Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

Es wird etwas eng für den israelischen Ministerpräsidenten, nachdem die Polizei gestern ihre Empfehlung für eine Anklage in der als Akte 4000 bekannten Bestechungsaffäre veröffentlicht hat, Netanjahu beschuldigt den scheidenden Polizeichef Roni Alsheikh, eine Kampagne gegen zu führen.

von | | Themen: Benjamin Netanjahu

In dem als „Akte 4000“ bekannten Fall, wo Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeworfen wird, dem Telefonkonzern Bezeq Vergünstigungen als Gegenleistung für eine positive Berichterstattung in dem zu Bezeq gehörenden Nachrichtenportal Walla versprochen haben soll, hat die Polizei gestern ihre Empfehlung veröffentlicht, Anklage gegen das Ehepaar Netanjahu und dem Eigentümer von Bezeq und weiteren Managern des Konzerns zu erheben.

„Der Hauptverdacht ist, dass der Premierminister Bestechungsgelder angenommen und in einem Interessenkonflikt gehandelt hat, indem er Regulierungsentscheidungen zugunsten von Shaul Elovitch und der Bezeq-Gruppe intervenierte und handelte, während er gleichzeitig direkt und indirekt Eingriffe in den Inhalt von Walla forderte in einer Weise, von der er profitieren würde“, sagte die Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit der Israelischen Wertpapierbehörde die sich ebenfalls an der neunmonatigen Untersuchung beteiligt hatte.

Ministerpräsident Netanjahu regierte gestern während einer Veranstaltung der Likud-Partei zum Entzünden der ersten Chanukka-Kerze zu der Empfehlung der israelischen Polizei. „Die Hexenjagd gegen uns geht weiter“, sagte er vor Anhängern aus seiner Partei. Die Ermittlungen seien voreingenommen und “von Anfang an verzerrt” gewesen. Das schon vor einem Jahr, noch bevor die Ermittlungen eröffnet wurden, warf er der Polizei vor.

Die Vorwürfe seinen grundlos und die Wahrheit werde ans Licht kommen, sagte er weiter. „Chanukka symbolisiert den Sieg des Lichts über die Dunkelheit. Das Licht wird immer gewinnen.“

Weiter sagte er, dass Chanukka ein Fest der Wunder sei. „Wie kommt es, dass die Polizei ihre Empfehlungen ausgerechnet am letzten Tag des ausscheidenden Polizeichefs veröffentlichen? Was kann ich dazu sagen? Ein wahres Chanukka-Wunder. Was für ein Geschenk, das sie uns für das Fest geschenkt haben “, sagte er mit Sarkasmus getränkten Tönen, die von seinen optimistischen Anhängern mit Jubeln begleitet wurden.

Danach ging er auf die Beschuldigungen ein, wie zum Beispiel die angeblich positive Berichterstattung über ihn im Nachrichtenportal Walla. „Was soll ich bekommen haben? Ich sage Euch, was ich bekommen habe: Ich habe eine schreckliche Berichterstattung bekommen. Walla ist ein linksgerichtetes Portal, das negativ über mich berichtet und das schon seit Jahren, besonders vor den letzten Wahlen.“

Netanjahu sagte, er sei nicht überrascht darüber gewesen, dass die Empfehlung gegen ihn veröffentlicht wurde oder über den Zeitpunkt, dem letzten Tag des scheidenden Polizeichefs Roni Alsheikh, den er beschuldigte, eine Kampagne gegen ihn geführt zu haben.

Bild: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern während seiner Rede vor Partei-Anhängern in Tel Aviv (Foto: Miriam Alster/Flash90)

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