Drohen jetzt neue Wahlen?

Die Öffentlichkeit will es nicht. Die Nation braucht es nicht. Aber eine weitere vorgezogene Wahl dient Netanjahus Interessen.

von Yochanan Visser |
Gantz und Netanjahu in der Knesset Foto: Oren Ben Hakoon/POOL

Man mag es nicht für möglich halten, aber Israel bereitet sich tatsächlich wieder darauf vor, erneut wählen gehen zu müssen. Und das im Angesicht einer drohenden dritten Corona-Welle, die sich im Land auszubreiten scheint. Die Zahl der neuen Fälle habe die kritische Marke von 1500 positiv Getesteten Anfang Dezember überschritten, hieß es offiziell. Es sei der höchste Wert seit Ende des Lockdowns im Oktober. Und nun soll das Land also innerhalb von zwei Jahren zum vierten Mal Parlamentswahlen abhalten.

Die neue Regierungskrise begann bereits mit der Vereidigung der Einheits-Regierung im Mai 2020. Zwischen der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und der Blau-Weiß-Partei von Parteichef Benny Gantz, der als israelischer Verteidigungsminister fungiert, bestand von Anfang an kein Vertrauensverhältnis.

Dieser Mangel an Vertrauen wurde am deutlichsten, als Netanjahu es versäumte, Gantz über die Friedensverhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain zu informieren, die zu Beginn des Monats eine große Delegation nach Israel entsandten, um Handelsbeziehungen zu erörtern.

Gantz und sein Parteifreund Gabi Ashkenasi, ein ehemaliger Stabschef der israelischen Streitkräfte, der jetzt Außenminister ist, waren von der Nachricht über die Friedensverhandlungen mit Bahrain und den VAE völlig überrumpelt worden. Diese Tatsache hat die Vertrauenskrise zwischen den Parteien verschärft. Offiziell jedoch konzentrieren sich die gegenwärtigen Spannungen zwischen Likud und Kachol Lavan auf die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2020 und 2021.

Netanjahu hatte immer betont, dass er einen Haushalt für zwei Jahre will. Gantz ist wegen der prekären Lage, in der sich Israel angesichts der Corona-Krise befindet, gegenteiliger Meinung.

Yair Lapid, Parteichef der Oppositionspartei Yesh Atid, stand hinter der Initiative, einen Gesetzentwurf zur Auflösung der derzeitigen Knesset einzubringen. Die Partei von Gantz stimmte am 2. Dezember für diesen Vorschlag, was aber nicht bedeutet, dass die Knesset nun sofort aufgelöst wird.

Nach israelischem Recht gibt es drei weitere Abstimmungen über den Gesetzentwurf von Lapid, von denen eine in einer Sondersitzung des Knesset-Ausschusses am 7. Dezember stattfand. Lapids Gesetzesentwurf erhielt in der Knesset eine Mehrheit von 61 zu 54 Stimmen, da die 9 Blau-Weiß-Knessetmitglieder mit der Opposition für die Verabschiedung des Gesetzes stimmten. Ein Likud-Sprecher beanstandete das Verhalten von Blau-Weiß als Akt einer Koalition“ und behauptete, die Partei sei nie Teil der Regierung gewesen.

Nach dem Gesetz in Israel, das zuvor geändert wurde, um Zeit zu sparen und den Haushalt passieren zu lassen, wird die Knesset automatisch aufgelöst, wenn bis zum 23. Dezember dieses Jahres kein Staatshaushalt verabschiedet wird.

Danach wird es Neuwahlen geben, die irgendwann zwischen Mitte März und Mitte Juni stattfinden werden. Der zentrale Wahlausschuss in Israel könnte diese Termine noch ändern, aber die Chancen dafür sind gering.

Gantz macht derweil Netanjahu für die gegenwärtige Krise verantwortlich und sagte nach der Knesset-Abstimmung, der Premierminister denke nur an sich selbst und nicht an die Nation als Ganzes. Seine Äußerungen waren ein klarer Hinweis auf die rechtlichen Schwierigkeiten des israelischen Premierministers, der vor einem Gericht in Jerusalem wegen Betrugs und Bestechung in drei Fällen angeklagt wird.

Sollte es nun also in den kommenden Monaten wirklich zu Neuwahlen kommen, ständen die Chancen für Netanjahu gar nicht mal so schlecht. Er könnte von Neuwahlen profitieren, da seine Likud-Partei in den Umfragen immer noch die bei Weitem größte Partei zu sein scheint. Der Likud verfügt derzeit über rund 30 Sitze, fünf weniger als noch vor einigen Monaten, aber die Konkurrenz, die jetzt von der Yamina-Partei von Naftali Bennett, einem ehemaligen Bildungs- und Verteidigungsminister, angeführt wird, schwankt nur zwischen 22 und 24 Sitzen.

Blau-Weiß ist nach einer Spaltung Anfang dieses Jahres auf nur 9 Sitze zurückgefallen und behält diese Zahl laut Umfragen bei. Die Partei Yesh Atid / Telem von Lapid kann mit 19 Sitzen rechnen, aber Lapids Ambitionen, Premierminister von Israel zu werden, kann man gut und gerne als Hirngespinste abtun, da die meisten israelischen Wähler den ehemaligen Fernsehmoderator als rückgratlosen sprechenden Kopf sehen, der nicht in der Lage ist, Israel zu führen.

Bennett und seine Partei Yamina sind dagegen eine ganz andere Geschichte. Dass die kleine, rechtsgerichtete Partei von 5 Sitze auf jetzt 24 Knessetsitze aufholen konnte, ist aktuellen Umfragen zufolge einzig und allein auf die Art und Weise zurückzuführen, wie Bennet während der Corona-Krise agierte. Fast täglich besuchte er die einfachen Leute, um ihnen zuzuhören und sich um ihre Anliegen zu kümmern. Der Yamina-Chef arbeitete einen Alternativplan zur Bewältigung der Corona-Krise aus, der von der Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde, aber die Regierung Netanjahu unternahm nichts. Bennett leitet seit Langem ein großes Hightech-Unternehmen in Israel und ist als pragmatischer und entschlossener Politiker bekannt, der den Interessen des israelischen Volkes Priorität einräumt.

Nur ein Kompromiss zwischen Likud und besuchte kann jetzt noch Neuwahlen verhindern. Netanjahu und Gantz stehen derzeit unter großem Druck, sie müssen bis zum 23. Dezember einen Kompromiss über den Staatshaushalt aushandeln, weil die Öffentlichkeit in Israel die politischen Manöver satthat und keine Neuwahlen will, die übrigens laut Presseberichten mit drei Milliarden Schekel veranschlagt seien. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Bemühungen um einen Kompromiss Früchte tragen werden, da Netanjahu am meisten von Neuwahlen zu profitieren hat.

Nach der derzeitigen Koalitionsvereinbarung muss der israelische Premierminister, der der dienstälteste Premierminister in der Geschichte Israels ist, im November nächsten Jahres seinen Posten räumen, und dann würde Gantz der nächste israelische Premierminister werden. Nach derzeitigem Stand der Dinge scheint es, dass Gantz Traum, Israels nächster Ministerpräsident zu werden, das bleiben wird, was er ist: ein Traum!

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