Josep Borrell, der scheidende Chef der EU-Außenpolitik, warnte am Dienstag, dass Brüssel „alle, die einer Deeskalation im Nahen Osten im Wege stehen“ zur Rechenschaft ziehen werde, und forderte gleichzeitig einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg Israels gegen die Hamas.
„Die Spannungen im Nahen Osten eskalieren weiter und bringen ihn an den Rand eines Krieges unbekannten Ausmaßes“, twitterte Borrell, der im Herbst aus dem Amt scheidet. „Wir alle müssen eine weitere Katastrophe verhindern. Der Weg nach vorne ist weitgehend Konsens: Waffenstillstand in Gaza, jetzt“, erklärte er.
„Wer sich der Deeskalation in den Weg stellt, wird zur Rechenschaft gezogen“, warnte der 77-jährige spanische Diplomat.
Wer nach Ansicht der EU die Deeskalation behindert, ließ Borrell offen, eine Anfrage an sein Büro blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Borrells fünfjährige Amtszeit als Hoher Repräsentant der Europäischen Union für Außenpolitik war geprägt von ständigen Angriffen auf den jüdischen Staat.
Der Nahe Osten ist zum Brennpunkt geworden, seit die Islamische Republik Iran geschworen hat, die Tötung des „politischen“ Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran zu rächen, für die der Iran Israel verantwortlich macht.
Auch die Hisbollah, Teherans libanesischer Terror-Stellvertreter, drohte mit Rache für die gezielte Tötung ihrer Nummer 2, Fuad Shukr, am 30. Juli in Beirut. Israel hat sich zu dem Anschlag bekannt.
Berichten zufolge hat die Hamas von den Vermittlern, darunter den USA, Garantien gefordert, dass die israelischen Streitkräfte ihre Gaza-Offensive nicht wieder aufnehmen, solange die Verhandlungen über die zweite Phase eines mehrstufigen Waffenstillstands andauern. Israel befürchtet, dass die Terrorgruppe dadurch die Gespräche über die erste Phase auf unbestimmte Zeit hinauszögern könnte, was den Waffenstillstand de facto zu einer dauerhaften Waffenruhe machen würde.
Fast 300 Tage nach dem Einmarsch der Hamas am 7. Oktober werden in Gaza noch immer 115 Geiseln festgehalten, sowohl lebende als auch tote. Mindestens Dutzende seien noch am Leben, sagte ein israelischer Beamter im Juni der Nachrichtenagentur AFP.
Hier eine Meldung vom 16.05.2023: EU-Förderung für Palästinensische Autonomiebehörde trotz antisemitischer Lehrbücher – Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Samstag, er sei dagegen, die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde von der Entfernung der hasserfüllten und antisemitischen Inhalte aus ihren Schulbüchern abhängig zu machen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) befände »sich in einer schwierigen Situation« und man riskierte die Gefahr eines »Bankrotts, wenn die Finanzierung durch die Europäische Union blockiert wird. Als Hoher Vertreter werde ich das nicht zulassen«, sagte Borrell gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. – Somit Strafanzeige gegen Borrell (EU) – wegen Anstachlung zur Gewalt!!!