Wohin geht die Reise, Israel?

Nur sehr wenige protestieren, dass die demokratischen Freiheiten Israels aufgehoben werden

Wohin geht die Reise, Israel?
Yonatan Sindel/Flash90

Man kommt sich vor wie in einem Film. Die Straßen sind leer, unsere Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, das Parlament wurde geschlossen, die Sicherheitsdienste dürfen jetzt legal unsere Handys überwachen, Demonstrationen werden von der Polizei sofort aufgelöst. Dies ist keine orwellische Fiktion, dies ist momentan unsere Lage. Nur wenige Stimmen haben sich zu Wort gemeldet, als an den demokratischen Fundamenten unseres jüdischen Staates gerüttelt worden ist. Unter dem Deckmantel des Coronavirus wird so etwas einfach verhüllt. Wie sagt man so schön, drastische Zeiten erfordern drastische Maßnahmen, oder?

Die Regierung hat während einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen, dass Notstandsregelungen die Bewegung der israelischen Bevölkerung reduzieren und so die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern soll. „Dies wird mit drastischen Maßnahmen durchgesetzt werden“, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu. „Die Verantwortung liegt auch bei euch, den Bürgern Israels. Jeder von euch ist ein Kämpfer im Kampf gegen das Coronavirus. Sagt nicht: ‘Mir geht es gut’. Wenn ihr das sagt, wird es nicht gut gehen.“ Das Verlassen des Hauses wird nur zum Zweck der Bevorratung mit Lebensmitteln und Medikamenten oder zur medizinischen Behandlung erlaubt. Wie genau dies durchgesetzt werden soll und wie Verstöße gegen die genannten Vorschriften geahndet werden sollen, ist noch unklar. Angekündigt wurde ebenfalls, dass das Militär, falls nötig, die Polizei bei der Durchsetzung der Maßnahmen unterstützen werde.

Das Gesundheitsministerium schickt derweil Botschaften an Bürger, die durch Telefonüberwachung des Shabak (israelischer Geheimdienst) als solche identifiziert worden sind, die sich in der Nähe von Coronavirus-Patienten aufgehalten haben. Die Nachricht lautet wie folgt:

 

[Vorname] Hallo,

Laut einer epidemiologischen Untersuchung befanden Sie sich am [Tag/Monat/Jahr] neben einem Corona-Patienten.

Begeben Sie sich sofort bis zum [Tag/Monat/Jahr] in Isolation, um Ihre Angehörigen und die Öffentlichkeit zu schützen.

Wenn Sie Fieber, Husten usw. haben, rufen Sie bitte die Nummer 101 an.

Erfahren Sie mehr unter go.gov.il/corona

Für die Bestätigungswahl *5400

Die Informationen werden nur zu diesem Zweck verwendet und bei Bedarf gelöscht.

Grüße

Öffentlicher Gesundheitsdienst

 

Datenschutzexperten in Israel sind über diese Maßnahmen, die der Polizei die Möglichkeit geben, ohne Gerichtsbeschluss die privaten Mobilfunkdaten eines Bürgers anzufordern, natürlich alles andere als erfreut. Sie warnen davor, dass diese Übergangsregierung, die seit einem Jahr kein Vertrauen der Bevölkerung erhalten hat, weitreichende Schritte gegenüber ihrem Volk unternimmt.

Und dann war da auch noch der Gerichtstermin am 17. März für Premierminister Benjamin Netanjahu. An diesem Tage sollte er im Gerichtssaal in Jerusalem erscheinen, um die Anklage in seinem Prozess zu hören. Zwei Tage vor der geplanten Anhörung rief Justizminister Amir Ohana (Likud) jedoch den Ausnahmezustand im Justizsystem aus und setzte die Anhörungen vor den Friedens- und Bezirksgerichten aus. Nur wenige Stunden nach Ohanas Ankündigung gaben die Richter Rebecca Friedman-Feldman, Moshe Bar-Am und Oded Shaham bekannt: „In Anbetracht der jüngsten Richtlinien und der Erklärung der Notfallarbeit haben wir beschlossen, die anberaumte Anhörung abzusagen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist sie für den 24. Mai 2020 angesetzt.“

Ebenfalls interessant: Knessetsprecher Yuli Edelstein hat die Abstimmung zur Ernennung eines neuen Knesset-Sprechers verhindert, indem er das Plenum absagte und somit eine abstimmungsfähige Mehrheit verhinderte, denn keine Mehrheit – keine Knesset. Angesichts der Stagnation in der Knesset rief Edelstein die Fraktionsvorsitzenden zu einer Sitzung ein, doch Israel Beitenu weigerte sich zu kommen. „Es ist ein Versuch, die Nacktheit der Knesset mit einem Feigenblatt zu bedecken, das auf Netanjahus Anweisung und Edelsteins Hinrichtung hinauslief“, kritisierte der Parteivorsitzende Oded Forer. „Jede Unterrichtung über die Situation in Israel sollte vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und dem Verteidigungsausschuss stattfinden und nicht vor einem freiwilligen Forum ohne jegliche operative Bedeutung. Dieses Briefing dient nur dem Schein nach, um die Schande zu verdecken, dass entgegen dem Gesetz noch kein Außen- und kein zeitweiliger Verteidigungsausschuss eingerichtet worden ist.“

Eine Demonstration gegen diese [undemokratischen] Vorgänge und die Schließung der Knesset ist derweil von der Polizei aufgelöst worden, nämlich unter dem Vorwand, die Protestierenden hätten gegen die Richtlinien des Gesundheitsministeriums verstoßen. Die Demonstration begann mit einem Konvoi von Fahrzeugen, die mit schwarzen Flaggen bestückt waren. Als dieser Konvoi in der Hauptstadt ankam, wurden die Fahrer prompt verhaftet. „Etwa 200 Fahrer haben sich vor der Knesset eingefunden und damit gegen die Anordnung des Gesundheitsministeriums verstoßen, das Versammlungen von über zehn Personen verboten hat“, behauptete die Polizei. Die Protestierenden daraufhin: „Es gibt keinen Verstoß gegen die Anweisungen des Gesundheitsministeriums, wenn Menschen in ihren Fahrzeugen sitzen. Die öffentliche Gesundheit ist uns wichtig. Es gibt Tausende von Demonstranten, Männer und Frauen, die mit schmerzenden Herzen demonstrieren wollen. Angesichts der Coronakrise sehen wir, wie hell die schwarze Flagge ist.“

Wir gehen unsicheren Zeiten entgegen. Der Staat Israel steht kurz vor einer totalen Stilllegung. Prognosen sehen eine düstere Wirtschaftslage voraus, die Zukunft der Sicherheit des Einzelnen lässt wenig Raum für Optimismus. Gürtet in dieser Jahreszeit eure Lenden mit der Wahrheit und zieht an die Stiefel zur Bereitschaft der Verbreitung des Evangeliums des Friedens, denn Frieden gibt es in der Tat im Überfluss, außerhalb von Regierungen, Fürstentümern und Mächten.

„In einer Zeit der Täuschung ist die Wahrheit zu sagen ein revolutionärer Akt.“ – George Orwell