Die wöchentlichen, meist linksgerichteten Anti-Regierungsdemonstrationen in Israel werden in den Medien ausführlich behandelt, sodass der Eindruck entstehen kann, die politische Stimmung im jüdischen Staat habe sich durch den Krieg dramatisch verändert.
Eine neue Umfrage zeigt jedoch erneut, dass die israelische Öffentlichkeit zwar stark rechtsgerichtet ist, die Amtszeit von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident jedoch zu Ende gehen könnte.
Zunächst muss betont werden, dass die Israelis zwar insgesamt das Vertrauen in Netanjahu verloren haben, dies aber auch für alle anderen derzeitigen Parteiführer in der Knesset gilt.
In der von i24News durchgeführten Umfrage gab eine Mehrheit der Befragten an, von keinem der derzeitigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten besonders begeistert zu sein.
- Zwischen Benjamin Netanjahu und dem Vorsitzenden der Partei der Nationalen Einheit, Benny Gantz, würden 31 % Gantz wählen, 27 % Netanjahu und 42 % keinen von beiden.
- Zwischen Netanjahu und dem derzeitigen Oppositionsführer Yair Lapid: 31 % bevorzugen Netanyahu, 29 % Lapid und 40 % keinen von beiden.
Der einzige Kandidat, der einen deutlichen Vorsprung vor Netanjahu hat, ist der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett, der sich jedoch aus der Politik zurückgezogen hat.
Koalition bröckelt, aber Rechte bleibt stark
Wenn heute Wahlen wären, würde die nächste Knesset laut der Umfrage von i24News wie folgt aussehen:
- Nationale Einheit (Benny Gantz): 22 Sitze
- Likud (Netanyahu): 21 Sitze
- Jesch Atid (Yair Lapid): 15 Sitze
- Israel Beiteinu (Avigdor Liberman): 14 Sitze
- Shas (ultra-orthodoxe Partei) 11 Sitze
- Otzma Jehudit (Itamar Ben-Gvir): 10 Sitze
- Vereinigtes Thora-Judentum (ultra-orthodoxe Partei): 8 Sitze
- Die Demokraten (Arbeitspartei-Meretz-Linksbündnis): 8 Sitze
- Ra’am (Mansour Abbas): 6 Sitze
- Vereinigte Arabische Liste: 5 Sitze
Religiöser Zionismus (Bezalel Smotrich) und Neue Hoffnung (Gideon Sa’ar) würden die Prozenthürde nicht überwinden.
Was die derzeitige Koalition betrifft, so deutet eine oberflächliche Analyse dieser Ergebnisse (wie sie von den Mainstream-Medien angeboten wird) auf schlechte Nachrichten für die Regierung Netanjahu hin, die als Vertreterin der religiösen Rechten dargestellt wird.
- 50 Sitze für die derzeitigen Koalitionsparteien (Likud, Shas, Jüdische Kraft, UTJ, Religiöser Zionismus)
- 65 Sitze für die derzeitige Opposition (Nationale Einheit, Jesch Atid, Israel Beiteinu, Die Demokraten, Ra’am)
- 5 Sitze für die Gemeinsame Arabische Liste (die sich an keiner „zionistischen“ Regierung beteiligen wird).
Aber es gibt noch mehr zu beachten.
Erstens: Trotz aller Verleumdungen gegen Itamar Ben-Gvir wird seine ultranationalistische Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) stärker und wird in der nächsten Knesset von derzeit 6 Sitzen auf 10 Sitze anwachsen.
Und obwohl Otzma Jehudit als die religiöseste der rechtsnationalistischen Parteien gilt, wird auch ihr säkulares Gegenstück, Avigdor Liebermans Israel Beiteinu, von derzeit 6 Sitzen auf 14 Sitze in der nächsten Knesset zulegen.
Doch wer wird Ministerpräsident?
Die Parteien, die derzeit bereit sind, Netanjahu als Ministerpräsidenten zu unterstützen, würden nach dieser Umfrage nur 50 Sitze erhalten. Gantz würde also mit ziemlicher Sicherheit den ersten Versuch unternehmen, die nächste Regierung zu bilden. Es könnte ihm sogar gelingen, eine Mehrheitskoalition zu bilden. Doch wie lange würde diese halten?
Ausgehend von den oben genannten Ergebnissen würde Gantzs Koalition aus Parteien bestehen, die in kritischen Fragen sehr gegensätzliche Ansichten vertreten, insbesondere Israel Beiteinu auf der einen Seite und die Demokraten und Ra’am auf der anderen Seite.
Die vorherige Regierung von Lapid und Bennett war ähnlich zersplittert und scheiterte nach nur einem Jahr.
Die andere rechte Option
Es ist klar, dass die israelische Öffentlichkeit eine rechte Regierung will. Wenn man Netanjahu aus dem Bild herausnimmt und nur die Parteien betrachtet, würden die oben genannten Umfrageergebnisse 64 Sitze für offen rechte und/oder religiöse Parteien (Likud, Israel Beiteinu, Otzma Jehudit, Shas, UTJ) ergeben.
Wenn man bedenkt, dass die Nationale Einheit von Gantz eine zentristische Partei ist, die nicht wenige Mitglieder hat, die fest im rechten Lager verankert sind, wird die Präferenz für eine konservative Führung noch deutlicher.
Dies spiegelt sich auch in einer hypothetischen Option wider, die in der i24News-Umfrage vorgestellt wurde – ein neues rechtes Bündnis aus Libermans Israel Beiteinu, Gideon Sa’ars Neuer Hoffnung, einer neuen Partei unter der Führung von Bennett und dem populären ehemaligen Mossad-Chef Yossi Cohen.
Bei einer Wahl unter Einbeziehung dieser hypothetischen Fraktion würde das Ergebnis wie folgt aussehen:
- Liberman-Sa’ar-Bennett-Cohen-Allianz: 33 Sitze
- Likud: 17 Sitze
- Nationales Lager: 14 Sitze
- Jesch Atid: 11 Sitze
Die Sitzverteilung der anderen Parteien bleibt weitgehend unverändert.
Damit entfallen 76 Sitze, plus/minus ein paar Sitze, auf offen rechtsgerichtete und/oder religiöse Parteien und weitere 14 Sitze auf das zentristische Nationale Lager.
Die Israelis bevorzugen eine rechte oder konservative Regierung, aber nicht unbedingt mit Netanjahu an der Spitze.
Wann sind die nächsten Wahlen?
Nur 42 Prozent der Befragten sprechen sich für vorgezogene Neuwahlen aus, wie sie von den Demonstranten gegen die Regierung gefordert werden.
55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Wahlen erst nach dem Krieg (33 Prozent) oder zum geplanten Termin im Oktober 2026 (25 Prozent) stattfinden sollten.
