Mischt sich die Obama-Regierung in die Wahlen in Israel ein? Die jüngsten Aktionen der amerikanischen Regierung legen das zumindest nahe. Sowohl Vizepräsident Joe Biden als auch Außenminister John Kerry kündigten an, dass sie nicht anwesend sein werden, wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang März bei einer gemeinsamen Sitzung vor beiden Kongresskammern über die Bedrohung durch Atomwaffen aus dem Iran sprechen wird.
Das Weiße Haus war wegen der geplante Rede Netanjahus aufgebracht – denn einige Regierungsbeamte hatten sie auf Wunsch der Republikaner genehmigt, ohne vorher mit Präsident Barack Obama und der Demokratischen Partei Rücksprache zu halten. Obama lehnte es daraufhin strikt ab, den israelischen Regierungschef persönlich zu treffen. Die Regierung sei nicht in die Planung des Besuchs eingebunden gewesen, was gegen das übliche Protokoll verstoße.
Nur wenige Tage nachdem sie erklärten, dass sie nicht auf der gemeinsamen Sitzung mit Netanjahu erscheinen werden, trafen sich Biden und Kerry demonstrativ mit dem israelischen Oppositionsführer Isaac Herzog am Rande der Sicherheitskonferenz in München – und das nur rund einen Monat vor den Wahlen in Israel am 17. März.
Im Fernsehen erklärte Herzog seine Sicht des Verhaltens der beiden amerikanischen Spitzenpolitiker: Es sei ein „vollständiger Boykott Netanjahus. Auch wenn das nicht offiziell gesagt wird, es ist so.“ Im Radio wiederum spielte Herzog die Begegnung mit Biden und Kerry herunter: Weder hätte ein amerikanischer Beamter versucht, ein Treffen zu arrangieren, noch sei er für öffentliche Veranstaltungen angefragt worden, so der Oppositionsführer.
Netanjahu selbst war bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen beschuldigt worden, sich eingemischt zu haben, weil er öffentlich den republikanischen Obama-Herausforderer Mitt Romney unterstützt hatte. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama gilt als schwierig und spannungsgeladen.
Archivfoto: John Kerry traf Oppositionsführer Issac Herzog bereits in Jerusalem.




