Deutschland wird den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festnehmen, wenn der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch.
Auf die Frage von Journalisten in Berlin, ob Deutschland einen IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant vollstrecken würde, sagte Steffen Hebestreit, Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Natürlich. Ja, wir folgen dem Gesetz“, berichtete Politico.
Die Vorverfahrenskammer des IStGH prüft derzeit einen Antrag des Chefanklägers Karim Khan, die beiden israelischen Amtsträger wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anzuklagen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bereits erklärt, dass sie die Zuständigkeit des IStGH für mutmaßliche Verbrechen des jüdischen Staates anerkennt. Allerdings erkennt Jerusalem die Zuständigkeit des Gerichtshofs für das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria nicht an.
Sollte der Gerichtshof in Den Haag grünes Licht für die Haftbefehle geben, wäre dies ein „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“, warnte Netanjahu Ende vergangenen Monats, nachdem erste Berichte über Khans Absichten aufgetaucht waren.
Der Ankläger des IStGH fordert Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen Verbrechen wie „Verursachung von Vernichtung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfe [und] vorsätzlicher Angriffe auf Zivilisten in Konflikten“, sagte Khan am Montag gegenüber CNN.
Separate Anklagen gegen den Hamas-Terroristenführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, den „politischen“ Führer Ismail Haniyeh und den „militärischen“ Führer Mohammed Deif umfassen „Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Haft“, sagte Khan.
Deutschland erklärte nach der Ankündigung Khans, es respektiere die Unabhängigkeit des Gerichtshofs in Den Haag. „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine grundlegende Errungenschaft der internationalen Gemeinschaft, die Deutschland stets unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und die Durchführung der Verfahren wie bei allen anderen internationalen Gerichten auch“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.
Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen die Hamas-Führung einerseits und die beiden israelischen Amtsträger andererseits habe jedoch zu einer falschen Annahme der Gleichwertigkeit geführt.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der Gerichtshof wird hier eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, darunter insbesondere die Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität der Ermittlungen der betroffenen Rechtsstaaten, zu denen auch Israel gehört“.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisierte am Dienstag auf X, was er als „die schwachen Erklärungen, die wir von einigen Institutionen und politischen Akteuren hören“, nach Khans Ankündigung bezeichnete.
Eine Unverschämtheit!
Jetzt steht die Staatsraison auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber.
Im Gegensatz dazu stehen die wachsweichen Statements, die wir von einigen Institutionen und politischen Akteuren hören. Die Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, verliert…— Ambassador Ron Prosor (@Ron_Prosor) May 21, 2024
„Der Chefankläger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich und dämonisiert und delegitimiert damit Israel und das jüdische Volk. Er hat jeden moralischen Kompass verloren. Deutschland hat die Verantwortung, diesen Kompass neu zu justieren“, twitterte er.
„Die deutsche ‚Staatsräson‘ steht jetzt auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber“, in Anspielung auf das berühmte Versprechen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Sicherheit Israels Deutschlands „Staatsräson“ sei.
Am Dienstag forderte eine israelische Regierungssprecherin die „Nationen der zivilisierten Welt“ auf, die Haftbefehle zu ignorieren, sollte das Gericht sie erlassen.
Nicht in meinem Namen, man muß sich schämen für die deutsche Haltung😔
Auch nicht in meinem Namen.
Ich kann nicht verstehen, dass so etwas überhaupt möglich ist. Es ist so absolut unlogisch und abgrundtief böse. Auch die Nachsicht mit diesen Pro-Palestina-Demos. Und unsere Politiker eiern herum, anstatt sich klar zu Israel zu bekennen.
Möge der HERR sein Volk segnen und bewahren. Ich bete für Israel
So sehr ich die Anklage auch verurteile und als nicht rechtmäßig bezeichne, so ist es für die deutsche Regierung nicht so einfach sich über ein Urteil hinweg zu setzen. Deutschland hat das Gericht anerkannt und steht nun darunter. Auch die Israelische Regierung muß sich der Rechtsprechung ihres Landes fügen ob es in ihrem Sinne ist oder nicht.
Sehr geehrter Eli,
hier geht es nicht um „den Buchstaben des Gesetzes“, sondern darum dass ein jüdischer Ministerpräsident in dem Land der Shoa von Polizeibeamten abgeführt wird. Dieses Bild darf NIEMALS im dt. Fernsehen erscheinen.
Abgesehen davon sind diese Haftbefehle gegen die Herrn Netanjahu und Galant eine Affront sonders gleichen; auf der einen Seite demokratisch gewählte Männer des einzigen demokratischen Staates in Nahost und auf der anderen Seite die Vertreter teuflischer Gruppierungen.
Lieber Uwe, mit dem zweiten Teil bin ich völlig einverstanden. Und Deutschland sollte alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen damit es zu keinem Haftbefehl kommt. Aber in einem Rechtsstaat wie unserem , und wie auch Israel einer ist, kann sich kein Politiker über das Gesetz stellen.Das es überhaupt zu dieser Anklage gekommen ist , ist so schändlich und ungeheuerlich das ich es gar nicht anders ausdrücken kann.Mir wird ganz übel wenn ich an das Bild denke das Sie gemalt haben. Liebe Grüße und Gott befohlen Eli
@ Eli
Das „Nie-wieder“, das Deutschland Mantra artig vernehmen lässt, verkommt zur Farce, wenn die Frage der Auslieferung von Netanjahu in so nonchalanter Weise bejaht wird. Deutschland hat sich in den 30er Jahren auch an das Gesetz gehalten; an das neue Gesetz nach der Aushebelung des alten durch einen Diktator. Wer im Vorgehen des Anklägers Kahn keine Aushebelung von Recht und Gerechtigkeit sieht, hat aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt. Wen Deutschland tatsächlich Netanjahu ausliefern würde, würde diesem barbarischen Akt sicher eine massive Beschleunigung der aktuellen Talfahrt Deutschlands folgen (1. Mose 12.3)
Eli, Sie können das jetzt noch lange schön reden, es darf nicht im Namen vermeintlicher Gesetzestreue ein Bruch von Treu und Glauben stattfinden und ein Absturz in die Ungerechtigkeit und Gesetzlosigkeit.
Da ich hier wohl absichtlich missverstanden werde gibt es keine Antwort.
@ Eli
Mit „nonchalant“ ist natürlich der Sprecher der deutschen Regierung (und sein Vorgesetzter) gemeint. Im Übrigen glaube ich mich verständlich ausgedrückt zu haben. Ich hoffe, dass damit Ihre Unterstellung vom Tisch ist.
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht keine Grundlage für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen israelische Regierungspolitiker. (Jüd. Allg. 22.05.24)
Liebe Eli, welcher Staat ist den noch wirklich ein Rechtsstaat? Mir kommt jetzt grad keiner in den Sinn.
Eines weiss ich, die Ankläger und Richter haben Null Ahnung, was in Israel abgeht. Einfach auf das zu hören was die Hamas und ihre Chargen bekannt geben ohne zu prüfen ist schon teuflisch. Siehe Korrektur der Toten Kinder und Frauen. Das ist einfach nur noch schändlich.
Momentan lässt Gott dies noch zu aber….
Es ist doch so, dass diese ganze Anklage wieder einmal politisch motiviert ist. Die Ritualmordlegende in neuem Gewand. Es ist komplett lächerlich, z.B. eine Kriegsstrategie der Aushungerung der Palästinenser zu behaupten, das ist faktisch kompletter Unsinn. Das sind Hamas Lügen, die es in ein Gericht geschaffen haben, das von einem Moslem, der einen pakistanischen Vater hat, geführt wird. Die eigentliche Problematik ist viel tiefer: Es ist die immer sichtbarer werdende Unterwerfung des Westens unter die Dominanz des politischen Islam. Ich habe das in meinem Buch ‚Israel, der Judenhass und das Schweigen der Welt/Ein Warnung‘ vor 10 Jahren explizit so beschrieben. Wenn dies Erosion so weiter geht, haben wir tatsächlich in einigen Jahrzehnten ein islamisches Kalifat Deutschland. Ein Gesetz, das keine Substanz hat, das Recht beugt, ist kein Gesetz. Das ist so biblisch wie irgendwas. Eichmann hat ja auch nur Gesetze befolgt …
Es ist unfassbar, dass deutsche Politiker. Die Frechheit haben zu sagen, dass sie den demokratisch gewählten Präsidenten, Israels, Netanjahu in Deutschland verhaften würden. Die einzig richtige Reaktion der Bundesrepublik auf diese ungerechtfertigten Anklagen des Staatsanwaltes wäre die Kündigung der Anerkennung dieses offensichtlich ungerechten Gerichtshofes. Mit solch einer Kündigung sollte man sich auch gleich von der Unrecht-Organisation UN Und ihrem Täter belasteten Flüchtlingshilfswerk exklusiv für die Palästinenser verabschieden. Auch das Geschwafel über die so genannte Zweistaatenlösung passt nicht zur angeblichen Staatsraison. Hier würde sich die Staatsraison erweisen, aber leider ist es bei vielen Politikern einfach nur eine Worthülse, ein Versprechen ohne Inhalt. Shalom.
Aber sie feiern jetzt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen Artikel 1 lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Ungarn, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist, hat ankündigt: „Selbst wenn Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ausgestellt werden – wir werden sie nicht anerkennen.“
Geht doch….
Bravo Ungarn! Ich hab immer mehr Respekt von Orban. Natürlich macht er auch Fehler. Jedoch er sagt nicht öffentlich (heuchlerisch) Freunde Israels. Bei Gelegenheit geben wir Euch aber trotzdem einen Genickschuss.
Na ja es gibt je doch noch eine Gelegenheit innerhalb eines Jahres zu ändern, es gibt dazu ja 565 Tage.
Hahaha…da bleibt ja noch viel Zeit, wie praktisch.😏