Palästinensische Behörde will UN-Vollmitgliedschaft anstreben

Der UN-Beauftragte von Ramallah, Riyad Mansour, bestätigte den geplanten Schritt, wenn auch zu einem unbestimmten Zeitpunkt, und argumentierte, dass dies “die Zwei-Staaten-Lösung retten” und vielleicht sogar “Israel helfen würde, indem es seine Führer aufweckt, um Verhandlungen zu führen”.

von JNS | | Themen: Palästinenser
Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 2019. Credit: UN Photo/Cia Pak.

(JNS) Die Palästinensische Autonomiebehörde strebt erneut eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen an, obwohl die Bemühungen wahrscheinlich scheitern werden, so wie der vorherige Versuch Ramallahs im Jahr 2011, als die Obama-Regierung die Initiative im Sicherheitsrat im Wesentlichen abwiegelte.

Der Gesandte der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, bestätigte den geplanten Schritt, wenn auch zu einem unbestimmten Zeitpunkt, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Times of Israel, in dem er argumentierte, dass die Initiative “die Zweistaatenlösung retten” und vielleicht sogar “Israel helfen würde, indem es seine Führer aufweckt, um Verhandlungen zu führen”.

Die israelische Regierung hatte Anfang 2020 einen von den USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump vorgelegten umfassenden Friedensfahrplan als Gesprächsgrundlage akzeptiert, während die Palästinensische Autonomiebehörde diesen Vorschlag rundweg ablehnte.

Mansour räumte in dem Interview ein, dass der Versuch der Palästinensischen Autonomiebehörde ohne die Unterstützung Washingtons, das über Gesetze verfügt, die einen solchen Fall verhindern sollen, mit ziemlicher Sicherheit erfolglos bleiben wird.

Die Times zitierte insbesondere den Foreign Relations Authorization Act von 1990, der die Finanzierung der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen durch die USA verbietet, wenn die Palästinensische Befreiungsorganisation den gleichen Status wie die Mitgliedsstaaten hat.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wird von der PLO dominiert – Mahmud Abbas hat den Vorsitz in beiden Gremien inne -, wobei letztere von den Vereinigten Staaten weiterhin als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

Siehe dazu: Palästinenserführer verärgert Deutschland mit Holocaust-Lügen

2012 reichte Abbas eine Resolution ein, um den Status eines Nichtmitglieds mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu erhalten, die von der Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und Ramallah faktisch auf dieselbe Stufe wie den Heiligen Stuhl stellte.

Obwohl der Status hauptsächlich symbolisch ist – nur der UN-Sicherheitsrat kann neue Staaten rechtlich anerkennen – ist die Palästinensische Autonomiebehörde seither Dutzenden von internationalen Verträgen und Konventionen beigetreten, darunter dem Römischen Statut, der Gründungsurkunde des Internationalen Strafgerichtshofs.

Mansour behauptete, dass es “fast 180 Länder, wenn nicht mehr, gibt, die gerne akzeptieren würden, uns als vollwertigen Mitgliedstaat aufzunehmen”, und fügte hinzu, dass die Angelegenheit bereits mit einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats besprochen worden sei, die “begeistert” reagierten.

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