Transparenz Gesetz verabschiedet

Das umstrittene Gesetz zur Offenlegung von Sponsoren von Nichtregierungsorganisationen ist nach heftiger Debatte von der Knesset gebilligt worden.

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Justizministerin Ayelet Shaked
Justizministerin Ayelet Shaked spricht vor der Knesset über das neue Gesetz Foto: Hadas Parush/Flash90

Justizministerin Ayelet Shaked hatte den Gesetzentwurf eingebracht, der die Finanzierung von vor allem linken Nichtregierungsorganisationen offenlegen soll, die hauptsächlich von ausländischen Regierungen und der EU finanziert werden. Diesen wird oft vorgeworfen, die Demokratie Israels zu untergraben, indem sie ihre Ziele in Israel verfolgen, ohne demokratische Institutionen durchlaufen zu müssen.

Ein Beispiel ist die Organisation „Das Schweigen brechen“, die mit enormen Summen aus Europa gespeist wird und sich damit beschäftigt, Israel zu verleumden. Das neue Gesetz wird solche Organisationen nicht verbieten, sondern sie lediglich zwingen, ihre Sponsoren zu nennen, wenn sie an die Öffentlichkeit gehen.

Shaked erklärte, dass sie sich wünsche, Länder würden diplomatische Wege beschreiten, wenn sie Israel beeinflussen möchten, und nicht Millionen in Organisationen stecken, um ihre Ansichten zu verbreiten.

Gegner des Gesetzes sehen darin einen Angriff auf Meinungen, die der aktuellen Regierung nicht zusagen. Oppositionsführer Isaak Herzog nannte das Gesetz „ein Zeichen für den aufkommenden Faschismus, der sich in der israelischen Gesellschaft breit macht. Auch europäische und amerikanische Politiker brachten umgehend ihre Kritik an dem Gesetz zum Ausdruck, ebenso ihre Sorge um die Demokratie in Israel.

 

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