Streik in Jerusalem ab Sonntag

Der Bürgermeister von Jerusalem Nir Barkat hat heute (Dienstag) einen Streik in der Stadt ab Sonntag angekündigt. Grund dafür ist, dass das Finanzministerium noch nicht den Haushalt für Jerusalem für das Jahr 2017 genehmigt hat.

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(Bild: Yonatan Sindel/Flash90)

Der Bürgermeister von Jerusalem Nir Barkat hat heute (Dienstag) einen Streik in der Stadt ab Sonntag angekündigt. Grund dafür ist, dass das Finanzministerium noch nicht den Haushalt für Jerusalem für das Jahr 2017 genehmigt hat.

In einem Brief an Finanzminister Moshe Kachlon schreibt Barkat: „Die Hauptstadt Israels steht vor einer großen Krise, die zu einem Zusammenbruch sämtlicher Dienstleistungen für die Bürger und die Besucher der Stadt führen könnte. Ohne die nötige Hilfe der Regierung werden sich alle Errungenschaften der letzten Jahre verloren gehen.“

Weiter schrieb er: „Gerade 50 Jahre nach der Wiedervereinigung der Stadt, in einer Zeit, wo der Feind versucht, den Status der Stadt zu schwächen, den Bau in der Stadt und ihre Entwicklung zu verhindern und die Verlegung der amerikanischen Botschaft zu vereiteln, erwarten wir vom Finanzministerium an unserer Seite zu stehen und uns zu unterstützen, anstatt nach Ausreden zu suchen.“

„Ausgerechnet jetzt, wo die USA die Stadt Jerusalem unterstützt, wird sie vom Finanzministerium geschwächt. Jerusalem muss die finanzielle Unterstützung, die es verdient, anstandslos erhalten, ohne dass sie darum betteln muss.“

Barkat erklärte, dass der Stadt nach Verhandlungen mit dem Finanzministerium eine finanzielle Hilfe von 800 Millionen Shekel ( rund 198 Tausend Euro) zugesprochen worden wäre, doch die Summe bis heute nicht an die Stadt überwiesen geworden sei. Auch sei der Bau von 1000 neuen Schulklassen, die dringend für die Schüler Jerusalems nötig seien, noch immer nicht genehmigt worden.

Sollte die Regierung weiter mit der Überweisung des Geldes auf sich warten lassen, so habe dies schwerwiegende Folgen für die rund 900.000 Tausend Bürger und Millionen Besucher der Stadt. Jerusalem werde zahlreiche Mitarbeiter der Stadt entlassen müssen. Die Nicht-Zahlung des Geldes hinterlasse den Eindruck, als würde das Finanzministerium die Stadt Jerusalem im Stich lassen.

Ohne das nötige Budget, würde es keine andere Wahl mehr geben als die Stadt zu bestreiken, sagte Barkat. Ab kommenden Sonntag, dem 29. Januar, würde gestreikt werden bis zum Finden einer Lösung des Problems, beendete der Bürgermeister seinen Brief an den Finanzminister und bat ihn, sich persönlich um das Problem zu kümmern.

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