Spaniens Premierminister Pedro Sánchez erklärte, sein Land werde bis Juli einen palästinensischen Staat anerkennen.
Er äußerte sich am Montag vor Journalisten während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt am ersten Tag einer Nahostreise, die ihn auch nach Katar und Saudi-Arabien führen wird.
Sánchez brachte die Entscheidung mit den Ereignissen in Verbindung, die sich im Gaza-Krieg vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni abzeichnen.
Es werde bald eine „kritische Masse“ innerhalb der Europäischen Union geben, die mehrere Mitgliedstaaten dazu bringen werde, diese Position zu übernehmen.
Auf einer Tagung des Europäischen Rates am 22. März schloss sich Sánchez den Staats- und Regierungschefs Irlands, Maltas und Sloweniens an, die dazu aufriefen, „erste Schritte“ zur Anerkennung eines palästinensischen Staates in Judäa und Samara, gemeinhin als Westjordanland bekannt, und im Gazastreifen zu unternehmen.
Israel verurteilte diese Aufrufe und erklärte, die Anerkennung sei ein Preis für diejenigen, die die barbarischen Taten vom 7. Oktober verübt hätten.
„Die Äußerungen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie die gemeinsame Erklärung Spaniens, Maltas, Sloweniens und Irlands über ihre Bereitschaft, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sind eine Belohnung für den Terrorismus“, twitterte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, am 25. März.
Siehe: Die Belohnung für die Massaker vom 7. Oktober: ein “palästinensischer” Staat
In ähnlicher Weise verurteilte Gilad Erdan, Israels UN-Botschafter, am Montag diejenigen, die die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen, die Vereinten Nationen zu drängen, sie als Vollmitglied in die Weltorganisation aufzunehmen. (Derzeit hat sie den Status eines „Beobachterstaates“.)
„Wer die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu einem solchen Zeitpunkt unterstützt, belohnt nicht nur den Terror, sondern unterstützt auch einseitige Schritte, die dem vereinbarten Prinzip der direkten Verhandlungen widersprechen“, sagte Erdan.
Riyad Mansour, der PLO-Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte am Montag: „Wir haben die Absicht, den Antrag noch in diesem Monat im Sicherheitsrat zur Abstimmung zu stellen“, und nannte den 18. April als geeignetes Datum für die Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema Nahost.
Seit 1988 haben 139 von 193 UN-Mitgliedstaaten den palästinensischen Staat anerkannt.
Mit Berichten von JNS.
