Das Gericht und die Rechte der indischen Dschungelkrähe

Hin und wieder, wenn Kleinigkeiten realen Problemen weichen, scheint es, dass der Kampf zwischen der Justiz und dem Staat Hauptthema bei den kommenden Wahlen sein wird.

Rabe in Jerusalem
Nati Shohat/Flash90

Verkehrsminister Bezalel Smotrich war außer sich, als der Oberste Gerichtshof eine öffentliche orthodoxe Veranstaltung abgesagt hatte, die für die religiösen Bewohner der Stadt Afula geplant war. Der Grund: „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts”. Die Stadt Afula, die unter hunderten von Veranstaltung eine religiöse Veranstaltung geplant hatte, war der Ansicht, dass es nicht falsch war, dieses Ereignis nach religiösen Normen durchzuführen, was eine Trennung zwischen Männern und Frauen bedeutet. Der Oberste Gerichtshof war der Ansicht, dass Orthodoxe kein Recht hätten, gegen den modernen Bescheidenheitskodex zu verstoßen, und befahl, die Veranstaltung abzusagen, trotz der Proteste der Orthodoxen, denen das Recht auf Unterhaltung im Namen der „Diskriminierung des Geschlechts“ verweigert wurde.

Nach der Entscheidung des Gerichtshofs twitterte Smotrich verärgert: „Idiotisches Justizsystem. Verzeiht mir, dass ich trotz meiner Position kein präziseres Wort finden kann. Ein idiotischer progressiver Fundamentalismus.“ Smotrich kritisierte weiterhin den Premierminister für seine „führerlose Regierung ohne Regierungsgewalt.“ „Dian Zilber [stellvertretender Generalstaatsanwalt]“, schrieb er weiter, „ist der eigentliche Premierminister. “

Smotrich trifft einen blanken Nerv, der zur Trennlinie zwischen der politischen Linken und der Rechten geworden ist: Der Platz des Justizsystems in einem demokratischen Regime. Die Rechte Seite argumentiert, dass die Justiz de facto zur nicht gewählten Regierung Israels geworden ist, dass der Oberste Gerichtshof und seine Kohorten Israel zu einer fortschrittlichen Justizoligarchie gemacht haben. Die Linke argumentiert, dass das Justizsystem die letzte Wache sei, die Israel davor bewahre, in die Diktatur zu stürzen. Bei den nächsten Wahlen gehe es um das Überleben der Demokratie.

Es wäre mühsam, die lange Liste der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu erwähnen, die eindeutig die linke Tagesordnung befürworten, daher würde eine davon ausreichen. Nach dem Grundgesetz des Nationalstaats, das im Juli 2018 erlassen wurde, entschied die Oberste Richterin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, dass elf Richter zusammentreten, um zu entscheiden, ob das Gesetz legal ist oder nicht. Dieser Schritt, so argumentieren rechte Juristen, sei illegal, da der Oberste Gerichtshof nach israelischem Recht nicht befugt sei, Grundgesetze nach ideologischen Präferenzen zu beurteilen. Ein Grundgesetz könne nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn das Gesetz selbst gegen das israelische Gesetz verstoße, was es nicht tue.

In seinem jüngsten Artikel in der Zeitung Globes argumentiert Gil Bringer, Berater der ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked, erneut, dass das Justizsystem die „Rechtsstaatlichkeit” durch das Recht des Justizsystems ersetzt habe, wodurch das Gesetz seine ursprüngliche Bedeutung verlor und durch eine andere Bedeutung ersetzt wurde, die es dem Justizsystem ermöglicht, de facto Herrscher zu sein.

Zur Untermauerung seiner Kritik zitiert Bringer einen Brief einer leitenden Anwältin der Staatsanwaltschaft, die kürzlich in den Ruhestand getreten ist. In dem an ihre Kollegen gerichteten Brief sagt sie folgendes: „Angesichts der zunehmenden Beleidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Erschütterung demokratischer Eckpfeiler und unzähliger politischer Interessen ist ihr Platz in den Seiten der Geschichtsbüchern des Staates Israel und der israelischen Gesellschaft wichtiger denn je. Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur ein weiterer öffentlicher Körper. Heute ist die sie die rechtsstaatliche ,Partei, Israels. Sie ist die demokratische Partei.“

Wenn es Zweifel gibt, dass dieser Brief die innere Einstellung der Staatsanwaltschaft offenbart, betrachten Sie einfach die letzten Nachrichten über die invasive Art der indischen Dschungelkrähe, die für die Bewohner der Stadt Eilat am Roten Meer zu einem ernsten Problem geworden ist. Diese Krähen sind nicht nur invasiv, sondern auch aggressiv und greifen Menschen und Tiere an, die sich zufällig ihren Nistplätzen nähern. Die Einwohner von Eilat fordern ihren Bürgermeister auf, die Population der Krähen zu beseitigen oder zumindest zu verkleinern.

Diese elementare Forderung, den Bewohnern das Leben zu ermöglichen, ohne befürchten zu müssen, von diesen Vögeln angegriffen zu werden, wird natürlich von Tierschützern abgelehnt, die sich mehr für diese invasive Art interessieren als für Menschen. Was jedoch ein lokaler Streit sein sollte, der vom Bürgermeister von Eilat gelöst werden sollte, wird nun an den Obersten Gerichtshof übergeben, der ernsthaft darüber nachdenken wird, wessen Rechte bevorzugt werden sollen, die der Menschen oder der Krähen.

Als ich meinen Buchmacher fragte, wer die besten Gewinnchancen habe, sagte er mir 5:1 zugunsten der Krähen.

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