Nachdem klar wurde, dass es der Regierungskoalition nicht gelingen wird, das viel diskutierte Rekrutierungsgesetz durchzubringen, einigten sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien auf die Auflösung der Knesset. Nun ist es die Aufgabe der Bürger, bei den für den 9. April angesetzten Wahlen eine lebensfähige Regierung zu bilden, die den nicht wenigen Herausforderungen und Aufgaben gewachsen sein wird.

(Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

Mit nur 61 Stimmen lässt es sich schwer regieren. Zu diesem Schluss kamen gestern die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und stimmten für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen. Normalerweise hätten die Wahlen erst im November stattfinden müssen.

Auslöser dieser Entscheidung war eine bevorstehende Abstimmung über das Rekrutierungsgesetz. Der Vorsitzende der Partei Jesh Atid, Yair Lapid, erklärte, dass er nicht für das vorgeschlagene Gesetz stimmen werden. Es sei nicht akzeptabel, dass diejenigen, die sich vor dem Armeedienst drücken, auch noch Geld dafür bekommen würden. Bei dem Gesetz geht es um den Einzug von orthodoxen Juden in die Armee, ein sehr empfindliches Thema. Die orthodoxen Parteien sehen im Armeedienst ein Tabu. Sie befürchten, dass er zu einem Säkularismus führen könnte. Andererseits hat die jahrelange Praxis, orthodoxe Juden vom Armeedienst zu befreien, bei der übrigen jüdischen Bevölkerung, die zwei oder drei Jahre in der Armee dienen, zu großem Unmut geführt.

Auch der ehemalige Verteidigungsminister und der Vorsitzende der Israel Beitenu-Partei, Avigdor Liberman, erklärte, dass er dem neuen Gesetz, in dem den Orthodoxen erneut Zugeständnisse gemacht würden, nicht zustimmen werde.

Netanjahu, gestern während einer Sitzung der Likud-Fraktion

“Es ist absolut logisch, jetzt zu den Wahlen zu gehen”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dabei betonte er, dass Neuwahlen vor einigen Wochen nicht passend gewesen wären, als Israel mit der Operation “Nördliches Schild” zur Ortung und Zerstörung von Tunnel der Hisbollah an der libanesischen Grenze begann. Danach sprach er seine Hoffnung dafür aus, dass die momentane religiöse, nationale Koalition auch nach den Wahlen im April wieder das Herz der Koalition sein werde.

Sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung zu neuen Wahlen, begannen die Parteien mit ihrem Wahlkampf. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabbai, erklärte selbstsicher, dass er die Entscheidung für Neuwahlen begrüße und er Ministerpräsident Netanjahu im Amt ablösen werde. “Israel steht vor dem Wandel. Die Fakten sind klar. Diese Wahlen sind zwischen Netanjahu und mir. Ich bin mir der Verantwortung bewusst und werde als Ministerpräsident den Staat Israel in eine bessere Zukunft führen”, sagte er als erste Reaktion.

Avi Gabbai, gestern (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

Heute sollen die Minister telefonisch über den Gesetzesvorschlag zur Auflösung der Knesset abstimmen. Am Mittwoch wird das Gesetz dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden und damit das Ende der 20. Knesset besiegeln.