Deutschland im Gaza-Krieg an der Seite Israels stand und sich aktiv an der Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beteiligte, haben die in dem Bericht aufgeführten Nichtregierungsorganisationen (insgesamt waren es 12) den 7. Oktober nicht verurteilt und die meisten haben Israel angegriffen. Ein Mitarbeiter einer dieser Organisationen half beim Verfassen der südafrikanischen Völkermord-Petition vor dem IGH, während andere Gruppen zur Unterstützung Südafrikas im Publikum saßen.

„Unser Bericht hat den krassen Gegensatz zwischen Deutschlands offizieller Politik gegenüber Israel nach dem 7. Oktober und dem, was die von ihnen finanzierten Organisationen tatsächlich taten, verdeutlicht, nämlich das genaue Gegenteil“, so Deutsch.

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Ein weiteres Problem, das Deutschlands Zögern erklären könnte, ist psychologischer Natur: Deutschland gibt diesen Gruppen schon seit Jahrzehnten Geld. „Es ist sehr schwierig, eines Morgens aufzuwachen und zu sagen: ‚Ab heute finden wir diese Gruppen nicht mehr in Ordnung, obwohl wir sie seit 30 Jahren finanzieren und mit ihnen zusammenarbeiten'“, sagte sie.

In einigen Fällen schlossen die Leiter der NROs Freundschaft mit ihren deutschen Geldgebern. Deutsch beschreibt ein Treffen mit dem Leiter der Nahost-Abteilung des Außenministeriums in Berlin im vergangenen Jahr. Als sie ihn auf die öffentlich überprüfbaren Informationen über die Terrorverbindungen von Shawan Jabarin, dem Leiter von Al-Haq, einer der als terroristisch eingestuften NROs, hinwies, antwortete er: „Ich habe Shawan gefragt, ob er ein Terrorist sei. Und er sagte: ‚Nein.'“

Es ist nicht bekannt, ob Deutschland eine Entscheidung über die anderen in dem Bericht genannten Gruppen getroffen hat. Deutsch ist hoffnungsvoll, weil sich der Bild-Artikel auf zwei interne Bewertungen der deutschen Regierung bezieht. Es ist wahrscheinlich, dass diese zu ähnlichen Schlussfolgerungen über die anderen Gruppen gekommen wären, sagte sie.

NGO Monitor plant als Nächstes, Deutschlands Entscheidung zu nutzen, um andere europäische Regierungen zu beeinflussen, ihre Finanzierung sogenannter palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen zu überdenken.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeit noch vor Kriegsende erledigt wird, da die internationale Gemeinschaft unter „immensem Druck“ stehen wird, den Palästinensern noch mehr Geld zu geben als vor dem 7. Oktober, um den Wiederaufbau zu unterstützen, so Deutsch.

„Nach dem Krieg wird es zu spät sein. Und wir werden in einer Situation enden, in der noch mehr Geld an diese radikalen terroristischen Organisationen fließt, deren einziges Ziel es ist, gegen Israel zu hetzen“, fügte sie hinzu.