(JNS) In der zweiten Woche der amerikanisch-israelischen Militäroperation im Iran hat die Europäische Union gegenüber den Aktionen ihrer beiden westlichen Verbündeten einen vorsichtig unterstützenden Ton beibehalten – trotz wachsendem internen Druck, diese zu verurteilen.
Am 9. März veröffentlichten die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, António Costa und Ursula von der Leyen, eine Erklärung, in der sie die „wahllosen Angriffe Irans“ auf seine Nachbarn verurteilten. Israel und die Vereinigten Staaten wurden darin jedoch nicht erwähnt; stattdessen wurde auf das iranische Atomprogramm und die Repressionen des Regimes verwiesen.
Deutschland setzt auf Einigkeit
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fasste diesen Ansatz am 1. März in einem englischsprachigen Beitrag auf X zusammen: „Dies ist nicht der Moment, unsere Verbündeten zu belehren, sondern gemeinsam in Einigkeit zusammenzustehen.“
Mit dem notwendigen Maß an Realismus arbeiten wir mit unseren Partnern an einer Friedensordnung – im Nahen Osten ebenso wie in Europa. pic.twitter.com/w6iJlfzBpn
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) March 1, 2026
Doch zehn Tage später zeigen sich innerhalb der EU sichtbare Risse – am deutlichsten in Spaniens offener Ablehnung der amerikanisch-israelischen Operation sowie in der eher indirekten Kritik Frankreichs. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass mit Zypern ein EU-Mitgliedstaat seit Beginn der Operation am 28. Februar von Iran oder seinen Stellvertretern angegriffen wurde.
Von JNS befragte Analysten erklärten, die Untätigkeit der EU im aktuellen Konflikt lasse sich auf mehrere Grundprinzipien der europäischen Politik zurückführen, die teilweise miteinander in Konflikt stehen. Zwar seien europäische Politiker dem Regime der Ajatollahs tatsächlich feindlich gegenüber eingestellt, doch zugleich gebe es eine tief verwurzelte Abneigung gegen militärische Lösungen sowie Misstrauen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Die „Toxizität“ Trumps
Auch die Folgen der von den USA geführten Invasion im Irak im Jahr 2003, an der mehrere europäische Verbündete beteiligt waren, hätten zur europäischen Zurückhaltung gegenüber der Operation gegen Iran beigetragen, sagte Simone Rodan-Benzaquen, Europa-Beauftragte der Foundation for Defense of Democracies (FDD), gegenüber JNS.
Keine Massenvernichtungswaffen
Im Irak seien keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, obwohl entsprechende Geheimdienstinformationen damals als zentrale Rechtfertigung für den Krieg dienten. „Die Erfahrung von 2003 hat eine ganze Generation europäischer Eliten gelehrt, geheimdienstgestützten Militäreinsätzen zu misstrauen und eine Eskalation zu fürchten“, sagte Rodan-Benzaquen.
Maya Sion-Tzidkiyahu, Dozentin am European Forum der Hebräischen Universität und Leiterin des Israel-Europa-Programms am Mitvim-Institut für regionale Außenpolitik, erklärte, das Haupthindernis für eine entschlossenere europäische Reaktion auf die iranische Bedrohung – selbst nach dem Angriff auf Zypern am 1. März – sei nicht die öffentliche Meinung.
„Es liegt tiefer, in der politischen DNA Europas: eine starke Bindung an das Völkerrecht und die Ablehnung der Trump-Netanjahu-Weltsicht, in der der Stärkere die Regeln bestimmt, sowie des Ansatzes ‚Frieden durch Stärke‘“, sagte Sion-Tzidkiyahu.
Spanische Kritik
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, einer der schärfsten Israel-Kritiker unter den EU-Regierungschefs, der Israel als „genozidalen Staat“ bezeichnet hat, brachte diese Haltung in einer Rede auf den Punkt. Er übernahm den Slogan „Nein zum Krieg“ und kündigte an, Madrid werde den USA nicht erlauben, ihre Militärbasen in Rota und Morón für die Operation zu nutzen.
Trump reagierte verärgert und drohte Spanien mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen – der bisher schärfste Konflikt zwischen einem großen EU-Mitgliedstaat und der amerikanischen Regierung.
Öffentlich änderte die sozialistisch geführte spanische Regierung ihre Position nicht. Doch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte am 4. März, Spanien habe „zugestimmt, mit dem US-Militär zu kooperieren“. Sie fügte hinzu: „Der Präsident erwartet von allen europäischen Verbündeten, dass sie bei dieser lange angestrebten Mission zusammenarbeiten.“
Auch zwischen Trump und dem britischen Premierminister Keir Starmer kam es zu einem Streit geringerer Intensität. Starmer hatte zur „Zurückhaltung“ im Zusammenhang mit der amerikanisch-israelischen Militäroperation gegen Iran aufgerufen und betont, Diplomatie müsse Vorrang vor einer Eskalation haben.
„Kein Churchill“
Dies geschah nach dem Angriff am 1. März auf Zypern, bei dem ein britischer Militärflugplatz getroffen wurde. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, das Geschoss sei nicht aus dem Iran abgefeuert worden, nannte jedoch keine andere Herkunft.
In einem Interview mit The Telegraph sagte Trump über Starmer, er sei „kein Churchill“ – eine Anspielung darauf, dass ihm die Entschlossenheit eines Kriegsführers fehle.
Großbritannien kündigte an, nach dem Vorfall einen Zerstörer nach Zypern zu entsenden. Das Schiff lief jedoch erst am 10. März aus, was innerhalb Großbritanniens Kritik wegen der zehntägigen Verzögerung auslöste.
Frankreich reagierte, indem es Kriegsschiffe und Luftabwehr nach Zypern entsandte. „Doch es gab keine starke oder einheitliche europäische Reaktion“, sagte Rodan-Benzaquen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, die amerikanischen und israelischen Angriffe seien „außerhalb des Rahmens des Völkerrechts“ erfolgt und Paris könne die Operation daher nicht billigen.
Gleichzeitig betone Frankreich öffentlich das Völkerrecht und die Notwendigkeit der Deeskalation, mache jedoch auch das iranische Regime und die Hisbollah klar für die Eskalation verantwortlich und unterstütze – auch militärisch – die Sicherheit seiner Verbündeten, so Rodan-Benzaquen.
Sorgen in Osteuropa
EU-Staaten in Osteuropa, die sich durch Russland und teilweise auch durch die Türkei bedroht fühlen, reagierten laut Sion-Tzidkiyahu deutlich positiver auf die amerikanisch-israelische Operation. Sie hätten „stillschweigend die militärischen und sicherheitspolitischen Fähigkeiten Israels zur Kenntnis genommen“ und kauften „wertvolle Systeme aus der israelischen Verteidigungsindustrie“.
Einige dieser Beschaffungen – darunter die Raketenabwehrsysteme David’s Sling und Arrow 3 – erforderten langfristige Verträge und eine enge Zusammenarbeit, was stabile politische Beziehungen voraussetze.
Zu den EU-Staaten, die 2025 und 2026 große Rüstungsdeals mit Israel abgeschlossen oder verhandelt haben, gehören Griechenland, Finnland, Deutschland und Polen.
Für viele westeuropäische Regierungen fügt Israels Beteiligung an der Operation jedoch „eine weitere Ebene der Komplexität“ hinzu, sagte Rodan-Benzaquen.
„Gaza ist für manche Regierungen, Parlamente und Medien zum Filter geworden, durch den nahezu alles interpretiert wird, was Israel tut – unabhängig vom konkreten Ziel“, sagte sie. „Es gibt also einen doppelten Filter: eine reflexhafte Abneigung gegen ‚einen weiteren Krieg im Nahen Osten‘ und das politische Risiko, als zu eng mit Israel verbunden zu gelten.“
Gleichzeitig sei der Konflikt mit Iran für viele europäische Staaten – besonders für jene, die sich durch Russland bedroht fühlen – keineswegs nur ein weiterer Nahostkonflikt.
„Das iranische Regime ist nicht nur ein Akteur im Nahen Osten; es ist auch ein militärischer Zulieferer für Russlands Krieg gegen die Ukraine“, sagte Rodan-Benzaquen. „Iranische Drohnen werden umfangreich gegen ukrainische Städte eingesetzt. Dadurch wird Iran zunehmend Teil der europäischen Sicherheitsgleichung.“
Insgesamt sei die Botschaft, die Europas Reaktion auf die iranischen Angriffe an potenzielle Gegner sende, jedoch problematisch, sagte Rodan-Benzaquen:
„Die Schwelle Europas für ein gemeinsames, entschlossenes Handeln bleibt hoch.“
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