Libanon: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Wahlen im Libanon: Die Hisbollah ist noch da, aber geschwächt. Ein kurzer Überblick über diese vorgeblich christliche Enklave.

von Edy Cohen | | Themen: Libanon
Libanesen protestieren gegen das Versagen ihrer politischen Führer. Foto: EPA-EFE/WAEL HAMZEH

Das Land der Zedern befindet sich im Schatten einer akuten Wirtschaftskrise, wie sie vielleicht keine andere Nation seit 150 Jahren erlebt hat. 80 % der Bevölkerung leben mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze.

Das libanesische Volk hat vor zwei Wochen seine 128 Abgeordneten gewählt. Nur 41 % (fast 1,5 Millionen Libanesen) haben sich an dem demokratischen Prozess im Libanon beteiligt und ihre Stimme abgegeben. Im Libanon sind 3,7 Millionen Wahlberechtigte registriert, im Ausland etwa 226.000. Zum Vergleich: Bei den letzten Wahlen vor 4 Jahren im Jahr 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 49 %.

Das herausragende Ergebnis dieser Wahlen ist der Rückgang der Macht des Hisbollah-Lagers um 10 Sitze von 71 auf 61. Zum Hisbollah-Lager gehören die schiitischen Parteien und die CPL Partei des republikanischen Präsidenten Michel Aoun. Darüber hinaus wurden dreizehn neue unabhängige Abgeordnete in das Parlament gewählt, die keiner Partei angehören. Die geringe Wahlbeteiligung und der Aufstieg der unabhängigen Politiker zeugen von der Abneigung der Libanesen gegen ihr politisches System.

In jedem Fall ist die Schwächung der Hisbollah bezeichnend: Dieses Lager hat die parlamentarische Mehrheit verloren, das heißt, ist unter 65 Sitze gefallen. Nun kann dieses Lager nicht mehr allein entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident sein wird, den die Regierung bald ernennen muss. Und was noch wichtiger ist: Die der Hisbollah nahestehenden Parlamentarier können im kommenden Oktober [sechs Jahre nach Beginn der Präsidentschaft von Michel Aoun] nicht allein ihre Wahl des nächsten Präsidenten der Republik durchsetzen.

Die Ernennung des Premierministers und des Präsidenten sind die wichtigsten Dinge, die das politische System jetzt tun muss. Die Erfahrung im Libanon hat jedoch gezeigt, dass es viele Monate dauern wird, diese Aufgaben zu erfüllen, wenn kein breiter Konsens zwischen allen Parteien besteht.

 

Demokratie in einer gespaltenen Gesellschaft

In den 1940er Jahren taten sich die siebzehn Oberhäupter der religiösen und ethnischen Gemeinschaften im Libanon zusammen und fanden eine Formel, die eine Koexistenz und Verständigung zwischen ihnen ermöglichte, indem sie einen Schlüssel für die Aufteilung der Macht zwischen den Gemeinschaften entsprechend ihrer relativen Größe festlegten.

Im November 1943 erlangte der Libanon aufgrund des Sykes-Picot-Abkommens die Unabhängigkeit von den Franzosen, die sich dort aufhielten. Und im selben Jahr wurde der ungeschriebene „Nationalpakt“ zwischen den beiden damals wichtigsten Konfessionen im Libanon geschlossen: den Christen und den sunnitischen Muslimen. Der Pakt basierte auf einem empfindlichen System der gegenseitigen Kontrolle. Mithilfe dieses Systems konnte den libanesischen Christen ein Teil der Angst genommen werden, in dieser überwiegend islamischen „Nachbarschaft“ besiegt und marginalisiert zu werden. Den sunnitischen Muslimen im Libanon versprach der Vertrag, das „arabische Gesicht“ des Libanon zu bewahren und seine Unabhängigkeit von westlichen Interventionen zu gewährleisten.

Mit dem Nationalen Pakt sollte die politische Macht unter den Gemeinschaften im Wesentlichen entsprechend ihrem geschätzten zahlenmäßigen Gewicht aufgeteilt und eine friedliche Koexistenz gefördert werden. Mit dem Abkommen wurde ein auf religiösen Gruppen basierendes Regierungssystem geschaffen.

Dieses System der Machtaufteilung hat sich nicht nur auf den politischen Bereich ausgewirkt, sondern ist zu einer allgemeinen Struktur geworden, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben im Libanon beeinflusst. Dies hat dazu geführt, dass die Abgrenzungen und Trennungen zwischen den verschiedenen Gruppen weiterhin ausgeprägt sind. Der Pakt aus den 1940er Jahren diente nicht nur der Teilung der Macht, sondern auch der Aufrechterhaltung der Vorherrschaft der christlichen Maroniten [der Präsident des Libanon muss ein maronitischer Christ sein]. Der Vertrag stellte aber auch einen maronitisch-sunnitischen Kompromiss dar, demzufolge die meisten Schlüsselpositionen in der libanesischen Regierung den Vertretern dieser beiden Gemeinschaften anvertraut wurden.

In den darauffolgenden Jahrzehnten ist die Zahl der Drusen im Libanon ebenso wie die der Schiiten gestiegen und hat die der Christen sogar übertroffen. Sie sehen den Pakt aus den 1940er Jahren als echtes Hindernis für die Existenz eines Nationalstaats, der auf der Gleichheit aller religiösen Gruppen beruht.

Siehe: Können Christen den Libanon retten?

Libanesische Kirche, beschädigt durch die massive Explosion im Hafen von Beirut im August 2020. Bild: Zaatari Libanon/Flash90

 

In den 1940er Jahren und in der Anfangszeit trug die Zusammenarbeit zwischen den Oberhäuptern der verschiedenen Religionsgemeinschaften dazu bei, die Einheit und Stabilität des Libanon zu erhalten. Dieses Demokratiemodell, das auf der Zusammenarbeit verschiedener sozialer/religiöser Gruppen beruht, die auf der Grundlage geteilter Macht zusammenarbeiten, wird „Konkordanzdemokratie“ genannt. Womit die Libanesen nicht gerechnet haben: In den 1970er Jahren kamen die Palästinenser und hetzten seither die Schiiten und Drusen gegen die Christen auf. Auch hätte sich niemand träumen lassen, dass die christliche Partei CPL ein Bündnis mit den Schiiten (mit der Hisbollah) eingehen würde, wie sie es getan hat.

Schließlich wurde der Libanon, wie gesagt, in erster Linie gegründet, um die Vorherrschaft der maronitischen Christen zu erhalten. Die Christen im Libanon verlangten, dass Frankreich den Libanon erst dann verlässt, wenn es ein politisches System errichtet hat, das die Herrschaft der Christen gewährleistet, denn sie fürchteten die muslimische Mehrheit, und das zu Recht. Die libanesischen Christen haben nicht vergessen, was im Jahr 1915 nicht weit entfernt nördlich von ihnen geschehen war…

Knapp zwei Jahrzehnte zuvor hatten nämlich muslimische osmanische Türken die christliche armenische Minderheit in ihrer Mitte massakriert. Über anderthalb Millionen wurden vernichtet. Man kann sagen, der erste moderne Völkermord fand im Nahen Osten statt.

 

Zurück in die Gegenwart

Wer die Hisbollah wegen der leichten parlamentarischen „Verkleinerung“ lobt, versteht nicht, dass die Hisbollah weit mehr als eine politische Partei ist.

Sie ist eine terroristische Organisation, deren Soldaten- und Waffenkapazitäten mit denen der libanesischen Armee konkurrieren und diese sogar übertreffen. Sie ist eine verbündete Armee, die halb Beirut, weite Teile des Beqaa-Gebiets und andere Gebiete im Libanon, einschließlich des internationalen Flughafens, beherrscht. Die Hisbollah verfügt über ein eigenes spezielles Telekommunikationssystem, eigene Waffendepots, ein eigenes Nachrichtensystem, eigene Gefängnisse usw. Sie ist eine Armee. Nicht weniger und nicht mehr. Die Hisbollah kontrolliert trotz des leichten Verlustes im Parlament den Libanon, sie kontrolliert das Militär und hat dank ihrer Macht Einfluss auf viele Politiker. Es ist durchaus möglich, dass die Hisbollah versuchen wird, die 13 neu gewählten Unabhängigen zu kaufen, einzuschüchtern, zu verführen oder zu ermorden, um ihre Stimmen zu gewinnen. Schließlich handelt es sich um eine mafiöse und terroristische Organisation.

 

Was kann noch passieren?

Es ist möglich, dass die libanesische Regierung und der nächste Präsident keine Hisbollah-Anhänger sind und sich den Golfstaaten oder dem Westen zuwenden, um den iranischen Einfluss auf den Libanon zu verringern und auch die wirtschaftliche Lage des Libanon zu verbessern. Ein bisschen mehr westlicher Einfluss und weniger Iranisierung des Libanon ist ein mögliches Ergebnis des Wahlergebnisses.

Doch die Hisbollah ist immer noch da. Niemand denkt realistisch daran, sie zu entwaffnen, und das ist das Hauptproblem dieses Landes. Die Hisbollah und ihre Waffen.

 

Siehe auch: Trotz Spannungen – Israel bietet Libanon Hilfe nach Katastrophe anDie libanesische Hauptstadt Beirut wurde durch eine Explosion verwüstet, die der örtliche Gouverneur als „wie Hiroshima und Nagasaki“ bezeichnet

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