Oberstes Gericht: Siedlerhäuser werden abgerissen – Erneut Unruhen in Beit El

Israels Oberster Gerichtshof hat heute angeordnet, dass zwei umstrittene Wohngebäude in der jüdischen Siedlung Beit El innerhalb von 24 Stunden abgerissen werden müssen. Aufgebrachte Siedler lieferten sich die zweite Nacht in Folge Straßenschlachten mit der israelischen Polizei, die mit Steinen und Stühlen beworfen wurde und deshalb Wasserwerfer gegen die Randalierer einsetzte. Justizministerin Ayelet Shaked gab bekannt, dass die Gebäude nach ihrem Abriss schnellstmöglich wieder aufgebaut würden.

Oberstes Gericht: Siedlerhäuser werden abgerissen – Erneut Unruhen in Beit El

Israels Oberster Gerichtshof hat heute angeordnet, dass zwei umstrittene Wohngebäude in der jüdischen Siedlung Beit El innerhalb von 24 Stunden abgerissen werden müssen. Aufgebrachte Siedler lieferten sich die zweite Nacht in Folge Straßenschlachten mit der israelischen Polizei, die mit Steinen und Stühlen beworfen wurde und deshalb Wasserwerfer gegen die Randalierer einsetzte. Justizministerin Ayelet Shaked gab bekannt, dass die Gebäude nach ihrem Abriss schnellstmöglich wieder aufgebaut würden.

Die Siedlerproteste haben dazu geführt, dass die Regierung Netanjahu um ihre Mehrheit in der Knesset bangen muss. Der Ministerpräsident hatte den Siedlern am Dienstag versprochen, den Bau der Wohngebäude nachträglich zu legalisieren.

Der nationalreligiöse Bildungsminister Naftali Bennett hat am Dienstag die Siedler in Beit El besucht. Er verurteilte das gewaltsame Einschreiten der Ordnungshüter am Montag (Israel Heute berichtete). Er habe die Regierung aufgefordert, dem Obersten Gerichtshof mitzuteilen, dass die Zerstörung von Häusern abgelehnt werde. Wütende Siedler forderten Bennett dazu auf, die Regierung zu verlassen. Dann müsste Benjamin Netanjahu sich neue Koalitionspartner suchen, oder es gebe Neuwahlen.

Bei den rechten Parteien gab es harsche Kritik an der Entscheidung des Obersten Gerichts. Der Abgeordnete Moti Yogev (Bayit Yehudi) forderte, nicht die Siedlerhäuser, sondern den Obersten Gerichtshof mit Bulldozern niederzuwalzen. In Beit El stehen bereits schwere Baumaschinen bereit, um die beiden Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Einige jugendliche Siedler wurden festgenommen. Sie hatten der Polizei zugerufen, sie kämpften für das Land Israel, und „Juden werfen keine Juden hinaus!“

Verteidigungsminister Moshe Ya’alon versicherte, er stehe auf der Seite der Siedler in Judäa und Samaria. Aber das dürfe nicht dazu führen, dass geltendes Recht missachtet und Gerichtsentscheidungen ignoriert würden.

Während palästinensische Menschenrechtsgruppen betonten, die umstrittenen Bauten erfolgten illegal auf besetztem Gelände, versicherten die Siedler, sie hätten alle nötigen Genehmigungen eingeholt.

Mittlerweile droht ein neuer Konflikt: Jüdische Siedler haben die Siedlung Sa-Nur nahe Jenin besetzt, die vor zehn Jahren für illegal erklärt und geräumt worden war. Die Behörden haben den Aktivisten ein Ultimatum zum Verlassen des Geländes gestellt.

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