Wenn die Regierung Biden dachte, dass die unterschiedliche Zusammensetzung der israelischen Regierungskoalition ihr Spielraum für die Wiedereröffnung eines US-Konsulats in Jerusalem für die Palästinenser geben wird, sollte sie noch einmal nachdenken.
Es ist kein Geheimnis, dass Ministerpräsident Naftali Bennett ein rechtsgerichteter religiöser Nationalist ist, der jede Art palästinensischer Souveränität in Jerusalem ablehnt.
Aber in etwas weniger als zwei Jahren (August 2023) wird Bennett zurücktreten und Außenminister Yair Lapid wird das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Lapid ist ein säkularer, progressiver Zentrist, der ganz andere Ansichten über Israels Präsenz im sogenannten “Westjordanland” vertritt. Washington könnte ihn als flexibler in Bezug auf das heikle Thema der gemeinsamen Nutzung Jerusalems angesehen haben.
So oder so hat das US-Außenministerium eingeräumt, natürlich Israels Erlaubnis einholen zu müssen, um eine neue diplomatische Vertretung in Jerusalem zu eröffnen, insbesondere eine, die einer nicht-israelischen Bevölkerung dient.
Am Samstag erhielt Washington sowohl von Bennett als auch von Lapid eine glasklare Antwort auf diese Frage.
“Es gibt keinen Platz für ein amerikanisches Konsulat in Jerusalem, das den Palästinensern dient”, betonte Bennett am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lapid. “Wir bringen unsere Position konsequent, ruhig und ohne Drama zum Ausdruck, und ich hoffe, sie wird verstanden. Jerusalem ist allein die Hauptstadt Israels.”
Lapid fügte hinzu: “Wenn die Amerikaner ein Konsulat in Ramallah eröffnen wollen, haben wir kein Problem damit. [Aber] die Souveränität in Jerusalem gehört einem Land – Israel”.
Auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage innerhalb der Regierungskoalition betonte Lapid: “Es ist keine Frage der Politik. Es ist ein prinzipieller israelischer Einwand.”
Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Amt war, setzte er schließlich den Jerusalem Embassy Act um und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei fügte er das US-Konsulat der Stadt, das sowohl Israelis als auch Palästinensern diente, in die neue Botschaftseinrichtung ein.
Trumps Nachfolger Joe Biden hat seine Absicht bekundet, ein separates Konsulat für die Palästinenser zu eröffnen, um die Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern.
Für die meisten Israelis ist ein Angriff auf die Unantastbarkeit Jerusalems jedoch nicht der richtige Weg, um solche politischen oder diplomatischen Ziele zu erreichen.
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