Vor genau einem Jahr häuften sich in Jerusalem die Müllberge. Grund dafür war ein Streit zwischen der Stadt und dem Finanzministerium. Es ging um die besondere Unterstützung der Stadt durch die israelische Regierung. Leider scheint sich der Streit von damals auch im neuen Jahr zu wiederholen. Am Freitag wurden Müllberge vor der Knesset und dem Finanzministerium aufgehäuft.

Die Stadt Jerusalem, Hauptstadt und dennoch eine der ärmsten Städte Israels, bekommt von der Regierung iin jedem Jahr einen besonderen sogenannten „Hauptstadt-Zuschuss“. Während andere israelische Städte einen „Ausgleichs-Zuschuss erhalten, bekommt die Stadt Jerusalem ein´ besonderes Budget, das die besonderen Bedürfnisse der Stadt als Hauptstadt und einer der ärmsten Städte Israels berücksichtigt. Die hohe Armutsquote liegt an der hohen Zahl von armen orthodoxen Juden und Arabern, die in der Stadt leben.

Seit drei Jahren kämpft der Bürgermeister Jerusalems, Nir Barkat, gegen Finanzminister Moshe Kachlon. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat sich an das Oberste Gericht gewandt und das Finanzminister und weitere Ministerien verklagt. Es seien nicht alle Verpflichtungen der Stadt gegenüber eingehalten worden. Auch würden noch immer 105 Millionen Shekel fehlen, die das Finanzministerium noch im Jahr 2017 hätte an die Stadt überweisen müssen.

„Der Finanzminister tritt das Gesetz auf rüde Art mit den Füssen“, sagte Nir Barkat. „Er hält sich nicht an die Entscheidungen der Regierung und schadet damit bewusst der Stadt Jerusalem.“ Auch für das jahr 2016 würden Zahlungen fehlen, wie auch Verplichtungen der Ministerien für Bildung, Soziales und Inneres.

Nun stellt sich die Frage, ob es auch in diesem Jahr erst zu riesigen Müllbergen auf den Straßen Jerusalems kommen muss, die das Leben der Bürger unnütz erschweren, oder man man diesmal klüger ist und vorher eine Lösung findet. Die Stadt Jerusalem hätte es verdient.

Bild: Müllberge vor der Knesset, Freitag (Foto: Hadas Parush/Flash/90)