Archivbild: Palästinensische Häftlinge (Foto: Moshe Shai/Flash90)

Das Ministerkomitee für Gesetze hat gestern (Montag) in einer ersten Abstimmung einen Gesetzentwurf des Knesset-Abgeordneten Elezer Stern von Jesh Atid genehmigt. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen von den Zahlungen Israels an die Palästinensische Autonomiebehörde die Summen, die von der Autonomiebehörde an Terroristen und deren Familien gezahlt werden, abgezogen werden.

Der Gesetzentwurf wird auch von der Regierungskoalition unterstützt, so wurde der Vorschlag auch von Abgeordneten der Likud-Partei, darunter David Biton und Avi Dichter, unterschrieben.

Der Gesetzentwurf wurde eingereicht, nachdem rund 180 Familien, die Angehörige bei Terroranschlägen verloren haben, sich in einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzende des Ministerkomitees für Gesetze, Justizministerin Ayelet Shaked, und an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewandt hatten. In dem Brief baten die Familien, den monatlichen Zahlungen an Terroristen und deren Familien ein Ende zu machen.

„Wir, die Familien, die Angehörige verloren haben, und selber verletzt wurden, bitten darum, den jetzigen Zustand gegenüber Terroristen, die für den Tod unserer Kinder, Eltern und Partner verantwortlich sind zu ändern. Es ist bekannt, dass der Staat Israel jeden Monat sehr viel Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde überweist. Dies sind palästinensische Steuergelder, die von Israel eingetrieben und dann an die Autonomiebehörde weitergeleitet werden. Jeden Monat unterstützt die Autonomiebehörde stolz und öffentlich die Terroristen durch Zahlungen an sie und deren Familien. Die Behörde unterstützt Terroristen mit Blut an den Händen und unterstützt den Terror. Für diesen Zweck wurde in der Autonomiebehörde das ‚Ministerium für Häftlinge‘ ins Leben gerufen, das für die Überweisungen der Gelder an die Terroristen und deren Familien verantwortlich ist.“

KnessetAbgeordneter Elezer Stern (Foto: Yonathan SIndel/Flash90)

Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf sagte der Abgeordnete Stern: „Zurzeit ist es nicht nur so, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Mord an Juden nur belohnt, sie ermuntert auch dazu. Die Tarife sind so aufgebaut, dass sie Morde mehr belohnt als Verletzungen, je mehr Opfer, desto besser. Das muss gestoppt werden. Nicht nur, weil es nicht ethisch ist, es verhindert auch die Möglichkeit auf einen Frieden.“