Spanien, Irland und andere Länder der Europäischen Union planen, am 21. Mai einen palästinensischen Staat anzuerkennen, bestätigte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Donnerstag.

Borrell äußerte sich vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Freitag über eine Resolution, die den Palästinensern nach der Ablehnung ihrer Vollmitgliedschaft durch den Sicherheitsrat zusätzliche Vorteile einräumen würde.

Ein Anhang zur Resolution, der noch vor der Abstimmung überarbeitet werden könnte, würde einem Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus, den die Palästinenser seit 12 Jahren innehaben, noch nie dagewesene Rechte einräumen.

Dazu gehören das Recht, in Ausschüsse gewählt zu werden, Vorschläge und Änderungsanträge einzureichen, Verfahrensanträge zu stellen und in alphabetischer Reihenfolge unter den Mitgliedstaaten aufgeführt zu werden – alles Privilegien, die dem anderen Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus, dem Heiligen Stuhl des Vatikans, oder der Europäischen Union, die einen ähnlichen Status hat, nicht gewährt werden.

Die slowenische Regierung hatte bereits am Donnerstag angekündigt, Schritte zur Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unternehmen, da dies als Anreiz für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern dienen würde.

Borrell hatte kürzlich angekündigt, dass fünf EU-Länder voraussichtlich bis zum Sommer einen palästinensischen Staat anerkennen werden.

Israel kritisierte diese Pläne als „Preis für den Terrorismus“, der die Chancen auf eine Verhandlungslösung verringere.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, twitterte am 29. April: „In diesen Tagen ist jede Äußerung über die Möglichkeit, dass europäische Länder einen palästinensischen Staat anerkennen, ein Preis für die Hamas-Terroristen, die das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt haben.

„Nur direkte Verhandlungen zwischen den Parteien werden zum Frieden führen“, so Marmorstein weiter.

Auch die Bahamas haben in dieser Woche den palästinensischen Staat offiziell anerkannt und schließen sich damit anderen karibischen Staaten an, die dies bereits getan haben.

(JNS)