ANALYSE: Jared Kushner machte tragischen Fehler

Spielt Jared Kushner unwissentlich in die Hände der palästinensischen Führungsriege?

ANALYSE: Jared Kushner machte tragischen Fehler
Amos Ben Gershom/GPO

Es ist nun schon wieder fast eine Woche her, seit die Trump-Regierung ihre ausführliche Vision der Lösung des seit vielen Jahrzehnten schwelenden palästinensisch-israelischen Konfliktes präsentiert hat. Wie es aussieht, wird aber auch diesen Plan das gleiche Schicksal treffen, wie schon die Friedensinitiativen zuvor.

Palästinenserchef Mahmud Abbas stellte klar, dass er den Friedensplan noch nicht einmal lesen würde. Er hat bereits einige konkrete Schritte unternommen, um den Trumps Initiative zu untergraben. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat derweil mit Äußerungen zur Verwirrung beigetragen, die darauf hindeuten, dass er den Kern des Konfliktes nicht ganz verstanden zu haben scheint.

 

Aus der arabischen Anerkennung wurde eine Ablehnung

Abbas ist es gelungen, vergangenen Samstag in Kairo ein Krisentreffen der Arabischen Liga einzuberaumen. Er kritisierte die Trump-Administration und wiederholte seinen Schwur, nicht als „Verräter, der Jerusalem verkauft hat“, in die Geschichte einzugehen. Abbas kündigte zudem den Abbruch aller Beziehungen zu den USA und Israel ein, darunter auch Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit.

Noch ist unklar, ob der alternde PA-Chef sein diesmal Versprechen einhalten will, immerhin hat er schon mindestens 50 Mal in dieselbe Kerbe geschlagen, weil er und andere PA-Funktionäre wollen, dass Israel sich aus Ramallah zurückziehen.

Den arabischen Außenministern scheint Abbas Resistenz imponiert zu haben. So nahm man auch einstimmig eine Resolution an, die Trumps Friedensplan ablehnt, da dieser die palästinensischen Rechte nicht genügend anerkenne. Die Golfstaaten und Ägypten revidierten sogar frühere Zustimmung zur Friedensinitiative und nahmen ihre alten Positionen wieder ein, die sich auf die Arabische Friedensinitiative von 2002 stützt und im Grunde genommen Israel zurück in ein Gebiet innerhalb der untragbaren 1948er Grenzlinien zwingen würde, inklusive erneuter Teilung von Jerusalem.

 

UNO soll Jahrhundertdeal verurteilen

Abbas kündigte an, er werde zum UN-Sicherheitsrat gehen, um eine Resolution auf die Wege zu bringen, die Trumps Friedensplan verurteile. Allerdings weiß er genau, dass die USA und wahrscheinlich auch Großbritannien ein Veto einlegen würden. Abbas hätte dann allerdings die Gelegenheit, die Resolution vor die UN-Generalversammlung zu bringen, wo es seinem Handlanger Saeb Erekat zufolge, arbeitesloser PA-Chefunterhändler und Generalsekretär der PLO, nur zwei Länder gibt, die gegen die Resolution stimmen würden: Israel und die USA.

 Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angeführte Organisation Islamischer Kooperation (OIC) hat die neue Friedensinitiative verurteilt, weil sie „noch nicht einmal die minimalsten Bestrebungen und legitimen Rechte des palästinensischen Volkes berücksichtigt und dem Themenbereich des Friedensprozesses widerspricht“. Die OIC repräsentiert 1,5 Milliarden Muslime aus 57 Ländern. Die Organisation möchte nicht, dass die Mitglieder mit dem Plan in irgendeiner Art und Weise kooperieren.

 

Was nun?

Von einer logischen Sichtweise her würde man erwarten, dass Trumps Regierung Israel jetzt grünes Licht gibt, was die Annektierung von über 30 Prozent des Gebiets C betrifft, ein Gebiet, das im sogenannten Westjordanland liegt und Israels Heimatland Judäa und Samaria sowie das ganze Jordantal bezeichnet.

Israel braucht dafür eigentlich keine Erlaubnis aus Amerika. Lediglich eine Abstimmung im israelischen Kabinett ist nötig. Doch von einem politischen Standpunkt aus ist es besser, wenn Trumps Regierung dieses Unterfangen absegnet, weil man so wenigstens einen internationalen Aufschrei vermeiden könnte.

Nur ein Problem gibt es: Die wichtigste US-Amtsperson, die den 181 Seiten langen Friedensplan aufgesetzt hat, nämlich Jared Kushner, ließ durchblicken, dass er eine Annektierung des Jordantales durch Israel sowie die Erklärung israelischer Hoheit über 30 Prozent des Gebietes C zu diesem Zeitpunkt ablehnt.

 

Ein Haar in der Suppe

Kushner will, dass Israel zumindest die kommenden israelischen Wahlen am 2. März abwartet. Ob es danach dazu kommt, steht allerdings in den Sternen.

Sollte die Blau-Weiß-Partei die Wahlen gewinnen, darf davon ausgegangen werden, dass israelische Hoheit über dem Jordantal verkündet wird, jedoch nicht über die Siedlungen in Judäa und Samaria.

Kushner gilt als Trumps wichtigster Berater im Friedensprozess. Ihm scheint der Kern des Konfliktes nicht ganz klar zu sein. Derzeit ist er auf Tour in Sachen Öffentlichkeitsarbeit, um den Schaden zu kitten, der durch seine Äußerungen entstanden ist, dass Israel noch zu warten habe.

In einem Interview mit einem ägyptischen TV-Kanal sagte Kushner mehrmals, er denke, dass die palästinensischen Araber Frieden mit Israel wählen würden, um ihre Lebensqualität zu erhöhen. Fälschlicherweise behauptete er, Israel und die PA seien gleichermaßen für den mangelnden Fortschritt in den Friedensbemühungen der letzten 15 Jahre verantwortlich.

 

Wessen Schuld ist es wirklich?

Dabei war es Palästinenserchef  Abbas, der die Chance auf Frieden ruinierte, als er ein noch nie dagewesenes Angebot des ehemaligen israelischen Premiers Ehud Olmert im Jahr 2007 ausschlug, oder das Angebot durch US-Staatssekretär John Kerry im Jahr 2013.

Wären die palästinensischen Araber wirklich an der Verbesserung ihrer Lebensqualität interessiert, hätten sie sich schon im Juli 2000 unter Jassir Arafat auf das Angebot des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Israels Ehud Barak eingelassen, die ihnen einen eigenen Staat anboten.

Im Kern des Konfliktes geht es darum, wie stur die Palästinenser die Anerkennung der Existenz des jüdischen Staates ablehnen. Deshalb haben sie auch die neuste amerikanische Initiative abgelehnt.

Im Grunde genommen ist es das, was sie seit 1947 tun, als sie die UN-Resolution 181 schlichtweg ablehnten, was einen Krieg auslöste, da die Leitung der jüdischen Gemeinden im britischen Mandat Palästina ihrerseits einen Staat akzeptierte (der übrigens viel kleiner war, als das, was den Palästinensern heute angeboten wird).

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