Gestern wurde von einer Lösung des Flüchtlingsproblems in Israel berichtet. Man habe sich mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen einigen können. Demnach sollten rund 16000 der sich illegal in Israel aufhaltenden Asylsuchenden von westlichen Ländern wie Kanada, die USA, Italien und auch Deutschland aufgenommen werden, dafür sollten 16000 weitere Asylsuchende in Israel bleiben dürfen. Es wird noch darüber diskutiert, wie die illegal über Ägypten nach Israel gekommenen Menschen bezeichnet werden sollen. Die größte Teil sei israelischen Angeben zufolge keine Flüchtlinge, sie hätten bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nichts zu befürchten, der größte Teil dieser Menschen sei nach Israel gekommen, um bessere Lebensbedingungen zu bekommen.

Ab dem Monat April sollte dann mit der Ausweisung von bis zu 40.000 illegaler Einwanderer begonnen werden, in ein sogenanntes Drittland. Israel hatte sich mit Ruanda geeinigt, das sich bereit erklärt hatte, die „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Jeder illegale Einwanderer, der freiwillig Israel verlassen würde, hätte von Israel 3500 Dollar bekommen, eine Summe die ausreichen würde, um in Ruanda ein Jahr zurecht zu kommen. Doch dann soll es erheblichen Druck von der Europäischen Union aus auf Ruanda gegeben haben, so dass sich das afrikanische Land von seiner Abmachung mit Israel zurück zog. Und dann entstand das Abkommen mit den Vereinten Nationen.

Dieses Abkommen mit der UNO wurde in Israel heftig kritisiert. Als Ministerpräsident Netanjahu die Einigung mit der UNO bekanntgab, sagte er, dass man die in Israel bleibenden illegalen Einwanderer in Moshavs, Kibbutzim und anderen stärkeren Orten unterbringen werde, sie würden nicht mehr im Süden Tel Avivs sein.

Doch nur drei Stunden später machte er dann einen Rückzieher. In einem weiteren Post auf Facebook erklärte er, wie es zu dem Abkommen kam. Dennoch würde er den Stimmen im Land Aufmerksamkeit schenken, schrieb Netanjahu weiter. Daher habe er sich entschlossen, dass mit den Vereinten Nationen erarbeitete Abkommen erst einmal einzufrieren, um über das Thema noch einmal zu beraten.

Benjamin Netanjahu möchte sich nun mit den Bürgen des Süden Tel Avivs treffen, um aus erster Hand zu hören, was sie zu sagen haben.

Bildungsminister Naftali Bennet reagierte zufrieden auf das Einfrieren des Abkommens. Er war einer der Kritiker. Das neue Abkommen sei für weitere „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Afrika wie eine Einladung, nach Israel zu kommen. Komme man erst einmal in Israel an, könne man sich jetzt sicher sein, dem neuen Abkommen zufolge eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, oder ein Ticket in ein westliches Land zu bekommen.

Dennoch sei es mit dem Einfrieren dieses Abkommens nicht getan, sagte er weiter. Man müsse nun über einen neuen Plan beraten, der „die illegalen Eindringliche aus Israel herausholen wird.“ Doch eins ist sicher: Die illegalen Einwanderer bleiben erst einmal im Land.

Bild: Demonstration gegen die Ausweisung afrikanischer Asylsuchender, heute vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem (Foto: Hadas Parush/Flash90)