Obamas Abschiedsgeschenk an die Palästinenser – 221 Millionen Dollar

Er schaffte es nicht, ihnen bei der Gründung eines Staates zu helfen, aber der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte ein sehr bedeutendes Abschiedsgeschenk für die Palästinenser.

Er schaffte es nicht, ihnen bei der Gründung eines Staates zu helfen, aber der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte ein sehr bedeutendes Abschiedsgeschenk für die Palästinenser.

Nur wenige Stunden bevor er das Weiße Haus in die Hände von Präsident Donald Trump übergab, ordnete er die Überweisung von nicht weniger als 221 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde an. Bei dem Geld handelt es sich um eine Finanzhilfe, die schon in den Jahren 2015 und 2016 vom amerikanischen Kongress genehmigt worden war. Das Geld wurde dann jedoch eingefroren und vom Kongress zurückgehalten, nachdem zwei Kongressmitglieder Schritte eingeleitet hatten, die die Zahlung des Geldes verhinderte. Damit wurde die Palästinensische Autonomiebehörde für ihre Aktivitäten bestraft, die ihr die Mitgliedschaft in mehreren Institutionen der Vereinten Nationen bringen sollten, was eine Verletzung von mit Israel unterzeichneten Abkommen darstellt.

Die Entscheidungen des Kongresses, Gelder einzufrieren, sind für die amerikanische Regierung nicht bindend, wurden aber bisher immer befolgt. Doch diesmal nicht. Am Freitagmorgen hat die Regierung des scheidenden Präsidenten Obama den Kongress von der Überweisung der Gelder an die Palästinenser unterrichtet. Einen Tag vorher informierte der ehemalige Außenminister Kerry einige Kongressmitglieder darüber.

Das Geld soll für humanitäre Zwecke in der sogenannten Westbank und im Gazastreifen verwendet werden und einen zukünftigen Palästinensischen Staat unterstützen.

Für viele war dieses letzte Abschiedsgeschenk von Obama ein Zeichen für seine Unterstützung der Kampagnen der Palästinenser gegen Israel.

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