Biden für Armenien, Trump für Jerusalem

Joe Bidens Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern könnte negative Auswirkungen auf Israel haben, warnen Experten.

von Aviel Schneider |
epa09157419 Demonstrators hold posters reading 'Small Step For America Big Leap of Justice for my Generation' and 'The Truth Set You Free Thank You President Biden' as people take part in a demonstration to commemorate the 1.5 million Armenians killed in the Ottoman-era slaughter, near the Turkish consulate in Los Angeles, California, USA, 24 April 2021. Armenia marks the 106th anniversary of the Armenian Genocide. US President Joe Biden officially recognized the Armenian genocide on 24 April. EPA-EFE/ETIENNE LAURENT Foto: ETIENNE LAURENT/EPA-EFE

Bild: Demonstration zum 106. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern, Los Angeles, USA

 

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Völkermord an den Armeniern offiziell anerkannt. Warum setzt Biden sein Wahlversprechen um und riskiert damit den Zorn der Türkei? Wie wird sich dies auf die Beziehungen mit Israel auswirken? Israelische Experten warnen bereits vor negativen Auswirkungen auf Israel.

„Joe Biden traf diese Entscheidung, um ein persönliches Erbe zu hinterlassen, weil er als erster US-Präsident in Erinnerung bleiben möchte, der den Völkermord an den Armeniern anerkannt hat“, unterstrich der israelische Experte für türkisch-israelische Politik, Dr. Eitan Cohen Yanarocak, im israelischen Rundfunk. Aus seiner Sicht verknüpft Dr. Cohen dies mit der Entscheidung des vorigen US-Präsidenten Donald Trump, der als erster Präsident die Stadt Jerusalem offiziell als die Hauptstadt Israels anerkannte. „Jeder möchte einem anderen Volk ein Erbe hinterlassen.“ Für Biden ist das Timing dafür passend, denn die türkische Wirtschaft liegt am Boden und er ist sich bewusst, dass Erdogan nicht wirklich darauf reagieren kann.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump an der Klagemauer bei seinem Besuch im Jahr 2017. Mit der Anerkennung Jerusalems ist er in die Geschichte eingegangen.

„Einmal weil Washington der Türkei Sanktionen auferlegt hat, weil Ankara das russische Raketensystem S400 kauft, die türkische Währung fällt und obendrein verärgern die Drohnen, die Ankara unbedingt an die Ukraine verkaufen will, Moskau. Erdogan ist von allen Seiten unter Druck und nicht in der Lage, an allen Fronten gleichzeitig zu manövrieren.“ Der türkische Präsident hat bisher noch keine konkrete Entscheidung getroffen, wie Ankara gegenüber Washington reagieren soll. Darüber hinaus erklärte Dr. Cohen, dass Ankara auf mögliche Folgen warte und damit meinte er, dass nun amerikanische Bürger armenischer Herkunft rechtlich die Türkei für den Völkermord anklagen werden.

„Wenn es zu solchen Anklagen kommen wird, werden US-Gerichte versuchen, eine Geldstrafe oder eine Entschädigungszahlung gegen die Türkei zu verhängen.“ In diesem Fall meint der israelische Experte, wird die Türkei die Karte des Weltgerichtstages ziehen und die USA auffordern, alle ihre US-Militärbasen innerhalb der Türkei zu verlassen. Dies wäre ein heftiger Schlag gegen Amerikas Sicherheitsstrategie im Nahen Osten.“

Auch wenn es sich um eine moralische Entscheidung handelt, so muss Israel aus nationalen Interessen tiefer denken. „Durch Anerkennung des armenischen Völkermordes können wir der Sicherheit Israels nicht beitragen. Wir können die Armenier nicht zu unseren Verbündeten machen, weil wir enge Beziehungen zu Aserbaidschan führen. Diese will Israel auf keinen Fall beschädigen.“ Aserbaidschan ist für Israel ein strategisch wichtiger Vorposten in der nördlichen Flanke des Erzfeindes Iran. Politisch und wirtschaftlich pflegen Jerusalem und Baku sehr enge Beziehungen. Israel ist der zweitgrößte Erdölabnehmer in Aserbaidschan, im Gegenzug erhält Baku israelische Technologie und Drohnen. Zudem hat Israel in Aserbaidschan einen „geheimen Stützpunkt“, einen Militärflughafen, der im Notfall sofort Zugriff auf den Iran bieten kann.

Joe Biden

Egal wie man die Entscheidung von Joe Biden beurteilt, so befürchtet man in Jerusalem, dass diese wie auch andere keine positiven Auswirkungen auf Jerusalem haben werden. Das neue Washington investiert in ein anderes Erbe, was Jerusalem in einen tieferen Konflikt mit Ankara stürzen kann. Auch wenn aus menschlicher Sicht Israel den armenischen Völkermord anerkennen sollte, hat sich Israel doch bisher trotz heftiger Kritik im Land aus politischen und strategischen Gründen davor gehütet. Bidens Entscheidung wird wahrscheinlich trotz alledem einen Einfluss auf Jerusalem haben.

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