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Bundeskanzler Merz: Israels Vorgehen „nicht mehr gerechtfertigt“

Die Äußerungen von Friedrich Merz sind die schärfsten eines deutschen Spitzenpolitikers seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober 2023.

Bundeskanzler Merz kritisiert Israel. Foto: EPA-EFE/TOMS KALNINS
Bundeskanzler Merz kritisiert Israel. Foto: EPA-EFE/TOMS KALNINS

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und dabei die bisher schärfsten öffentlichen Äußerungen eines deutschen Spitzenpolitikers über die Kampagne zur Zerschlagung der Hamas verwendet.

Merz, der am 6. Mai das Amt des Bundeskanzlers antrat, sagte während der Konferenz des WDR Europaforums in Berlin, er „verstehe die Ziele Israels im Gazastreifen nicht mehr“.

Israels Vorgehen sei „nicht zu rechtfertigen“, sagte er.

„Die israelische Regierung darf nichts tun, was selbst ihre besten Freunde nicht mehr akzeptieren wollen“, sagte Merz. „Was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, verstehe ich offen gesagt nicht mehr.“

„Der Zivilbevölkerung solches Leid zuzufügen, wie es in den letzten Tagen vermehrt der Fall war, ist mit dem Kampf gegen den Hamas-Terrorismus nicht mehr zu rechtfertigen“, so Merz.


Am 19. Mai verurteilten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas die „ungeheuerlichen“ Militäraktionen Israels im Gazastreifen und warnten, dass sie „konkrete Maßnahmen“ ergreifen würden, wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, insbesondere was die humanitäre Hilfe betreffe.

Auf Ersuchen der Niederlande begann die Europäische Kommission letzte Woche mit der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das den bilateralen Handel regelt. Deutschland hat unter dem früheren Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD Vorbehalte gegen Israels Vorgehen in Gaza geäußert, allerdings nicht so ausdrücklich wie Merz.

Laut Simone Rodan-Benzaquen, Direktorin der Europa-Abteilung des American Jewish Committee und erfahrene Beobachterin der Arbeitsprozesse in der EU, wird Deutschland bei der Überprüfung des Assoziierungsabkommens eine Schlüsselrolle spielen.

Jede Änderung des Abkommens würde wahrscheinlich eine qualifizierte Mehrheit erfordern, d.h. die Unterstützung von 55% der Mitgliedsstaaten, einschließlich derjenigen, die 65% der Bevölkerung der EU repräsentieren, erklärte sie letzte Woche gegenüber JNS.

„Es wird auf die großen Länder ankommen: Deutschland ist der Schlüssel, Italien ist der Schlüssel“, sagte Rodan-Benzaquen.

Israel hat geschworen, die Hamas im Gazastreifen zu zerschlagen, nachdem die islamistische Gruppe am 7. Oktober 2023 in den nordwestlichen Negev einmarschiert war, wo Terroristen aus dem Gazastreifen etwa 1.200 Menschen ermordeten und weitere 251 entführten. Israel hat nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Terroristen in Gaza getötet. Nach umstrittenen Angaben des dortigen, von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums, sind etwa 50.000 Menschen gestorben und die Bevölkerung benötigt humanitäre Hilfe.

Mehrere Abgeordnete von Scholz‘ Partei, die Mitglied der von Merz geführten Regierungskoalition ist, haben in den letzten Tagen Israel kritisiert, und mindestens eine, Isabel Cademartori, forderte, dass Deutschland ein Waffenembargo gegen Israel verhängen solle.

Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Großbritannien und mehrere andere Länder haben bereits Waffenlieferungen an Israel eingeschränkt oder gestoppt.

Am Freitag warf Netanjahu den Kritikern Israels vor, auf der „falschen Seite der Geschichte“ zu stehen und sich auf die Seite der Hamas zu schlagen.

„Wenn Massenmörder, Vergewaltiger, Babymörder und Entführer sich bei Ihnen bedanken, stehen Sie auf der falschen Seite der Gerechtigkeit, auf der falschen Seite der Menschlichkeit und auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte er und bezog sich dabei auf Emmanuel Macron, Keir Starmer und Mark Carney, die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien bzw. Kanada.

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Patrick Callahan

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15 Kommentare zu “Bundeskanzler Merz: Israels Vorgehen „nicht mehr gerechtfertigt“”

  1. j-glaesser sagt:

    Deutschland und die EU bezahlen seit Jahrzehnten Schulbücher mit antisemitischen Inhalt für die Gebiete Autonomie Palästina. Ist das aktuell noch so? (Mena Watch – Erziehung zum Hass / Eine Analyse palästinensischer Schulbücher von Florian Markl /September 2022)
    Benutzen die Deutschen nicht bewusst die Palästinenser gegen Israel, vielleicht um auch ihre Vergangenheit zu bereinigen und um zu zeigen, welche schlechte Menschen die Juden doch sind?
    Wie würde sich Deutschland an der Stelle Israels verhalten?
    Hätten Sie nicht schon auch alle 2 Millionen palästinensischen Araber aus Israel abgeschoben?
    Gäbe es in der sogenannten Westbank und in Gaza noch einen palästinensischen Araber?
    Setzen die Deutschen nicht sogar das große bedeutende europäische Schengen Abkommen außer Kraft – wegen ihrer Sicherheit!? (Durch Abkommen konnten die Kontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten aufgehoben und eine gemeinsame Außengrenze geschaffen werden.)

  2. J. Hofer sagt:

    „Die israelische Regierung darf nichts tun, was selbst ihre besten Freunde nicht mehr akzeptieren wollen“, sagte Merz.“ Das ist ein Widerspruch in sich. Beste Freunde, die ihren besten Freunden vorschreiben wollen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Wenn man solche Freunde hat, dann braucht man keine Feinde.

  3. dau.hedi sagt:

    Herr Netanjahu hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Israelkritiker auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
    Was mich besonders empört ist, dass Herr Merz mit keinem Wort die noch in den Händen der Hamas-Mörderbande verbliebenen Geiseln erwähnt. Die „Führungspersönlichkeiten“ der westlichen Staaten, die jetzt Täter-Opfer-Umkehr betreiben, sollten sich in Grund und Boden schämen. Der Kampf gegen Israel tobt ja nicht nur im Gazastreifen. Die Verbrecher aus Gaza treiben ihr Unwesen weltweit, auch über die sogenannten Aktivisten in die Hörsäle der westlichen Universitäten. Sitzt Herrn Merz die Angst im Nacken, wenn er an die unsäglichen und beschämenden „Free Palestine“-Demos auf Deutschlands Straßen denkt? Das goldene Kalb ist in Deutschland zweifellos der Islam.
    „Der Antisemitismus ist der Tod, jawohl, der Tod der europäischen Zivilisation (Anatole France, Literaturnobelpreisträger)

  4. Hans-Peter Kaiser sagt:

    Dau.hedi…..Sehr gut 👍 Kommentiert..

  5. Marina Engelhardt sagt:

    Unüberlegt ! Würde man 100 Hamas töten, würden 1000 nachwachsen. Hätte man im Holocaust 100 Nazis getötet, wären trotzdem 6 Millionen grausamst abgeschlachtet worden .

    Palästiner stehen unter dem Schutz Ägyptens. WARUM wurde die Grenze nicht geöffnet und Zeltstädte eingerichtet .
    WARUM trägt Israel die Schuld, wenn die Hamas doch ganz klar im TV sagte, um die Palästinenser soll !!! sich die UN kümmern.

    WARUM muß man einem Arischen erklären, was Grausamkeit und Abschlachten bedeutet.

    WARUM wurden von den … im Ausland Süßigkeiten verteilt, als die Hamas JUDEN-CHRISTEN-BUDDHISTEN und andere zu Gulasch zerhackt und Babys lebendig in den Ofen geworfen wurden ?

    Israel macht das fûr die Weltengemeinschaft !!!

    Ich hoffe, das Merz keine Kinder und Enkel hat.
    Ich glaube seine Tochter erkennen zu müssen, weil ihr Medaillon auf dem Gulaschhaufen liegt, wäre schwer verdauliche Kost für ihn .

    Denk mal drüber nach Friedrich .

  6. Christian Wagner sagt:

    Leider ist Merz eine weitere Steigerung Richtung Gericht.
    Er hat sich das Kanzleramt mit Lügen und Tricksereien erschlichen, die zwar im Rahmen des Gesetzes waren, aber den Geist des Gesetzes vollkommen widersprachen.
    Er ist ein falscher Charakter, der mit ernster Mine Dinge sagt, die ihm egal sind, wenn er darin seinen Vorteil bedroht sieht.
    Ein großer Prozentsatz, die ihn gewählt haben, haben eigentlich die Haltung, die man in der AFD vorfindet, aber diese zu wählen, ist in Deutschland für Viele noch ein Tabu. Die Klischees, die man über diese Partei (durch sehr viel schlechtes Reden) gestülpt hat, haben gut gegriffen.
    Die meisten Mitglieder dieser Partei haben das größere Verständnis für Netanjahus Handeln und würden diesen Propalestina Demonstrationen eher im Stil Trumps entgegentreten.
    Mit dieser Partei wäre die Migration aus israelfeindlichen Ländern nicht so passiert. Damals 2015 ist in Bundestagsreden seitens dieser Partei am Deutlichsten die Problematik der Einwanderung in Bezug auf Deutschlands Stellung zu Israel benannt worden.
    Aber man erklärte sie erfolgreich zu Antisemiten, weil man diese Partei als Konkurrenz fürchtete und bekämpfen wollte und man wusste, das solche Stempel eine große Wirkung gaben.
    Ja, es gab in dieser Partei Antisemiten, aber nicht mehr, wie man sie auch in den anderen Parteien findet.
    Jetzt kann man in Deutschland kaum noch anders Politik machen, als es Merz macht.
    Ja, Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte, wie Netanjahu es formulierte.

    • Havershalom sagt:

      Danke für dein Statement Christian Wagner. Bin seit dem 07.03.2017 dabei!
      Sehr viel Juden und echte Nachfolger Jeshuas sind Mitglieder. Also ist es „normal“ uns zu verfolgen und allerlei erfundenes Zeugs anzuhängen.
      Es erfolgt bei der letzten Wahl wieder eine Verdoppelung und die Mitgliederzahl geht auf die ca. 70 tausend zu. Baruch HaShem – gepriesen sei der HERR.
      Bei einem der Parteitage gab es vorher erstmal einen Gottesdienst !!! Viele Gebetsgruppen und Einzelpersonen segnen die Leitung.
      Dir und den Deinen einen von unserem herrlichen GOTT gesegneten Shabbat.
      Shalom Havershalom

  7. Denny Senitz sagt:

    So eine Aussage eines deutschen Kanzlers ist eine Schande! Das die Engländer als der eigentliche Verursacher etlicher Probleme (Nahost/Indien-Pakistan/Falkland…) lieber mit dem Finger auf andere Zeigen ist klar. Franzosen, Spanier, selbst die Belgier haben ihre eigenen „Leichen im Keller“. Natürlich auch den ewige Antijudaismus! Sie heulen rum, wenn es bei einem Anschlag ein paar Verletzte oder Tote gibt, was täten sie, wenn das ständig passieren würde bzw. es 1200 Tote an einem Tag gäbe!? Warum interessiert es diese Demagogen nicht, dass noch immer 50 Menschen in Tunneln leben(?) , ständig Raketen aus Gaza fliegen??? Sie sind widerliche Heuchler, die nur den Ölpreis niedrig halten wollen! Und: ständig verhungern Kinder in Afrika, das merken diese „Gutmenschen“ nur zu Weihnachten wenn die Spendenaktionen laufen. E k e l h a f t !!!

  8. Havershalom sagt:

    Danke für Deinen leidenschaftlichen Kommentar Denny Senitz.
    Von diesem Typ habe ich nichts anderes erwartet als solch eine Rede.
    Danke, das Du ganz klar klassifizierst, es ist Antijudaismus, es geht nur um uns jüdischen Leute zu treffen und abzukanzeln. Begriffen hat der so gut wie nichts von dem was Israel vorhat und macht. Hamas und Hisbolla muss echt ganz weg, verschwunden sein.
    Shalom alachem

  9. j-glaesser sagt:

    @Denny Senitz (Und: ständig verhungern Kinder in Afrika, ..)
    Ja, nicht nur in Afrika. Jeden Tag sterben etwa 13 000 Kinder im Alter von bis zu 5 Jahren an Hunger oder Krankheiten die man, wenn man wollte, größtenteils retten könnte. Nachzulesen aktuell bei: Unicef.de – Aktuelle Statistik zur weltweiten Kindersterblichkeit.
    Jeden Tag (und das seit vielen Monaten), meist als erstes, schehe ich in der ARD Tagesschau Berichte und Bilder von Tod, Hunger und Not der palästinensischen Araber in Gaza. Auf der anderen Seite sieht man israelische Panzer und Soldaten, sowie Netanjahu der angeblich den (totalen) Krieg führt.
    Heißt – wenn die JUDEN wollten, wäre der Krieg schon lange zu Ende (wäre wahrscheinlich auch nie 1948 begonnen) und dann müßten SIE als nächstes noch den Staat Palästina für die Araber ausrufen. WIE KRANK ist das alles!!!

  10. Luise H. sagt:

    Ach Friedrich, Friedrich… so wird das nichts! Kaum richtig im Amt und hat bereits fertig.
    Wer solch dümmliches Gebrabbel von sich gibt macht sich bei einem Emanuel, Kai und anderer Antisemiten sicherlich beliebt, doch als „Kanzler“ sollte man nicht so abgehoben sein und mal dem Volk aufs Maul schauen.
    Kommt man, nur an der Bushaltestelle, mit jemandem ins Gespräch, wird bereits im zweiten Satz ganz klar benannt, wie lasch um nicht zu sagen Beifallheischend, seit Merktnix, mit dem übelsten Pack, den Islamisten, sei es aus Syrien, Afghanistan und am alleruebelsten Gazaner, hierzulande umgegangen wird.
    Gehört Paris noch den Franzosen? Nein! Genauso wenig wie London, Madrid, Amsterdam, Berlin noch etwas mit uns zu tun haben.
    WIR, sind nur noch diejenigen, die das Pack finanzieren sollen.
    Mit tausendfachem Dank dann das Messer in den Hals.
    Und nun glaubt Friedrich, er seie der Große!

  11. Andrew Manner sagt:

    Ich bin entsetzt, daß soll hier ein christlich-jüdisches Forum sein?
    No! Hier herrscht Rassismus und Demokratieverachtung wie bei der AfD – purer Rechtsradikalismus!
    …Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet. Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Ordnung; die aber widerstreben, werden über sich ein Urteil empfangen.
    …Darum ist es notwendig, sich unterzuordnen, nicht allein um der Strafe, sondern auch um des Gewissens willen. …So gebt nun jedem, was ihr schuldig seid: … Furcht, dem die Furcht gebührt; Ehre, dem die Ehre gebührt. 

    VOLXBIBEL
    „Ihr dürft Gastarbeiter und Ausländer, die bei euch leben, nicht unter Druck setzen oder abzocken. Ihr wart schließlich in Ägypten auch lange Zeit Ausländer…

  12. Marina Engelhardt sagt:

    Er hat Recht. Weitsichtig und schützend. Wie kann ein Arischer unterstützen, wenn er (Benjamin) den größten Fehler seines Lebens begeht. Die WELT ist in Flammen, überall werden Juden verfolgt, zusammen geknüppelt, gar ermordet. Die WELT wird explodieren. Und dann: Shoah Ii in Deutschland. Sorry, da müssen andere einspringen. Friedrich ist einer der besten Kanzler bisher und er hält seine Hand über die deutschen Juden.

  13. Roland Kunz sagt:

    An Marina Engelhardt: Benjamin Netanjahu begeht keinesfalls den grössten Fehler seines Lebens. Ich wäre froh, wenn unsere Regierung uns nur annähernd so gut schützen würde wie Netanjahu seine Landsleute.

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