Die israelische Regierung treibt laut Aussagen von Verkehrsministerin Miri Regev vom Freitag still und leise einen Plan für eine „de-facto-Souveränität” über Judäa und Samaria voran. In einem Fernsehinterview mit Channel 12 beschrieb Regev die Einführung von Infrastrukturinvestitionen – Straßen, Beleuchtung, Umgehungsstraßen – als erste Phase der Etablierung einer effektiven israelischen Kontrolle.

„Wenn man dort entlanggeht, sieht man die vielen Straßen, Umgehungsstraßen und Beleuchtungsanlagen, die wir installieren und bauen“, erklärte sie. Regev fügte hinzu, dass der Zeitpunkt für die formelle rechtliche Souveränität zwar noch nicht gekommen sei, sie aber glaube, dass „es letztendlich [Souveränität] geben wird. Selbst die US-Regierung versteht, dass es keinen anderen Weg gibt.“

Regevs Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Genehmigung von Siedlungen in den während des Sechstagekrieges 1967 befreiten Gebieten vorangetrieben hat. Seit Ende 2022 hat seine Regierung rund 50.000 Wohneinheiten und über 50 neue jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria genehmigt. Der Ausbau der Infrastruktur durch das Verkehrsministerium scheint die Grundlage einer umfassenderen Strategie zu sein, die darauf abzielt, die dauerhafte Präsenz Israels zu festigen, bevor die rechtliche oder diplomatische Anerkennung nachzieht.

Dennoch hat der Zeitpunkt dieser Entwicklungen zu Spannungen mit den Vereinigten Staaten geführt. Im Oktober brachte die Knesset zwei Gesetzesentwürfe auf den Weg, die darauf abzielen, die formelle Souveränität auf Judäa und Samaria auszuweiten – Schritte, die von US-Beamten scharf kritisiert wurden. Vizepräsident JD Vance, der zu dieser Zeit Israel besuchte, warnte: „Das Westjordanland wird nicht von Israel annektiert werden. Die Politik der Trump-Regierung sieht vor, dass das Westjordanland nicht von Israel annektiert wird.“ Der US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Abstimmungen in der Knesset als „einen sehr dummen politischen Stunt“.

Regevs Positionierung scheint darauf ausgerichtet zu sein, die langfristigen Ziele Israels mit den roten Linien der USA in Einklang zu bringen: die Souveränität in der Praxis voranzutreiben und gleichzeitig die Tür für Verhandlungen formal offen zu lassen. „ Leider ist es noch nicht soweit, aber es wird Souveränität geben“, sagte sie.

Innenpolitische Auswirkungen

Innerhalb der israelischen Koalition findet Regevs Strategie starke Unterstützung bei den Siedlerfreundlichen Rechten, stößt jedoch bei anderen Ministern, die internationale Gegenreaktionen befürchten, auf Zurückhaltung. Das Vorpreschen des Verkehrsministeriums signalisiert eine Verlagerung hin zu irreversiblen Infrastrukturprojekten, die die Fakten vor Ort verändern – Straßen, Beleuchtung, Umgehungsstraßen –, die Israel unabhängig von künftigen diplomatischen Ergebnissen enger an die Gebiete binden.

Laut einer aktuellen Umfrage befürworten fast 70 Prozent der Israelis die Ausweitung der vollständigen rechtlichen Souveränität auf Judäa und Samaria, und 58 Prozent der israelischen Juden glauben, dass die Gemeinden in diesen Gebieten zur nationalen Sicherheit beitragen. Diese Zahlen unterstreichen die innenpolitische Stärke hinter Regevs Plan.

Regionaler und internationaler Kontext

Regevs Äußerungen stehen im Einklang mit einer breiteren israelischen Sichtweise, die die Gebiete sowohl strategisch als auch historisch als nicht verhandelbar betrachtet. Der Verweis auf „radikale Terrorstaaten“ in Gaza, im Libanon und im Jemen unterstreicht die Sicherheitsgründe für den Vorstoß.

Gleichzeitig bleibt die USA gegenüber formellen Annexionsbestrebungen vorsichtig. Die Trump-Regierung hat den arabischen Staaten wiederholt versichert, dass die israelische Souveränität über das Westjordanland nicht zur Debatte steht – und diplomatische Quellen berichten von der Zurückhaltung vieler Länder, sich an multilateralen Bemühungen zu beteiligen, wenn Souveränitätserklärungen einseitig vorangetrieben werden.

Analyse: Israel scheint in eine neue Phase einzutreten: die Souveränität durch Infrastruktur. Durch den Bau von Straßen, Umgehungsstraßen und Beleuchtung schafft die Regierung eine faktische Kontrolle, unabhängig davon, ob eine formelle rechtliche Souveränität erklärt wird oder nicht. Regevs Bekenntnis zu dieser Strategie bedeutet eine Abkehr von rein rhetorischen Ambitionen hin zur Umsetzung in der Realität.

Dieser Ansatz birgt jedoch Risiken.

Angesichts der nach wie vor starken Opposition der USA und der fraglichen internationalen Legitimität könnte sich Israel diplomatisch in einer unsicheren Lage wiederfinden, selbst wenn es sich das Gebiet sichert. Die Kunst wird darin bestehen, die nationalen Interessen voranzutreiben, ohne einen Zusammenbruch der amerikanisch-israelischen Zusammenarbeit zu provozieren.

Derzeit setzt Jerusalem darauf, dass die Infrastruktur, die Fakten vor Ort und die stetige Ausweitung der Kontrolle die diplomatischen Verzögerungen überdauern werden. Wie Regev es ausdrückte: „Es ist noch nicht an der Zeit, aber es wird Souveränität geben.“