(JNS) Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, Israels Zugang zu Teilen des Forschungs- und Innovationsfonds der EU auszusetzen, fand keine ausreichende Unterstützung, als europäische Botschafter am Dienstag in Brüssel zusammenkamen.

Laut Euronews erreichten die EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit, nachdem die Vertreter Deutschlands und Italiens erklärten, dass ihre Regierungen den Kommissionsvorschlag weiter prüfen müssten.

Der Sender berief sich auf anonyme diplomatische Quellen, die an dem Treffen am Dienstag teilnahmen und sagten, dass Deutschland nun „die Karten in der Hand hält“ und Brüssel in den kommenden Wochen über eine mögliche Änderung seiner Haltung gegenüber Israel informieren werde.

Ungarn, Bulgarien und Tschechien lehnten laut dem Bericht Maßnahmen gegen den jüdischen Staat ab, während die Niederlande, Irland, Frankreich, Luxemburg, Slowenien, Portugal, Malta und Spanien die Maßnahmen unterstützten.

Das israelische Außenministerium verurteilte die europäischen Kommissare scharf, nachdem diese am Montagabend empfohlen hatten, den jüdischen Staat von einem Teilbereich von Horizon Europe auszuschließen – dem Flaggschiff-Programm Brüssels zur Forschungs- und Innovationsförderung mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro.

In einer Zeit, in der die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegen den „dschihadistischen Terrorismus“ im Gazastreifen kämpften, diene der Schritt Brüssels „nur dazu, die Hamas zu stärken, und untergräbt somit die Chancen auf einen Waffenstillstand und ein Rahmenabkommen zur Freilassung der Geiseln“, erklärte Jerusalem.

„Israel wird dafür arbeiten, dass diese Empfehlung nicht von den Mitgliedstaaten übernommen wird, und wir hoffen, dass dies auch so geschehen wird“, hieß es weiter. „Israel wird keinem Druck nachgeben, wenn es um seine nationalen Interessen geht.“

Die EU-Kommission erklärte, Israel habe ein Abkommen vom 10. Juli nicht umgesetzt, das darauf abzielte, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu verbessern.

Daraufhin schlug die Kommission ihren Mitgliedstaaten vor, israelischen Start-ups die Teilnahme in Bereichen mit „disruptiven Innovationen und aufkommenden Technologien mit potenzieller Doppelverwendung, etwa im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstlicher Intelligenz“, zu untersagen.

„Die vorgeschlagene Aussetzung ist eine gezielte und reversible Maßnahme“, hieß es. „Sie betrifft nicht die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an gemeinsamen Projekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon Europe.“

Die Aussetzung Israels aus dem Horizon-Programm war eine von zehn Optionen, die den Kommissaren nach einem Bericht vorgelegt wurden, dem zufolge der jüdische Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Brüssel verletzt habe.

Jerusalem hatte sich am 10. Juli zu „bedeutenden Schritten“ bereit erklärt, um die humanitäre Lage im Gazastreifen während des Kriegs zu verbessern.

Zu den Maßnahmen gehörten eine Erhöhung der täglichen Zahl von Hilfstransporten, die Öffnung zusätzlicher Übergänge im Norden und Süden des Gazastreifens, die Wiedereröffnung von Hilfsrouten über Jordanien und Ägypten, die Wiederaufnahme von Treibstofflieferungen an Hilfsorganisationen sowie die Reparatur von Infrastrukturen, erklärte Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, dass er weiterhin mit internationalen NGOs, den USA und Europa zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, dass „große Mengen“ an Hilfe den Gazastreifen erreichen.

Im Rahmen dieser Bemühungen hat die IDF ihre Einsätze in bewohnten Gebieten des Gazastreifens täglich von 10 bis 20 Uhr pausiert und gesicherte Routen von 6 bis 23 Uhr festgelegt, um den sicheren Transport von Hilfslieferungen zu ermöglichen.

„Wir lassen bereits jeden Tag bedeutende Mengen humanitärer Hilfe in den Gazastreifen – darunter Lebensmittel, Wasser und Medikamente“, sagte Netanjahu.

„Leider nutzt die Hamas, die offen Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, aus Krankenhäusern heraus operiert und Schulen und Kindergärten zur Waffenlagerung verwendet, diese Hilfe aus – oftmals, indem sie Palästinenser unter Beschuss nimmt und ihnen die Hilfsgüter raubt“, fügte er hinzu.