US-Wirtschafts“hilfe“ für Israel gibt es nicht mehr

von Lenny Ben-David/JNS

Die “Gönner-Klienten”-Beziehung zwischen Israel und den USA ist jetzt eine “Partnerschaft”

| Themen: usa
Israel kann nicht länger als Empfänger von US-Hilfe betrachtet werden, sondern ist vielmehr ein wichtiger Partner, mit dem Amerika seine Ressourcen teilt. Foto: Gershon Elinson/Flash90

Nach dem Tod der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh bei einem Feuergefecht zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Terroristen in der Stadt Dschenin im Westjordanland überschlugen sich Israels Gegner in Washington regelrecht mit Anklagen in Bezug auf Israel. Ohne jegliche Beweise hieß es, dass Israel an dem “Mord” schuldig sei. Man forderte amerikanische Sanktionen gegen Israel.

Die Abgeordnete Rashida Tlaib (D-Michigan) twitterte: “Apartheid-Israel erhält bedingungslose Finanzierung” von den Vereinigten Staaten “ohne jegliche Rechenschaftspflicht.”

accountability.”

Tlaibs Kongresskollegin Ilhan Omar (D-Minnesota), die für frühere antisemitische Äußerungen kritisiert wurde, erklärte: “Wir stellen Israel jährlich 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung, ohne Einschränkungen. Was braucht es, damit es für diese Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird?”

Die israelfeindlichen Kongressabgeordneten sind nicht allein. Während Israel und die Regierung Biden über das Iran-Abkommen, Israels Siedlungspolitik und die Einrichtung eines amerikanischen Konsulats in Jerusalem für die Palästinenser streiten, fantasieren einige Kommentatoren und ehemalige amerikanische Politiker mittlerweile über Strafmaßnahmen gegen den jüdischen Staat.

Die Idee eines Waffenembargos gegen Israel oder die Kürzung von Hilfsgeldern hat eine lange Geschichte in den Beziehungen zwischen den USA und Israel. Heute könnte sie, angetrieben von den progressiven Demokraten, als Ausdruck der amerikanischen Verärgerung über den israelischen Siedlungsbau oder über Maßnahmen zur Zerstörung von Hamas- oder Hisbollah-Kräften und -Waffen wieder auftauchen.

Eine solche Politik wäre heute jedoch fast unmöglich. Die USA sind nicht mehr Israels “Gönner” und Israel ist kein “Kunde” mehr.

 

Die antiquierten Knüppel des Gönners

Die USA waren nicht immer der wichtigste Verbündete Israels. Bis zum Sechstagekrieg 1967 wandte sich Israel für Waffen an Frankreich und Großbritannien, während Präsident John F. Kennedy beispielsweise nur den Verkauf von defensiven Hawk-Flugabwehrraketen an den jüdischen Staat erlaubte. Erst 1967, nachdem der französische Präsident Charles de Gaulle Israel im Vorfeld des Sechstagekriegs im Stich gelassen und anschließend ein Waffenembargo verhängt hatte, wandte sich Israel an die USA, um Waffen zu erhalten.

Allerdings haben die Amerikaner die wirtschaftliche und militärische Hilfe für Israel oft an Strafen geknüpft. Dies geht auf die Amtszeit von Präsident Richard Nixon zurück. Im Jahr 1970 demonstrierten jüdische Amerikaner gegen den Besuch des französischen Präsidenten Georges Pompidou in New York, weil Frankreich den Verkauf von Flugzeugen an Israel eingestellt und sie stattdessen an Libyen verkauft hatte. Der Journalist Richard Reeves berichtete, dass Nixon über die Beleidigung seines ausländischen Gastes so wütend war, dass er erklärte: “Die verdammten Juden denken, sie könnten die Welt regieren.”

“In diesem Moment”, schrieb Reeves, “beschloss Nixon, den Verkauf und die Lieferung von 25 Phantom-Jets und 80 Skyhawks an Israel zu verschieben.”

Einige Jahre später, während des Jom-Kippur-Krieges 1973, nutzten Nixon und sein Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger die Soforthilfe für Waffen an Israel als Druckmittel, um Israels Gegenangriff auf Ägypten einzudämmen. 1975 drohte Kissinger, damals Berater von Präsident Gerald Ford, mit einer “völligen Neubewertung” der Beziehungen zwischen den USA und Israel, um Israel zu einem Rückzug aus dem Sinai zu bewegen.

Die Drucktaktik gegenüber Israel wurde während der angespannten Beziehungen zwischen dem israelischen Premierminister Menachem Begin und Präsident Jimmy Carter fortgesetzt, insbesondere während der Verhandlungen von Camp David. Carters nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski sprach Israel wiederholt den Status eines amerikanischen “Verbündeten” ab.

Nachdem Israel 1981 den irakischen Atomreaktor Osirak zerstört hatte, forderten ein verärgerter Vizepräsident George H.W. Bush und Verteidigungsminister Caspar Weinberger ein Embargo für die Lieferung von F-16 Jets an Israel. Bushs Feindseligkeit setzte sich während seiner Präsidentschaft fort, als er und sein Außenminister James Baker kritische Kreditgarantien für Israels Aufnahme sowjetischer Juden als Knüppel benutzten, um die israelische Siedlungstätigkeit zu stoppen. Baker wurde berüchtigt für seinen Ausspruch: “Sch*** auf die Juden. Sie haben eh nicht für uns gestimmt.”

Zuletzt, während des Gaza-Krieges 2014, war die Obama-Regierung besorgt über die Grausamkeit der israelischen Kampagne gegen die Hamas und hielt daher die Lieferung von Hellfire-Raketen zurück, die von der israelischen Luftwaffe verwendet wurden, um Raketenstellungen in Gaza auszuschalten.

F-35 der US-Luftwaffe und der israelischen Luftwaffe bei einer gemeinsamen Übung im Jahr 2020. Quelle: US-Luftwaffe

Von „Sch*** auf die Juden“ zu Nähe und Vertrautheit

Irgendwann im letzten Jahrzehnt, vielleicht nach der gemeinsamen Entwicklung der Cyberwaffe Stuxnet durch die USA und Israel im Jahr 2010, wandelte sich die Beziehung zwischen den beiden Ländern von einer “Klientelbeziehung” zu einer “Partnerschaft”. Der Austausch von Geheimdienstinformationen wurde umfangreicher und intensiver; die Entwicklung neuer Waffen, die auf, unter und über dem Schlachtfeld eingesetzt werden können, wurde ausgeweitet; und gemeinsame Übungen von Luftstreitkräften, Seestreitkräften und Spezialeinheiten gingen weit über alles hinaus, was man sich zuvor vorstellen konnte.

Die israelische Verteidigungsindustrie hat hochmoderne Cyberprogramme, Raketenabwehrwaffen, Drohnen, unbemannte bewaffnete Drohnen, Panzerschutzsysteme, Avionik usw. erfunden und entwickelt. Die USA haben in Systeme wie das Arrow-Raketenabwehrsystem und die Iron-Dome-Abfangjäger investiert und sie unterstützt – und manchmal auch mitproduziert. Israel konnte sich den Bau großer Plattformen wie Kampfflugzeuge und Schiffe zwar nicht leisten oder verfügte nicht über die industrielle Basis, entwickelte aber Zusatzgeräte und Systeme, um sie zu verbessern.

Im Grunde wurde Israel zu einer Überseeversion der Defense Advanced Research Projects Agency des US-Verteidigungsministeriums oder sogar zu so etwas wie den sagenumwobenen Skunkworks von Lockheed Martin. Infolgedessen stellen die USA Mittel für Partnerschaftsprojekte bereit, nicht für wirtschaftliche oder militärische “Hilfe”. Alle von den USA bereitgestellten Mittel werden in den USA ausgegeben, was vielen Amerikanern Arbeit verschafft. Das “Off-Shore-Beschaffungsprogramm”, das es Israel erlaubte, amerikanische Gelder für Waffen aus israelischen Industrien auszugeben, wurde beendet.

Für beide Seiten der amerikanisch-israelischen Beziehungen war es sinnvoll, einen neuen Rahmen für ihre Partnerschaft zu finden. Im Jahr 2020 verlagerte Israel seine Verbindung zum US-Militär vom United States European Command (EUCOM) zum US Central Command (CENTCOM). Die Marineverbindung und die damit verbundenen Übungen wurden von der Sechsten Flotte im Mittelmeer zur Fünften Flotte in Bahrain verlegt, wo Israel einen Marineattaché stationiert hat.

Israel stellte dem US-Verteidigungsministerium Echtzeit-Waffentests von US-Systemen in sehr feindlichem Luftraum zur Verfügung, insbesondere des Tarnkappen-Kampfflugzeugs F-35 der fünften Generation. Eine bessere Werbung für potenzielle F-35-Kunden kann es nicht geben.

Der Lenkwaffenzerstörer USS Cole liegt am 27. März 2022 zu Beginn der bilateralen Übung Intrinsic Defender zwischen den US-amerikanischen und israelischen Seestreitkräften am Pier in Eilat, Israel. Quelle: US-Marine

Die “Start-up-Nation” entwickelte sich zur “Legt euch nicht mit mir an”-Militärmacht

Heute verlassen sich die US-Streitkräfte und amerikanische Verbündete auf israelische Waffensysteme. Die US-Armee hat zwei Iron-Dome-Batterien gekauft und eingesetzt, die als vorläufiges, in die Patriot- und THAAL-Systeme integriertes Cruise-Missile-Defense-System beschafft wurden. Im März 2022 stellte der Kongress eine Milliarde Dollar zur Verfügung, um Israels Iron-Dome-Abfangraketen aufzufüllen, nachdem im Mai 2021 Hunderte von Hamas-Raketen erfolgreich abgefangen worden waren, die auf Israel abgefeuert wurden. Die Mittel kamen zu den 3,8 Milliarden Dollar hinzu, die Israel im Rahmen einer vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama 2015 unterzeichneten Zehnjahresvereinbarung für die Verteidigung erhält. Heute schützt Israels aktives Schutzsystem Hardkill Trophy amerikanische Abrams- und deutsche Leopard-Panzer vor Panzerfäusten und Panzerabwehrraketen.

Israel und die USA arbeiten auch bei der Abwehr von Tunneln zusammen. Gemäß dem National Defense Authorization Act 2018 müssen 50 % der US-Mittel für “Forschungs-, Entwicklungs-, Test- und Evaluierungsaktivitäten in den USA” verwendet werden. Die US-Marines haben mit ihren israelischen Kollegen Übungen zur Tunnelabwehr durchgeführt. Das “Steel Dome”-Antitunnelsystem wurde im Dezember 2021 entlang der 40 Meilen langen israelischen Grenze zum Gazastreifen fertiggestellt, und Planer haben vorgeschlagen, dass ein ähnliches Tunneldetektionssystem entlang der Südgrenze der USA gebaut werden könnte.

Israel und die USA arbeiten zusammen, um Deutschland mit dem gemeinsam produzierten Langstrecken- und Höhenraketenabwehrsystem Arrow 3 zu versorgen. Das mobile Laser-Raketenabwehrsystem Iron Beam kann zum Schutz vor Raketen und Drohnen eingesetzt werden und kostet nur einen Bruchteil der Kosten der Iron-Dome-Abfangjäger. Israel hofft, das System innerhalb eines Jahres einsatzbereit zu haben, um den Bedrohungen durch den Iran und die Hamas gewachsen zu sein.

Außerdem wird Israel kein System verkaufen, das Teile aus amerikanischer Produktion enthält, ohne sich mit den USA zu beraten und deren Zustimmung einzuholen.

Der Außenpolitikwissenschaftler Walter Russell Mead beschrieb die Beziehungen zwischen den USA und Israel heute sehr treffend als “eine der intimsten und effektivsten Partnerschaften der Welt”. … Die Integration der israelischen und amerikanischen Verteidigungs- und Technologieindustrie trägt wesentlich zur Sicherheit und zum Wohlstand beider Länder bei.”

 

Lenny Ben-David war 25 Jahre lang in leitenden Positionen im AIPAC in Washington und Jerusalem tätig. Im Jahr 1997 wurde er zum stellvertretenden Missionschef Israels in der Botschaft in Washington, D.C., ernannt, wo er bis 2000 unter drei Botschaftern und zwei Premierministern tätig war. Er ist Autor des Buches “American Interests in the Holy Land Revealed in Early Photographs” und Herausgeber von “The Gaza War 2021: Hamas and Iran Attack Israel”.

 

US economic ‘aid’ to Israel no longer exists – JNS.or

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