Netanyahu zeigt, dass er nicht gegen den Obersten Gerichtshof ist

Unterdessen sagen Justizbeamte, sie könnten den Willen des Volkes umstoßen, indem sie Netanjahu aus dem Amt drängen.

von Israel Heute Redaktion | | Themen: Benjamin Netanjahu
Die neue Netanjahu-Regierung hat ein Schlaglicht auf die grundlegende Verwirrung darüber geworfen, wer welche Befugnisse im Staat Israel hat.
Die neue Netanjahu-Regierung hat ein Schlaglicht auf die grundlegende Verwirrung darüber geworfen, wer welche Befugnisse im Staat Israel hat. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

Die hysterischen Anschuldigungen und die lautstarke Berichterstattung der Mainstream-Medien haben in letzter Zeit nur dazu gedient, das falsche Bild zu zeichnen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine neue Regierung beabsichtigen, die israelische Demokratie zu stürzen und die gesamte Macht an sich zu reißen.

Am Sonntag räumte Netanjahu mit diesen Vorwürfen auf, als er sich offen an ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs hielt.

Letzte Woche hatte der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass der Vorsitzende der Shas-Partei, Aryeh Deri, aufgrund seiner mehrfachen Verurteilung wegen Bestechung, Betrugs und Untreue nicht als Kabinettsminister dienen kann.

Einige stellten in Frage, ob der Oberste Gerichtshof überhaupt die Befugnis hat, eine solche Entscheidung zu treffen, da derartige Angelegenheiten in der Vergangenheit an den Zentralen Wahlausschuss verwiesen wurden. Auch Netanjahu hielt die Einmischung der Richter für unangemessen, gehorchte aber und entließ Deri als Gesundheits- und Innenminister.

Netanjahu versprach, einen “legalen Weg” zu finden, damit Deri weiterhin dem Staat Israel dienen kann.

Wer stellt die Demokratie auf den Kopf?

Während Netanjahu bewies, dass er keine Revolution gegen das etablierte israelische Regierungssystem oder die Justiz führt, empörten sich einige über Berichte, wonach der Generalstaatsanwalt über eine Entscheidung nachdenkt, die Bibi zum Rücktritt als Premierminister zwingen würde.

Einem Bericht zufolge, der der hebräischen Presse zugespielt wurde, hält Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara es für unangemessen, dass Netanjahu als Premierminister einer Regierung angehört, die eine Justizreform durchführt, während gegen ihn selbst Anklage erhoben wird. Dem Bericht zufolge könnte Baharav-Miara Netanjahu zwingen, sich beurlauben zu lassen.

“Das ist eine schwerwiegende Drohung”, beschwerte sich der Likud-Abgeordnete Danny Danon. “In meinen Augen ist das eine unanständige und inakzeptable Drohung, die vom Tisch genommen werden sollte.”

Eine der vielen Justizreformen, die die Netanjahu-Regierung durchführen will, besteht darin, dem Generalstaatsanwalt die übergeordneten richterlichen Befugnisse zu entziehen und ihm stattdessen eine beratende Funktion zu übertragen.

 

Eine Antwort zu “Netanyahu zeigt, dass er nicht gegen den Obersten Gerichtshof ist”

  1. Serubabel Zadok sagt:

    Die israelische Justiz muss schleunigst entmachtet werden, da sie nur die eigenen politischen Interessen verfolgt und somit der Regierung und dem Volk großen Schaden zufügt.

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