(JNS) Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnte am Dienstag vor einer „unmittelbaren Bedrohung für die Existenz“ der jüdischen Gemeinschaft in Berlin nach dem Wahlsieg einer Partei der extremen Linken bei einer Berliner Regionalwahl, die die zunehmende Polarisierung der deutschen Gesellschaft verdeutlichte.
„Das starke Abschneiden der Partei Die Linke bei der Berlin-Wahl sollte jeden beunruhigen, dem am Fortbestand jüdischen Lebens in dieser Stadt gelegen ist“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Der völlig ungehemmte Antisemitismus, der in dieser Partei ausgebrochen ist, erhält mit ihrem Aufstieg zur führenden Kraft“ im Raum Berlin eine neue politische Dimension, fuhr er fort. Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin verwandle sich damit eine theoretische Bedrohung in „eine konkrete und unmittelbare existenzielle Gefahr“, sagte er.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland forderte unterdessen die politischen Parteien in Berlin auf, Die Linke auszuschließen, obwohl sie bei der Regionalwahl beispiellose Zugewinne erzielt hatte.
„Ich appelliere an SPD und Grüne, dieser Partei nicht ins Berliner Rathaus zu verhelfen“, schrieb der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, in einer Erklärung, die sein Büro JNS am Dienstag zur Verfügung stellte.
Schusters Erklärung war ein Aufruf an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Grünen, Die Linke von jeder Koalitionsvereinbarung auszuschließen. Die Partei gewann bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erstmals mit 25,7 Prozent den größten Stimmenanteil. Schuster sagte, Die Linke habe „wiederholt die Grenze zum Antisemitismus überschritten“.
In Mecklenburg-Vorpommern, einem nordöstlichen Bundesland Deutschlands, gewann die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit 38,2 Prozent. Der Zentralrat hat wiederholt dazu aufgerufen, die AfD von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen, und dies mit der Häufung antisemitischer Vorfälle in den Reihen dieser Partei begründet.
In seiner Warnung vor der Linken verwies Schuster auf einen Auftritt im vergangenen Monat bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken mit dem Rapper Dahabflex im Berliner Bezirk Neukölln. Der Rapper skandierte: „Yallah, Yallah, Intifada“ und „Tod der IDF“.
Schuster sagte, er sei „zutiefst besorgt“ darüber, „dass eine Partei als Sieger hervorgegangen ist, auf deren Wahlkampfbühne offen zum Tod von Menschen aufgerufen wurde“. Die Versicherungen der Linken, sie stelle sich gegen Antisemitismus, seien, so Schuster weiter, „nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Die Partei hat jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Judenhass verloren, den sie in den eigenen Reihen duldet und ungehindert gedeihen lässt.“
Anfang dieses Monats hatte Prosor die Deutschen dazu aufgerufen, linken Antisemitismus anzuerkennen.
„Deutschland schaut nach rechts. Es darf auf dem linken Auge nicht blind sein“, schrieb Prosor auf X. „Die Gefahr des Rechtsextremismus ist offensichtlich. Sie wird diskutiert, benannt und verurteilt. Linker Antisemitismus verdient genau dieselbe Klarheit“, fügte er hinzu.
Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, sagte nach Prosors Warnung gegenüber dpa: „Ich weise bei allem gebotenen Respekt und mit aller Deutlichkeit den Vorwurf eines ‚völlig ungehemmten‘ und ‚systematischen‘ Antisemitismus in unserer Partei, wie ihn Botschafter Prosor erhoben hat, zurück.“ Sie fügte hinzu: „Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Positionen der Linkspartei. Und genau dafür werden wir eintreten.“
Im vergangenen Jahr legte die Parteiführung der Linken in Berlin, wo die Partei landesweit über eine ihrer stärksten Unterstützerbasen verfügt, einen Resolutionsentwurf vor, der nach ihren Angaben als Kompromiss zwischen israelfeindlichen Mitgliedern dienen sollte, die Israel vorwarfen, in Gaza einen Völkermord zu begehen und ein Apartheidstaat zu sein, und Mitgliedern, die diese Kritik zurückweisen.
Der Entwurf stufte Israels Vorgehen nicht ausdrücklich als Völkermord ein, warf der israelischen Regierung jedoch schwerste Kriegsverbrechen vor, berichtete Die Welt, und forderte Prozesse gegen die „Hauptverantwortlichen dieses Krieges“ sowie „Reparationszahlungen“ durch Israel und seine Verbündeten, darunter Deutschland. Die Partei verabschiedete anschließend eine Kompromissresolution, während die Antragsteller mehrere schärfere Vorschläge zurückzogen.
Der Jugendverband der Partei in Berlin verabschiedete einen Monat bevor der Berliner Landesverband seinen Kompromiss beschloss eine vehement israelfeindliche Resolution.
Die Linksjugend behauptete in der Resolution, es finde eine „Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat“ statt. Weiter hieß es: „Angesichts des Genozids haben wir als linke Jugendorganisation darin versagt, den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts anzuerkennen, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und der Vertreibung ihrer Bewohner ausdrückt“, sowie darin, „die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich zu benennen und zu verurteilen“.
