Die Altstadt Jerusalems sowie Judäa und Samaria müssen innerhalb eines Jahres judenrein sein. Dies sieht eine von den Palästinensern entworfene Resolution vor, die am Mittwoch von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde.
Die Resolution, die mit 124 zu 14 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen wurde, soll einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli Nachdruck verleihen, in dem die israelische Präsenz in allen Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 für illegal erklärt wurde.
Die Resolution wurde von mehr als 40 Ländern unterstützt und war die Erste, die von den Palästinensern eingebracht wurde, nachdem ihnen Anfang des Jahres für ein Nicht-U.N.-Mitglied noch nie dagewesene Privilegien gewährt worden waren.
In der Resolution werden die israelischen Streitkräfte aufgefordert, sich innerhalb von 12 Monaten vollständig aus Judäa und Samaria, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zurückzuziehen, d. h. alle jüdischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinie, einschließlich der Altstadt von Jerusalem, zu räumen.
Sie verbietet außerdem Waffenverkäufe an die israelischen Streitkräfte für alle Ausrüstungsgegenstände, von denen man annehmen kann, dass sie in dem Gebiet jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 verwendet werden, und ruft zu einem Boykott aller Produkte auf, die von Juden in diesen Gebieten hergestellt werden.
Der Resolutionstext enthält keinen Hinweis auf israelische Sicherheitsbedenken, historische Verbindungen zu den Gebieten oder die Terroranschläge der Hamas in Israel am 7. Oktober.
Die Abstimmung erfolgte nach einem Tag der Debatte am Dienstag.
Argentinien, Tschechien, Fidschi, Ungarn, Malawi, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga, Tuvalu und die Vereinigten Staaten sprachen sich gemeinsam mit Israel gegen die Resolution aus.
Bemerkenswert ist die Enthaltung Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Italiens, der Ukraine und Australiens.
Resolutionen der Generalversammlung haben keine Rechtskraft, aber es wird erwartet, dass die Verabschiedung der Resolution am Mittwoch vor internationalen Gerichten und anderen Gremien genutzt wird, um weitere Maßnahmen gegen den jüdischen Staat zu erwirken.
Es wird allgemein erwartet, dass die Palästinenser beantragen werden, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befasst. Resolutionen des Sicherheitsrates sind bindend, aber es ist zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten einen solchen Versuch vereiteln werden, auch durch ihr Vetorecht.
„Mehr Nahrung für den weltweiten Antisemitismus“
Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, nannte die Entscheidung ‚eine Schande, die den diplomatischen Terrorismus der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt‘.
Er fügte hinzu, dass die Generalversammlung ‚weiterhin nach der Pfeife der Palästinensischen Autonomiebehörde tanzt, die die Mörder der Hamas unterstützt‘.
Vor der Abstimmung hatte UN-Generalsekretär António Guterres gegenüber Journalisten erklärt, er werde die Umsetzung der Resolution unterstützen, sollte sie angenommen werden.
Seth Riklin und Daniel Mariaschin, Präsident und CEO von B’nai B’rith International, sagten, die internationale gemeinnützige Organisation sei „entsetzt“ über die „grausame“ Resolution.
„B’nai B’rith International verurteilt aufs Schärfste die Verabschiedung der ersten Resolution, die offiziell von Palästinensern gesponsert wurde, durch die UN-Generalversammlung, nur wenige Tage nachdem diese die erste Gruppe von Nichtmitgliedsstaaten in der UN-Generalversammlung waren, die zu vielen Privilegien von Mitgliedsstaaten aufgewertet wurden, trotz der eigenen Regeln und Praktiken der Weltorganisation“, sagten sie.
„In einer Versammlung, in der arabische und andere propalästinensische Regierungen automatisch die Mehrheit haben, um Israel jedes Jahr mehr zu verurteilen als alle anderen Länder zusammen, ist der Antrag in seiner schamlos einseitigen Unterstützung palästinensischer Ansprüche und politischer Forderungen beispiellos und untergräbt weiter die Glaubwürdigkeit der UNO als ernstzunehmender Akteur bei der Förderung von Konfliktlösung und universellen Menschenrechten“, fügten sie hinzu.
„Schande über alle Länder, die diesen abscheulichen Affront gegen Gerechtigkeit und Frieden in der jüngsten „Dringlichkeitssitzung“ der UN-Generalversammlung zum Nahen Osten ermöglicht haben, die nichts dazu beiträgt, die Notlage ernsthaft anzugehen und zu lösen“, sagten Riklin und Mariaschin.
Die Konferenz der Präsidenten der wichtigsten jüdischen Organisationen in Amerika verurteilte die „voreingenommene und gefährliche“ Resolution aufs Schärfste, wie Harriet Schleifer und William Daroff, Vorsitzende und CEO, erklärten. Sie bezeichneten sie als „die jüngste Salve in einer obsessiven, jahrzehntelangen Kampagne gegen Israel“.
„Der Versuch, Israel auf diese Weise zu isolieren, ist zweifellos eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit, da es von allen Seiten mit Terror bedroht wird, und eine Beleidigung für seinen Status als einzige Demokratie im Nahen Osten und kann daher von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden“, fügten sie hinzu.
Arsen Ostrovsky und Nadav Steinman, CEO und Präsident des International Legal Forum, erklärten, dass „die Vereinten Nationen heute, einfach ausgedrückt, zum diplomatischen Arm der Hamas geworden sind“ und dass die Resolution „nur die jüngste in einer Litanei von unverschämt einseitigen Anti-Israel-Resolutionen bei den Vereinten Nationen seit dem 7. Oktober“ sei.
„Sie belohnt lediglich die Mörder, Vergewaltiger und Entführer der Hamas, während sie den weltweiten Antisemitismus weiter anheizt und die ohnehin geringe Glaubwürdigkeit des bereits problematischen und politisierten Internationalen Gerichtshofs untergräbt, auf dem diese Resolution angeblich basiert“, fügten sie hinzu. “Letzten Endes wird es nur Frieden geben, wenn die Hamas besiegt und die Geiseln freigelassen werden, nicht durch ermüdende Farcen und Pyrrhussiege der Palästinenser bei den Vereinten Nationen“.
Die UNO hat nun bewiesen, dass sie eine Oranisation geführt vom Satan persönlich, ist. Der Geschäftsführer dieser Organisation heisst Guterres.
Israel lebt, noch nicht mal, im ganzen Land was ihnen Gott gegeben hat, ihm gehört es nämlich! Die Anderen die dort leben sind ilegal oder geduldet von Israel. Übrigens, hatten wir das nicht schon mal „Judenfrei“?
Wow was für eine Gotteslästerung ist das denn!? Und die Länder, besonders Deutschland, die immer erwähnen wir sind Freunde, die sich enthaltenen haben. Was ist das denn! Schämt Euch!
Ja, leider enthielt sich Deutschland wieder!
Möge Gott zu der Regierung und allen Verantwortlichen im politischen, kirchlichen und weltlichen Bereich sprechen und die Bedeutung Israels klarmachen!
Aktuelle Meldung, kam heute früh bei uns in den Nachrichten von MDR-Kultur:
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk (Österreich), hat den Israel zugeschriebenen Angriff mit explodierenden Pagern und Funkgeräten im Libanon in die Nähe eines Kriegsverbrechens gerückt. ….
Wenn man die Meldungen – betreffs UN – der letzten Monate zusammenfasst: Israel hat nicht das Recht sich gegen Angriffe zu wehren!!!
Das haben Herr Türk und Konsorten aus der Geschichte gelernt!!!
Vielleicht sollten die UN mal vorschlagen – wie sich Israel wehren sollte – da sie ja selbst nicht ihren UN Beschluss (UN-Sicherheitsresolution 1701) betreffs Hisbollah umsetzen.