Ministerpräsident Naftali Bennett und der stellvertretende Ministerpräsident Yair Lapid haben israelischen Medienberichten zufolge vereinbart, die derzeitige Knesset aufzulösen und Neuwahlen anzustreben. Ein vorläufiger Gesetzesentwurf wird voraussichtlich in der kommenden Parlamentssitzung am Montag eingebracht werden.
Wenn der Auflösungsantrag angenommen wird, wird er in den Parlamentsausschuss eingebracht und an die Knesset zurückgeschickt, wo er drei formale Lesungen durchlaufen muss. Stimmt die Knesset offiziell für die Auflösung, wird Lapid, der derzeit Außenminister ist, Übergangspremierminister mit eingeschränkten Befugnissen, bis nach den Wahlen eine neue Regierung gebildet wird.
Dies wären die fünften israelischen Wahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren; Neuwahlen sind für Ende Oktober, unmittelbar nach den Hohen Feiertagen, geplant.
Bennett und Lapid haben am Montagabend israelischer Zeit eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, wo sie die Gründe für ihre Entscheidung dargelegt haben.
“Wir stehen heute vor Ihnen in einem schwierigen Moment, aber in dem Bewusstsein, dass wir die richtige Entscheidung für Israel getroffen haben. Die Regierungsbildung war die schwierigste Sache in meinem Leben, aber auch die zionistischste Sache in meinem Leben”, sagte Bennett.
“Wir wollten weitermachen, glauben Sie mir, wir haben keinen Stein auf dem anderen gelassen. Nicht für unsere Ehre – sondern für die Ehre dieses schönen Landes. Letzten Freitag wurde mir von Sicherheitsbeamten und Anwälten gesagt, dass mit dem Auslaufen der Judäa- und Samaria-Bestimmungen der Staat Israel ins Chaos stürzen würde. Das konnte ich nicht zulassen.”
Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Yair Lapid sagte: “Ich möchte meinem Partner, Premierminister Naftali Bennett, für die Verantwortung danken, die er heute zeigt, dafür, dass er das Land vor seine persönlichen Interessen gestellt hat. Unsere Freundschaft hat sich bewährt und ist mit Hindernissen konfrontiert worden, aber sie hat diese immer überwunden.”
“Ich werde noch genügend Gelegenheiten haben, mich für den Staat Israel zu bewerben. Im Moment möchte ich meinem Partner, Premierminister Naftali Bennett, für die Verantwortung danken, die er heute zeigt, dafür, dass er das Land über seine persönlichen Interessen stellt.”
Die Likud-Partei des derzeitigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte am Mittwoch einen eigenen Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset vorlegen.
Die derzeitige Koalition hat nach dem Rücktritt von zwei Mitgliedern nur noch 59 Mitglieder. In den vergangenen Wochen haben Knessetmitglieder aus mehreren Parteien der Koalition ihren Unmut über die Regierung geäußert und viele haben Abstimmungen im Parlament boykottiert. Ohne eine Mehrheit von 61 Mitgliedern kann die Koalition keine Gesetze mehr verabschieden.
Im Falle von Neuwahlen käme der Likud derzeit auf mehr als 35 Sitze – 15 Sitze mehr als Lapids Partei Jesch Atid. Die von Bennett und Gideon Sa’ar geführten Parteien liegen in den Umfragen nahe oder unter der Prozenthürde für einen Einzug in die Knesset.
Mit Berichten von JNS
Trotz Corona – Neue Knesset wird vereidigt
„Gott zeigt Erbarmen mit Israel!“ Rabbiner jubeln über den Sturz der Bennett-Regierung
Knesset verabschiedet neues Gesetz gegen „Terroristen-Gehälter“
Israel und die fünften Wahlen: Eine zweifelhafte globale Errungenschaft
Superman in der Knesset
Knessetwahlen 2021 – die Listen sind bereit
Während in anderen Ländern noch über Omikron diskutiert wird, beginnt Israel mit der 4. Impfung
Naftali Bennett, Israels neuer Premierminister
Israelische Knesset richtet Bibel-Lobby ein
Naftali Bennett hat die Schlüssel zu Bibis Königreich
Tacheles mit Aviel – Die Israelhasser stören mich weniger
So funktionieren die Wahlen zur Knesset
Israel hat wieder einen Staatshaushalt
Knesset-Mitglieder lehnen Verpflichtung zu fairem Handeln ab
Gott und die israelische Knesset
“Netanjahu war geschockt, aber ich bin mit mir im Reinen”
Knesset spricht sich für Vertreibung Familienangehöriger von Terroristen aus
Die Heiligkeit Israels prallt auf Israels Demokratie
ANALYSE: Weshalb Bennetts Regierung wackelt
Umfrage: Auch nach 4 Monaten unter Bennett bevorzugen die Israelis Netanjahu als Premierminister
Die Knesset befindet sich kurz vor der Auflösung
Bericht: Bennett will, dass israelische Eltern sich gegenseitig zur Impfung ihrer Kinder drängen
Die Bennet-Krise
“Es ist alles meine Schuld”, sagt Israels Premierminister Bennett
Israelische Wahlen 2022: Ein Überblick über die israelischen Parteien und ihre Spitzenkandidaten
Tacheles mit Aviel – Mein Ding mit Itamar Ben Gvir
Lesen Sie diesen Artikel nicht
Hamas-Verbündeter ist jetzt am Steuer des israelischen Schiffes
Premierminister Naftali Bennett, wie Sie ihn noch nie gesehen haben
Geheimnisse der Knesset Menorah
Israel ist im Wahlkampf
COVID-19 ist eine Chance für Israel
Ministerpräsident Naftali Bennett spricht mit deutschem Bundeskanzler Olaf Scholz
Bennett will Kriminalität in arabischen Dörfern bekämpfen
Bennett trifft US-Präsident Biden: Hierum geht es
“Regierung des Wandels” erreicht nur ein Unentschieden beim Misstrauensvotum
„Bibi ist König Saul und verfolgt mich“
Streit in der Knesset
Der Sturz der israelischen Regierung und die bevorstehenden Wahlen
Die Regierung braucht dringend Motivationsspiele
Was ist religiöser Zionismus? Was glaubt der neue Premierminister?
Wem gehört Gott?
Wer passt besser in die Balfour-Straße?
Schabbat in Israel: Nichteinhaltung ist immer noch Thema
Ungesäuertes Brot bedroht Bennett-Lapid-Regierung
Mut hat die neue Regierung, aber genügt das?
Knesset verabschiedet Nationalitäten-Gesetz
Naftali und Jakob: Beide haben betrogen
Corona-Beschränkungen durchsetzen “Egal, was das Volk sagt!”
Neue Regierung von Netanjahu will Bibel zur Priorität machen
Drama auf dem Knesset-Podium
Israelische Ministerin beschwört “Allah” gegen politischen Gegner
Gesetz über Entzug der Staatsbürgerschaft von Terroristen verabschiedet
Bennett zitiert die Heilige Schrift in seiner Bitte, die Einheitsregierung zu retten
ANALYSE: Wie Bennett versucht hat, Israels Beziehungen zu den USA zu verändern
Wenn biblische Auslegungen in der Knesset platzen
Naftali Bennett zieht sich aus der Politik zurück – vorerst
Premierminister Naftali Bennett in Bahrain eingetroffen
Deutsche Außenministerin zu Besuch in Israel
Bennett nutzt Gipfel in Glasgow voll aus
In Israel herrscht ein brutaler Diskurs
Bennett: “Dies sind die Tage des dritten Tempels!”
Marathon in der Knesset
ANALYSE: Bennett verändert Israels Innen- und Außenpolitik
Die Bennett-Doktrin
Bennetts Popularität sinkt, Israelis haben genug von dem Iran und Corona
Tacheles mit Aviel – Bestimmen die Wahlen wirklich unser Schicksal?
Umfrage zeigt: Israel ist gespaltener denn je
ANALYSE: Erste Risse in der Regierung Bennett könnten zu ihrem Sturz führen
Bennett zu Bibi: Jetzt bist du die saure Gurke!
Arabische Abgeordnete retten Bennetts Regierungskoalition
Wie geht es weiter mit Israel?
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nur Mitglieder können Kommentare lesen und schreiben.