Jordanien: „Abbas verweigert jedwede Hilfe zur Bewältigung der Krise“

Jordanische Politiker sind wütend auf den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas, der eine großzügige finanzielle Unterstützung ablehnt.

Jordanien: „Abbas verweigert jedwede Hilfe zur Bewältigung der Krise“
Flash90

Laut Israel Hayom sind jordanische Politiker auf Mahmoud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), über die Bewältigung der Finanzkrise der PA sehr wütend.

Jordanien sei besorgt, dass ein Zusammenbruch der PA zu Gewalt führt, auch gegenüber Jordaniern, so Israel Hayom. Ein solches Szenario würde die Stabilität des Haschemitischen Königreichs gefährden.

Vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besaß Jordanien ganz Judäa und Samaria. Nachdem Israel das Gebiet erobert hatte, überquerten viele in Judäa und Samaria lebende Jordanier den Jordan und zogen in das, was Jordanien war – und blieb. Heute machen diese jordanischen “Flüchtlinge“ und ihre Kinder ungefähr die Hälfte der Bevölkerung des Landes aus.

Ein hochrangiger jordanischer Politiker sagte, Abbas habe einen Vorschlag abgelehnt, der die Finanzkrise der PA lösen würde. Die Quelle fügte hinzu, Abbas habe PA-Funktionären befohlen, israelische Beamte nicht zu treffen, um zu versuchen, das Problem zu lösen. Dies könne zum Zusammenbruch der PA führen.

Vor einigen Tagen sagte der PA-Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh, die PA stehe dem Bankrott näher als je zuvor, da sie es ablehne, über Israel an sie überwiesene Steuern zu akzeptieren. In der Zwischenzeit werden die Schulden der PA gegenüber der Israel Electric Company und der örtlichen Wasserversorgung auf Milliarden geschätzt.

Anfang dieses Jahres unterzeichnete der scheidende israelische Finanzminister Moshe Kahlon eine Anordnung, 42 Millionen NIS (10.209.789 EUR) – den Betrag, der an Terroristen und ihre Familien “weitergeleitet“ wird – von den monatlich an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesenen Steuern abzuziehen.

Der Abzug entspricht einem Gesetz, das im vergangenen Sommer verabschiedet wurde und sich auf alle Zahlungen im Jahr 2019 auswirkt. Israel wird den Abzug der Zahlungen einstellen, wenn die PA die Finanzierung des Mordes und der Tötung der israelischen Bürger einstellt.

In der Zwischenzeit zahlt die PA ihren Mitarbeitern nur 50% ihres Gehalts, um die Terrorgehälter weiterhin in voller Höhe zu bezahlen.

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