„Wir können den Siedlungsbau nicht weiter voran treiben, wir müssen stattdessen versuchen, die bestehenden Siedlungen zu bewahren.“ Das – so behaupten es zumindest die führenden Siedlerräte in Judäa und Samaria – soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt haben. Netanjahus Likudpartei bestreitet das zwar offiziell, räumt aber ein, dass der Ministerpräsident angesichts des internationalen Drucks vorsichtig sein müsse.

Bei einem Fraktionstreffen ließ ein Likud-Sprecher außerdem verlauten, dass Netanjahu auch weiterhin den Siedlungsau „in Judäa und Samaria unterstützen wird. (…) Er fördert das Siedlungsunternehmen in einer klugen und verantwortungsvollen Weise vor dem Hintergrund einer komplexen internationalen Realität“. Netanjahu wandert seit Jahren auf einem schmalen Grat zwischen internationalen und palästinensischen Forderungen, den Siedlungsbau zu stoppen, aber gleichzeitig dem innenpolitischen Druck standzuhalten, der fordert, den Ausbau weiter zu treiben.

Bekannt geworden ist Netanjahus angebliche Äußerung über den Stopp des Siedlungsbaus im Rahmen einer Beschwerde des Vorsitzenden der Beit El-Siedlung, Shai Alon. Der hatte sich wegen eines Urteils des Obersten Gerichtshofs beklagt, in dem beschlossen wurde, dass einige Siedlungsbauten abgerissen werden müssen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden waren. Insgesamt leben rund 400.000 Israelis in Siedlungen in Judäa und Samaria, die von den Palästinensern für ihren eigenen Staat beansprucht werden.

Bild: Neubauten in der israelischen Siedlung Tzur Hadassah. Foto: Nati Shohat (Flash90)