Klage gegen PA wegen Schule im Naturschutzgebiet

Die Organisation Regavim geht mit einer Präzedenzfall-Petition gegen die Palästinensische Autonomiebehörde wegen einer Schule, die auf israelischem Naturschutzgebiet gebaut wurde, vor Gericht.

von Israel Heute Redaktion |
Schule im Naturschutygebiet Foto: Regavim

Es ist das erste Mal, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde in einem Fall dieser Art vor dem israelischen Gericht gegen eine Anklage verteidigen muss. Die klagende Organisation, Regavim, die sich für die Überwachung des palästinensischen Siedlungsbau einsetzt, erklärt, sie habe es zuvor mit anderen Schritten versucht, fühlte sich, als diese scheiterten, allerdings gezwungen, die Petition einzureichen.

Der Grund ist eine Schule, welche von der Palästinensischen Autonomiebehörde illegal auf einem Naturschutzgebiet errichtet wurde, welches eindeutig legal unter israelischer Kontrolle steht. Laut einem Schild, welches vor der neu gebauten Schule steht, wurde diese mit Hilfe von Mitteln der Europäischen Union und anderer internationalen Stiftungen gebaut. Besitzer und Leiter der Einrichtung sei der „Staat Palästina — Bildungs- und Forschungsministerium“.

Das Naturschutzgebiet Nahal Machoch umfasst ungefähr 18 Quadratkilometer und liegt im Norden der Judäischen Wüste. Dort erstreckt es sich vom Berg Baal Hazor bis hin zum Jordanfluss und dem Toten Meer. Nahal Machoch beherbergt mehrere seltene und geschützte Bumenarten und ist Nistplatz vieler gefährdeter Arten von Greifvögeln.

Die Palästinensische Autonomiebehörde bemüht sich schon seit langem, ihre Kontrolle über die Gebiete in Judäa und Samaria auf- und auszubauen — auch in Gebieten, die laut den Osloer Abkommen unter voller israelischer Kontrollel stehen. Eine Taktik in dieser „stillen Annexion“ ist es, in den entsprechenden Gebieten Schulen aufzubauen. Die Palästinensische Autonomiebehörde weiß, dass sich Israel mit dem Abriss von Schulen zurückhält. Das nutzt sie aus.

Schule im Naturschutzgebiet

Und tatsächlich unternahm der Staat Israel nichts gegen den Bau der Schule, als die Organisation Regavim das Verteidigungsministerium, sie Zivilverwaltung und die israelische Polizei aufforderte, Maßnahmen zu ergreifen. Die Organisation war sehr enttäuscht von der (fehlenden) Reaktion von israelischer Seite und verurteilt das Vorgehen des Staates. Die Betroffenen „senden die Botschaft an die breite Öffentlichkeit, dass das Gesetz missachtet werden kann, wie es einem passt“.

Nachdem alle anderen Maßnahmen gescheitert waren, reichte die Organisation eine Petition ein. Sie beschuldigt die Palästinensische Autonomiebehörde wegen Verstoßes gegen das israelische Naturschutzgesetz, unbefugten Betretens von staatseigenem Land, und Verletzung des Planungs- und Baurechts. „Die illegale Schule ist nun in der absoluten Gewissheit, dass die Angeklagten (gemeint sind Polizei, Zivilverwaltungbund Verteidigungsministerium) nicht im Weg stehen werden, im Betrieb — in einem offiziellen staatlichen Naturschutzgebiet, trotz der gerichtlichen Unterlassungsanordnungen, die sie möglicherweise bekommen haben, oder auch nicht.“

„Das ist eine absurde Realität“, sagte Yisrael Gantz, Leiter des Regionalrats von Binyamin. „Die Palästinensische Autonomiebehörde baut täglich neue Straßen mit schweren Baumaschinen, Infrastrukturen, und Schulen — und niemand tut etwas, um sie aufzuhalten. Wir erleben ein Phänomen, das sich täglich verschärft und schwerwiegende und weitreichende Auswirkungen auf die C-Gebiete (Teil Judäas und Samarias; laut Osloer Abkommen unter israelischer Kontrolle) hat, und der Staat Israel steht machtlos da.“ Yisrael Gantz fordert Israel auf, die sofortige Kontrolle über die Situation zu übernehmen und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten.

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