Die Einrichtung der neuen Nationalgarde ist umstritten, da sie direkt dem israelischen Minister für nationale Sicherheit und nicht dem Verteidigungsministerium unterstellt sein wird. Gegner kritisieren, sie würde damit zu einer Personalmiliz werden.
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, beauftragte den Generaldirektor des Ministeriums für nationale Sicherheit, Shlomo Ben Eliyahu, mit der Einsetzung des Ausschusses zur Einrichtung der Nationalgarde in Israel. Ben Eliyahu wird als Vorsitzender fungieren.
Der Ausschuss wird sich aus Vertretern der Regierung und der Öffentlichkeit zusammensetzen und unter anderem Vertreter des Büros des Premierministers, des Hauptquartiers für nationale Sicherheit, des Allgemeinen Sicherheitsdienstes, des Verteidigungsministeriums, des Justizministeriums, des Finanzministeriums, der israelischen Polizei sowie der Armee umfassen.
Gemäß dem Beschluss der Regierung muss der Ausschuss seine Empfehlungen innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung dem Minister für nationale Sicherheit vorlegen. Die Empfehlungen des Ausschusses werden vom Minister für nationale Sicherheit zur Genehmigung durch die Regierung vorgelegt.
Der Ausschuss wird die Funktionen der Nationalgarde, ihre Befugnisse, einschließlich der Befugnisse von Polizeibeamten, die Prüfung der Möglichkeit, bestimmte Einheiten von der Grenzpolizei in die Nationalgarde zu verlegen, ihre Interaktion mit der Armee, die Befugnis des Ministers für Nationale Sicherheit, in Notfällen, die dies erfordern, Rekrutierungsbefehle für die Nationalgarde zu erteilen, die Regulierung und die Haushaltsplanung festlegen.
Minister Ben-Gvir: “Die israelische Nationalgarde wird als qualifizierte und ausgebildete, engagierte Kraft dienen, um unter anderem verschiedene Notfallszenarien, nationalistische Kriminalität und den Kampf gegen den Terrorismus zu bewältigen sowie die Regierungsführung in Bereichen zu stärken, in denen dies im Rahmen der Aufgaben erforderlich ist, die derzeit von der israelischen Polizei in diesen Bereichen wahrgenommen werden.”
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Eine Antwort zu “Israel gründet neue Nationalgarde”
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Sehr gut, dass die Nationalgarde endlich in den Dienst gestellt wird. Das ist schon längst überfällig. Israel sollte auch die Zahl der Berufssoldaten aufstocken. Keiner weiß, was die Zukunft bringt.