Knesset-Abgeordneter hetzt gegen Israel

„Wir wollen palästinensische Flaggen über Jerusalem wehen sehen.“

von Israel Heute Redaktion | | Themen: Jerusalem, Israelische Araber
Fünfte Kolonne? Ayman Odeh möchte, dass die palästinensische Flagge über Jerusalem weht. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90

Die Hetze gegen die Polizei oder im besten Fall deren Diffamierung aus rassistischen Gründen wird heutzutage im Westen immer üblicher, und Israel ist da keine Ausnahme.

Ein arabischer Knesset-Abgeordneter ging in einer giftigen Rede anlässlich des islamischen Ramadan-Festes jedoch noch viel weiter, sodass selbst weit links stehende Progressive die Nase rümpften.

In einer Rede vor dem Damaskus-Tor in Jerusalem, einem Brennpunkt der jüngsten arabischen Gewalt, forderte der Vorsitzende der Gemeinsamen Arabischen Liste, Ayman Odeh, die arabischen Bürger auf, nicht mehr in den israelischen Polizei- und Sicherheitskräften zu dienen.

„Es ist wichtig, dass ich Euch von hier, dem Damaskus-Tor, sage, dass es eine Demütigung ist, wenn einer unserer Söhne [Araber] den Sicherheitskräften beitritt“, betonte Odeh in seiner Videoansprache zum Ramadan. Er forderte alle Araber, die bereits in der israelischen Polizei oder in der israelischen Armee dienen, auf, „ihre Waffen niederzulegen“.

Doch dann ging er noch weiter und hetzte gegen die Nation, der er als Abgeordneter dient:

„Wir stehen an der Seite unseres Volkes, um die mörderische Besatzung zu beenden, damit der Staat Palästina gegründet wird und die palästinensischen Flaggen auf den Mauern von Jerusalem wehen werden.“

Zahlreiche Kollegen in der Knesset rügten Odeh für seine „ungeheuerlichen“ Äußerungen.

„Ayman Odeh hetzt gegen den Staat Israel und seine Institutionen. Wir werden nicht mit ihm zusammenarbeiten. Sein Platz ist außerhalb der israelischen Knesset“, twitterte Innenministerin Ayelet Shaked.

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Barlev (Arbeitspartei), nannte Odehs Äußerung „empörend, gefährlich und unverantwortlich“ und merkte an, dass „der Dienst arabischer Israelis in der Polizei ein Symbol für Koexistenz und Integration ist“.

Sogar Mitglieder der weit links stehenden progressiven Partei Meretz kritisierten Odeh. „Es gibt oder gab hier eine Gelegenheit, die arabische Präsenz in der Regierung zu erweitern, aber seine Aussagen schließen die Tür zu diesem Thema“, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Yair Golan.

Mitglieder der oppositionellen Likud-Partei forderten den Generalstaatsanwalt auf, gegen Odeh wegen Hetze gegen den Staat und seine Institutionen zu ermitteln.

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