Das Theater, das sich zurzeit in Israels Politik abspielt, zeugt von einem tief gespaltenen und ineffizienten Staat. Zuerst kritisierte Verteidigungsminister Yoav Galant (64) seinen Boss, Premierminister Benjamin Netanjahu, in einer Videobotschaft und dann folgte Benny Gantz (63) am Freitag mit seiner eigenen Videonachricht, in der er dem Premierminister sogar ein Ultimatum stellte.

Bibis Koalitionspartner auf der Rechten schossen sofort zurück. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, „Benny, dass sich der Krieg so lange hinzieht, liegt an dir und deinen Kollegen im Kabinett, die auch nach dem 7. Oktober weiterhin auf die Beendigung des Krieges und die Gründung eines palästinensischen Staates unter amerikanischem Druck drängen.“

Auch das Büro des Premierministers antwortete scharf: „Während unsere heldenhaften Soldaten darum kämpfen, die Hamas-Bataillone in Rafah zu vernichten, stellt Gantz dem Premierminister ein Ultimatum, anstatt der Hamas ein Ultimatum zu stellen. Die von Benny Gantz gestellten Bedingungen sind beschönigte Worte, die eindeutig bedeuten, den Krieg zu beenden und eine Niederlage für Israel zu erleiden, die meisten Geiseln aufzugeben, die Hamas unversehrt zu lassen und einen palästinensischen Staat zu gründen. Unsere Soldaten sind nicht umsonst gefallen und schon gar nicht, um ‚Hamasstan‘ durch ‚Fatahstan‘ zu ersetzen.“

Die Kritik

Viele Israelis sind mit der Politik von Netanjahu unzufrieden. Er scheint es allen Seiten recht machen zu wollen und macht es demzufolge niemandem recht. Die Amerikaner und Europäer sind gegen die Einnahme von Rafah und wahrscheinlich hat Bibis deshalb so lange darauf gewartet. Die Linken fordern einen Deal „um jeden Preis“, um die Geiseln zu befreien und die Rechten fordern ein hartes Durchgreifen gegen die Palästinenser, ohne den internationalen Druck zu beachten.

Umfragen zeigen, dass sich die meisten Israelis mit den rechten Kritikpunkten identifizieren. Sie wollen weder einen palästinensischen Staat in Gaza, wie es Galant vorschlägt, noch die „Einrichtung einer amerikanisch-europäisch-arabisch-palästinensischen Verwaltung“, wie es Gantz vorschlägt. Über den Tag danach wollen die meisten nicht nachdenken, wir haben gerade dringendere Probleme.

Das Ende des Krieges im Gazastreifen scheint noch sehr weit entfernt und konkrete Pläne würden wahrscheinlich nicht realistisch ausfallen. Ebenso unrealistisch ist es zu glauben, dass Israel nicht zumindest für eine Übergangsphase die Verwaltung über den Gazastreifen übernehmen muss. Aber zuerst müssen wir den Krieg gewinnen.

Die Revolte

Es macht jedoch stark den Anschein, dass Netanjahu kein Konzept hat und es ihm schwerfällt, sich für eine Richtung zu entschieden. Diese Unentschlossenheit nutzen Galant und Gantz aus, um politisch zu punkten und möglicherweise Neuwahlen zu erzwingen.

Andererseits hat Bibi eine stabile rechts-religiöse Koalition und er braucht weder Gantz noch Galant. Mitglieder seiner eigenen Likud-Partei haben Galants Entlassung gefordert, Itamar Ben-Gvir und Smotrich tun das schon lange.

Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, auf den Willen des Volkes zu hören, das diese Koalition gewählt hat und sich in allen Umfragen für eine rechte Politik ausspricht. Bibi kann die Amerikaner und Europäer nicht zufriedenstellen, die im Grunde verlangen, dass Israel den Krieg verliert. Er kann auch die Linken nicht zufriedenstellen, die ähnliches fordern, also warum nicht auf das Volk hören?

Bibi könnte sich jetzt nach rechts wenden, nachdem ihm seine linksorientierte Politik weder im Krieg noch in der Welt Erfolg beschert hat. Er könnte sein Kriegskabinett verjüngen, der neuen Generation mehr Verantwortung übertragen und im Volk beliebte Maßnahmen ergreifen, die für mehr Sicherheit sorgen, aber für Palästinenser unbequem sind.

Würde Netanjahu beginnen, eine rechte Politik zu verfolgen, wäre ihm die Unterstützung seiner Koalition und der Mehrheit des Volkes sicher. Er könnte den tobenden Bürokraten in der UN, der EU und den USA erklären, er führe lediglich den Willen des Volkes aus und es könnte sogar sein, dass solch ein Weg den Krieg schneller und erfolgreicher beendet. Schließlich wurden die letzten vier Geiseln durch eine Militäraktion befreit, wie es die Rechten immer wieder gefordert hatten, und nicht durch Diplomatie oder Verhandlungen mit der Hamas.