Spanien empfing am Freitag eine hochrangige diplomatische Delegation in Madrid, um über Möglichkeiten zur Förderung einer Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beraten.

„Heute findet in Madrid ein Treffen der europäischen Länder mit der Arabisch-Islamischen Kontaktgruppe [für Gaza] statt, um gemeinsam über die Zweistaatenlösung zu diskutieren“, twitterte der spanische Premierminister Pedro Sanchez.

„Gemeinsam wollen wir konkrete Schritte definieren, die uns diesem Ziel näher bringen. Die internationale Gemeinschaft muss einen entscheidenden Schritt tun, um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen“, so Sanchez weiter.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte, sein Land unterstütze alle von Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten vermittelten Bemühungen um einen Waffenstillstand, der die Gewalt im Gazastreifen beenden würde, und bezog sich damit auf den anhaltenden Krieg in der palästinensischen Enklave, der am 7. Oktober von der Hamas begonnen wurde.

An dem Treffen nahmen eine Reihe von Vertretern israelkritischer Staaten teil, darunter die Türkei, Katar und Ägypten, die Mitglieder der arabisch-islamischen Kontaktgruppe für den Gazastreifen sind, sowie die Chefs der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), wie AFP berichtete.

Auch die Außenminister Irlands, Norwegens und Sloweniens sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell waren anwesend.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa, war ebenfalls anwesend.

Israels Außenminister Israel Katz kritisierte Borrell für seine Teilnahme und warf ihm auf X vor, „ein Antisemit und Israelhasser zu sein, der ständig versucht, in der EU Resolutionen und Sanktionen gegen Israel zu verabschieden, die aber von den meisten Mitgliedsstaaten blockiert werden“.

.@JosepBorrellF is an anti-Semite and Israel-hater who consistently tries to pass resolutions and sanctions against Israel in the EU, only to be blocked by most member states.

There’s a difference between legitimate criticism and policy disagreements, which are normal among…

— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) September 14, 2024

„Es gibt einen Unterschied zwischen legitimer Kritik und politischen Meinungsverschiedenheiten, die unter Freunden normal sind, und der antisemitischen und hasserfüllten Kampagne, die Borrell gegen Israel führt und die an die schlimmsten Antisemiten der Geschichte erinnert“, sagte Katz.

Katz fuhr fort, dass der scheidende Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten sich den westlichen Ländern hätte anschließen sollen, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, der „die Sicherheit Europas bedroht“, anstatt sich den „anti-israelischen Initiativen“ Teherans und seiner Stellvertreter anzuschließen.

Im vergangenen Mai hatte Spanien zusammen mit Norwegen und Irland in einem koordinierten Schritt einen „Staat Palästina innerhalb der Linien von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und einschließlich des Gazastreifens“ anerkannt.

Albares bezeichnete diesen Schritt damals als „historischen Meilenstein“.

Vergangene Woche kündigte Premierminister Sanchez an: „Noch in diesem Jahr werden wir das erste bilaterale Gipfeltreffen zwischen Spanien und Palästina abhalten, bei dem wir hoffen, mehrere Kooperationsabkommen zwischen den beiden Staaten zu unterzeichnen“.

Katz sagte, Spaniens diplomatische Bemühungen für einen palästinensischen Staat seien „eine Goldmedaille für die Hamas-Terroristen, die unsere Töchter entführt und unsere Babys verbrannt haben“.

(JNS)