Braucht ein schwaches Israel einen amerikanischen Babysitter?

Washington ist sich nicht mehr sicher, ob Netanjahu das Ruder in der Hand hat, und glaubt, dass es eingreifen muss, um das israelische Schiff wieder auf Kurs zu bringen.

von Yossi Aloni | | Themen: Amerika
Regierung. „König Bibi" gerät zunehmend in Konflikt mit den Amerikanern, die befürchten, dass Netanjahu die Kontrolle über seine Regierung und den Blick für die Realität verloren hat. Foto: Rami Shllush/POOL
„König Bibi" gerät zunehmend in Konflikt mit den Amerikanern, die befürchten, dass Netanjahu die Kontrolle über seine Regierung und den Blick für die Realität verloren hat. Foto: Rami Shllush/POOL

Seit der Bildung der gegenwärtigen israelischen Regierung scheint sich die amerikanische Regierung in die Geschehnisse im jüdischen Staat verstärkt einzumischen. Es scheint, als wären die Amerikaner noch nie so aktiv hinter den Kulissen gewesen. Und das bezieht sich auf fast alle Fragen und Entscheidungen der israelischen Regierung.

Es begann bereits während der Verhandlungen zur Bildung der Regierungskoalition. Gespannt verfolgten die Amerikaner die Berichte über die Zusammensetzung der neuen Regierung und die sich abzeichnenden Grundlinien. Zunächst gab Washington Israel einen Vertrauensvorschuss. Es hieß, sie würden die neue Regierung nach ihren Taten und nicht nur nach ihren Worten beurteilen. Die Amerikaner betonten auch, dass für sie nur eine Person für die Geschehnisse in Jerusalem verantwortlich ist: Benjamin Netanjahu. Er sei derjenige, der das Steuer in der Hand hat. Das war ihre Art zu sagen, dass sie Netanjahu vertrauen.

Noch vor der Regierungsbildung legten die Amerikaner ihr Veto gegen die Ernennung von Bezalel Smotrich zum Verteidigungsminister ein. Sie taten dies auf elegante Weise, nicht direkt. Sie drohten nicht damit, Smotrich nicht als Verteidigungsminister zu akzeptieren, sondern sagten, dass Netanjahu eine Person ernennen solle, mit der die Amerikaner zusammenarbeiten könnten, wenn Israel die engen Sicherheitsbeziehungen fortsetzen wolle. Das war ihre Art zu sagen, dass sie nicht vollständig mit Smotrich zusammenarbeiten würden. Netanjahu hatte die Botschaft verstanden, und Smotrich erhielt das Finanzressort, mit einem Zugeständnis: Er würde auch Minister im Verteidigungsministerium werden, zuständig für die Zivilverwaltung in den umstrittenen Gebieten.

Die Amerikaner haben übrigens ihre harte Linie gegenüber Smotrich beibehalten. Nach seiner unglücklichen Bemerkung über die Zerstörung von Huwara haben sie sogar erwogen, ihm die Einreise in die USA zu einer wichtigen Wirtschaftskonferenz zu verweigern. Nachdem sie Smotrich schwitzen ließen, gewährten sie ihm ein Diplomatenvisum, aber kein hoher amerikanischer Politiker wollte sich mit ihm treffen. Aus amerikanischer Sicht ist dies ihre Art, ihn quasi zur persona non grata zu erklären.

In den ersten 100 Tagen der israelischen Regierung vertraten die Amerikaner eine sehr harte Linie gegen die von Netanjahus Koalition eingeleitete Justizreform. Ihre Botschaft an Netanjahu lautete, er müsse einen breiten Konsens erreichen. Sie übten in dieser Hinsicht enormen Druck auf Netanjahu aus, der sich auch in mehreren harschen direkten Botschaften äußerte. Netanjahu hat auch noch immer keine offizielle Einladung zu einem Besuch im Weißen Haus erhalten, was ein Novum darstellt. Das wird er wohl auch erst tun, wenn die Amerikaner sich davon überzeugt haben, dass es in Israel einen breiten Konsens über die Justizreform gibt. Die Amerikaner haben deutlich gemacht, dass die Reform in ihrer jetzigen Form den Justizapparat zu schwächen droht, was der israelischen Demokratie und damit den gemeinsamen Werten schaden könnte, die Israel mit den USA verbinden und die Grundlage der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern bilden.

Netanjahus Entscheidung, die Justizreform nur eine Minute vor der Verabschiedung des Gesetzes in der Knesset auszusetzen, wird hauptsächlich auf die heftigen Proteste in Israel zurückgeführt. Aber nur wenige wissen, dass die Amerikaner und Präsident Joe Biden eine Rolle spielten – und vielleicht der Hauptfaktor waren, der Netanjahu zum Einlenken bewegte.

Die Amerikaner spielten auch eine Schlüsselrolle dabei, Netanjahu unter Druck zu setzen, Verteidigungsminister Yoav Galant nicht zu entlassen, den sie für einen zuverlässigen Partner und eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit halten.

Besonders interessant ist Bidens öffentliche Rüge an Netanjahu, kurz nachdem dieser das Gesetz zur Justizreform ausgesetzt hatte. Bis heute ist nicht ganz klar, ob es sich dabei um einen spontanen Ausbruch des US-Präsidenten handelte oder um eine bewusste Äußerung, die Netanjahu die Botschaft vermitteln sollte, dass die Amerikaner nicht glauben, dass er die Reform wirklich verzögert hat, und dass sie dies lediglich für eine taktische und vorübergehende Zurückhaltung halten.

Bidens Äußerungen spiegeln die Besorgnis in Washington wider, dass Netanjahu die Reform nicht vollständig unter Kontrolle habe und dass sie von Extremisten angeführt werde. Sie sind sich nicht mehr sicher, ob Netanjahu das Ruder in der Hand hat. Die Amerikaner sind sehr besorgt über seine Zusagen an Itamar Ben-Gvir, was die Einrichtung einer Nationalgarde betrifft. Sie sehen dieses Gremium als eine Miliz, die allein unter der direkten Kontrolle von Ben-Gvir stehen wird, als gäbe man einem Pyromanen Öl. Die Amerikaner waren auch sehr verärgert darüber, dass Netanjahu es nicht für angebracht hielt, seinen Sohn Yair Netanjahu zu kritisieren, weil dieser bestimmte Verschwörungstheorien aufgegriffen hatte, wonach das US-Außenministerium und die CIA hinter den Demonstrationen in Israel strecken sollen. Netanjahu unterließ nicht nur die Kritik an seinem Sohn, obendrein machte ein hoher politischer Beamter in London sich die Mühe zu erwähnen, dass die Amerikaner bereits zweimal versucht hatten, Netanjahu zu stürzen, und deutete an, dass sie sich auch heute noch in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen.

Unterm Strich sehen die Amerikaner einen schwachen Premierminister und sind beunruhigt über Netanjahus derzeitige Wahrnehmung der Realität und über die Tatsache, dass der israelische Staatschef jedes Mal, wenn sie eine harte Botschaft überbringen, diese in einer Art Trotzhaltung herunterspielt und behauptet, alles sei in Ordnung. Aus ihrer Sicht ist aber nicht alles in Ordnung. Deshalb war es wichtig, dass Biden klarstellte, dass er nicht die Absicht habe, Netanjahu in nächster Zeit ins Weiße Haus einzuladen. Der Israeli hat noch nicht das getan, was Biden von ihm will, nämlich den Kurs korrigieren und einen sicheren Hafen in Bezug auf die Justizreform und die Sicherheitslage erreichen.

Die Amerikaner befürchten, dass die von Israel gezeigte Schwäche zu einer Fehlkalkulation des Iran, der Hisbollah und der Hamas führen wird. Sie sehen auch die Berichte der Geheimdienste und fürchten, was auf sie zukommt. Sie sind ebenfalls besorgt über die Distanzierung von Saudi-Arabien und dessen Annäherung an den Iran.

Bidens Äußerungen sind eine Art politisches Jom Kippur, das zeigt, wie sehr Netanjahu, der als „Mr. America“ wahrgenommen wird, in einer Blase lebt und von der heutigen amerikanischen Realität abgekoppelt ist.

Die Amerikaner sind Netanjahu sehr dicht auf den Fersen. Bei jeder kontroversen Entscheidung schalten sie sich sofort ein und sprechen Warnungen aus. Dies war der Fall bei der jüngsten Gesetzgebung, die Teile des „Abspaltungsgesetzes“ (Rückzugsgesetz) in Nordsamaria aufhob. Dies war der Fall, nachdem jüdische Siedler in Huwara randaliert hatten, was eine öffentliche amerikanische Rüge nach sich zog. Die Amerikaner schimpften auch über Israel, nachdem Ben-Gvir den Tempelberg bestiegen hatte, was zu Verurteilungen Israels aus der ganzen Welt führte.

Das Telefon im Büro des US-Botschafters in Israel, Tom Nides, macht Überstunden. Er spricht täglich mit Netanjahu und seinen Leuten, manchmal sogar mehrmals am Tag. Er fordert neue Erklärungen zu neuen Entwicklungen und überbringt harsche Botschaften von Biden. Nides ist ein wohlhabender ehemaliger Geschäftsmann. Er hat keine politischen Ambitionen. Dies ist eine echte Herausforderung für ihn. Und er nimmt sie sich zu Herzen. Das Büro des Premierministers weiß, dass es Antworten geben muss, wenn Nides anruft.

Das Büro von Netanjahu weiß, dass dies die Realität ist, die sie für lange Zeit begleiten wird. Wenn Netanjahu ins Weiße Haus kommen will, muss er Onkel Sam davon überzeugen, dass er eine Einladung verdient hat. In Israel gibt es Stimmen, die dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels bezeichnen. Andere wiederum sind der Meinung, dass ein schwaches Israel einen amerikanischen Babysitter braucht, um es vor sich selbst zu schützen. Israel braucht die Amerikaner, und es ist wahrscheinlich, dass Netanjahu alles tun wird, um ihnen zu gefallen, auch wenn er hinter vorgehaltener Hand behauptet, dass die letzten drei demokratischen Regierungen versucht haben, ihn zu entmachten.

Netanjahu weiß sehr wohl, dass er Amerika auf seiner Seite haben muss, wenn er der Abraham-Abkommen erweitern will. Er weiß auch, dass er Washington beschwichtigen muss, wenn er eine zuverlässige militärische Option gegen den Iran haben will. In der Iran-Frage ist Israel sehr besorgt darüber, dass die Amerikaner ihren Vorstoß für ein Interimsabkommen nicht wirklich aufgegeben haben. Aber in der Zwischenzeit halten Israel und die USA eine enge Sicherheitskoordination aufrecht. Im Moment unterstützen die USA Israel auch noch bei den Vereinten Nationen. Nach 75 Jahren Unabhängigkeit kann Israel nicht wirklich ohne Amerika auskommen, auch wenn es in der Regierung Netanjahu Elemente gibt, die das anders sehen.

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2 Antworten zu “Braucht ein schwaches Israel einen amerikanischen Babysitter?”

  1. marie.luise.notar sagt:

    Das Abraham-Abkommen erweitern….wo Teheran und Riad wieder auf Friedenskurs kommen..??? das hört sich für mich jetzt sehr fragwürdig an.
    Wann endlich denkt Israel an den biblischen Bund mit Gott????? an den Gott, bei dem kein Ding unmöglich ist, der sich erwiesen hat als der Allmächtige, der Israel SEIN VOLK nennt, der dem Jakob vor Jahrtausenden den Namen Isra-EL gegeben hat..Gott kämpft, siegt….und der dem Erzvater ABRAHAM !!! GESCHWOREN hat in 1. MO 22.
    17 daß ich deinen Samen segnen und mehren will wie die Sterne am Himmel und wie den Sand am Ufer des Meeres; und dein Same soll besitzen die Tore seiner FEINDE;
    18 und durch deinen Samen sollen alle Völker auf Erden gesegnet werden, darum daß du meiner Stimme gehorcht hast. DAS ENTSCHEIDENE WORT
    IST G E H O R C H E N.

  2. Serubabel Zadok sagt:

    Die Sicherheitskooperation mit Amerika ist schön und gut, aber die amerikanischen Demokraten nehmen sich viel zu wichtig, was deren Außenpolitik gegenüber Israel betrifft. Die Amerikaner sollen sich um ihre eigenen Probleme kümmern und Israel nicht weiter unterdrücken und erpressen, was die Siedlerpolitik angeht.

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