UNRWA soll in Jerusalem keine Schulen mehr betreiben

“In Jerusalem gibt es keine Flüchtlinge, nur Bürger”, sagte der ehemalige Bürgermeister Jerusalems, Nir Barkat. Daher solle die Stadt die Verantwortung für die Bewohner der arabischen Stadtteile übernehmen und sich um Gesundheit, Bildung, Soziales und die Reinigung kümmern.

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Die Nachrichten des israelischen Fernsehsenders Channel 12 berichteten gestern, dass der israelische nationale Sicherheitsrat entschieden hätte, den Schulen der UNRWA in Jerusalem die Genehmigung zu entziehen.

Die UNRWA, die UN-Organisation für “palästinensische Flüchtlinge” kümmert sich um das Bildung- , Sozial- und Gesundheitswesen der “palästinischen” Araber in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem Gazastreifen, Judäa und Samaria und auch in Jerusalem. Die Organisation finanziert sich mit Hilfsgeldern aus Europa und den Vereinigten Staaten.

Die Entscheidung, der UNRWA den Betrieb von Schulen in Jerusalem nicht weiter zu gestatten, sei die Folge der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Kürzungen der amerikanischen Hilfsgelder für die Organisation um 300 Millionen US-Dollar, heißt es im Bericht von Channel 12.

Der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, schlug vor, die UNRWA aus Jerusalem zu vertreiben. Die Stadt Jerusalem solle stattdessen für Bildung, Gesundheit und soziale Dienste in den arabischen Stadtteilen Jerusalems verantwortlich sein.

Schon im Oktober vergangenen Jahres sagte Barkat: “Die amerikanische Entscheidung, die UNRWA nicht weiter zu finanzieren ist eine seltene Gelegenheit, sich mit dem Vorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde, das Flüchtlingsproblem zu verewigen und zur Aufruhr zu hetzten, zu befassen. Es gibt keine Flüchtlinge in Jerusalem, sondern nur Bürger. Sie werden von der Jerusalemer Stadtverwaltung versorgt, wie alle anderen Bürger auch.”

Die Dienstleistungen der Stadt seien viel besser als die der UNRWA, sagte Barkat weiter und beschuldigte die Organisation, bei der Versorgung der arabischen Bürger im “Flüchtlingslager” Shuafat versagt zu haben.

(Archivbild: Yonatan Sindel/Flash)

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