Politische Dreifaltigkeit?

Netanjahu scheint bereit, die Macht mit Anderen zu teilen und schlägt eine 3-Wege-Premierschaft vor

von Ryan Jones | | Themen: Benjamin Netanjahu
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) seen during a plenum session in the assembly hall of the Israeli parliament on July 29, 2013. Photo by Miriam Alster/FLASH90 *** Local Caption *** øàù äîîùìä áðéîéï ðúðéäå áéáé îìéàú äëðñú îìéàä ëðñú ðôúìé áðè äáéú äéäåãé Foto: Miriam Alster/Flash90

Wenn es nach Benjamin Netanjahu geht, wird Israels nächste Regierung nicht einen, nicht zwei, sondern DREI Premierminister haben.

In einem letzten Versuch, eine Regierung zu verhindern, die von Parteien der Mitte und des linken Flügels dominiert wird, bot Bibi eine Dreier-Rotation mit den Chefs der rechten Parteien Jamina und Neue Hoffnung an.

Zwischen Netanjahu und den Chefs dieser Parteien, Naftali Bennett bzw. Gideon Sa’ar, herrscht keine große Liebe. Sa’ar hat seinen Wahlkampf sogar mit dem Versprechen geführt, nicht in einer von Netanjahu geführten Regierung zu sitzen.

Nach Bibis Vorschlag würde Sa’ar die ersten eineinhalb Jahre der neuen Regierung als Premierminister dienen, Netanjahu wäre dann für zwei Jahre an der Reihe, und Bennett würde die Amtszeit mit eineinhalb Jahren am Ruder abschließen.

Nach einer Wahl, bei der die politische Rechte eine klare Mehrheit der Sitze gewonnen hat, bestehen Netanjahu und andere darauf, dass es eine Verletzung des Wählerwillens wäre, wenn etwas anderes als eine rechte Koalition die Macht übernehmen würde.

 

Auslaufende Frist

Wenn Netanjahu Sa’ar bis zum Ende des Tages überzeugen kann, würde eine rechte Regierung mit einer starken Mehrheit von 65 Sitzen gebildet werden. Bennett hat bereits gestern Abend versprochen, einer solchen Regierung beizutreten, wenn Netanjahu bis heute Abend um 22 Uhr einen Weg zu einer Mehrheit finden kann.

Sollte dies nicht gelingen, hat Bennett geschworen, einer „Regierung des Wandels“ beizutreten, die von der zentristischen Partei Jesch Atid angeführt wird. Sa’ar lehnt auch in diese Richtung.

Im Gegenzug für den Beitritt zu dieser Mitte-Links-Koalition (die auch ein paar andere rechte Parteien einschließen würde) würde Bennett zunächst für zwei Jahre als Premierminister dienen. Danach wird er von Yair Lapid, dem Chef von Yesh Atid, abgelöst.

 

Regierung des Wandels, aber was dann?

Wenn diese „Regierung des Wandels“ gebildet wird, wird es eine Minderheitsregierung mit 58 Sitzen (von 120 in der Knesset) sein, bestehend aus:

  • Yesh Atid (zentristisch – 17)
  • Blau-Weiß (zentristisch – 8)
  • Jamina (religiöse Rechte – 7)
  • Arbeit (links – 7)
  • Yisrael Beiteinu (säkulare Rechte – 7)
  • Neue Hoffnung (rechts – 6)
  • Meretz (ganz links – 6)

Das heißt, sie wird auf die Unterstützung der islamistischen Partei Ra’am von außen angewiesen sein.

Außerdem wird sie, wie Sie oben sehen können, ein Sammelsurium von Ideologien sein, die von der zionistischen religiösen Rechten bis zur säkularen extremen Linken reichen.

Es ist schwer vorstellbar, dass eine solche Koalition mehr als ein Jahr überleben wird.

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