Israel fordert aktives Vorgehen der PA gegen Terrorgruppen

Das Osloer Abkommen verpflichtet die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), den Terror zu bekämpfen, aber seit Jahrzehnten hat sie kaum mehr getan als unaufrichtige Verurteilungen auszusprechen.

von Gil Tanenbaum | | Themen: Palästinenser, Terror
Palästinensische Terrorgruppen haben faktisch grünes Licht erhalten, um gegen Israel vorzugehen, was einen eklatanten Verstoß gegen die unterzeichneten Friedensabkommen darstellt. Foto: Majdi Fathi/TPS

(TPS) Am Mittwochmorgen hat Israels Verteidigungsminister Benny Gantz die Abteilung für den Nachrichtendienst der israelischen Streitkräfte (IDFDI) besucht, um eine Lagebeurteilung zu verschiedenen Herausforderungen vorzunehmen, darunter Iran, die nördliche Front und die palästinensischen Gebiete. Er warf der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor, sie tue nichts mehr, um den Terrorismus in ihren Gebieten zu stoppen.

Er erörterte unter anderem die Lehren aus der Operation “Breaking Dawn” und besichtigte das Hauptquartier der Einheit. Der Direktor der IDFDI, Generalmajor Aharon Haliva, der Leiter der Forschungsabteilung, der Leiter der Geheimdienstoperationen und weitere hochrangige Beamte waren ebenfalls anwesend.

Minister Gantz sprach den Anwesenden seine Anerkennung für die Arbeit der Einheit während der letzten Militäroperation aus, einschließlich ihrer engen Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst (auch Shin Bet genannt). Er würdigte zudem ihre laufenden operativen Aktivitäten in allen Bereichen.

“Unsere ausgezeichneten Nachrichtendienste und unser hervorragendes Personal verhindern Anschläge und retten Leben”, lobte Gantz die israelischen Nachrichtendienste. “Dank unserer präzisen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse und der operativen Methoden, die wir entwickelt haben, können wir präzise gegen den Terrorismus vorgehen, die Bürger Israels schützen und den Schaden für unschuldige Zivilisten verringern.”

Minister Gantz äußerte sich auch zu den jüngsten Beschwerden vieler Menschen über die Einsatzregeln, an die sich sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die israelische Polizei halten müssen. Besonders kontrovers sei der Punkt, wann man tödliche Gewalt anwenden dürfe.

Die Kritik kam von vielen in der israelischen Öffentlichkeit, nachdem sowohl Soldaten als auch Polizisten in Situationen getötet oder verwundet wurden, die nach Ansicht mancher hätten verhindert werden können, wenn den Sicherheitskräften mehr Freiheit gegeben worden wäre, in potenziell gefährlichen Situationen das Feuer auf verdächtige Personen zu eröffnen.

Erst kürzlich hat die amerikanische Regierung die israelische Regierung aufgefordert, die israelische Armee anzuweisen, “ihre Politik und Praxis in Bezug auf die Einsatzregeln genau zu überprüfen”. In diesem Fall meinten die USA, dass die israelischen Soldaten noch strengeren Regeln unterworfen werden sollten, wann sie schießen dürfen. Dies geschah, nachdem Israel zugegeben hatten, dass ein israelischer Soldat für den Tod der Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh verantwortlich war. Abu Akleh war am 11. Mai im Flüchtlingslager Jenin in ein Kreuzfeuer zwischen IDF-Truppen und Terroristen geraten.

„Der Generalstabschef der israelischen Armee, und nur er allein, bestimmt die Einsatzregeln in Übereinstimmung mit unseren operativen Erfordernissen und den Werten der israelischen Streitkräfte und wird dies auch weiterhin tun,“ sagte Gantz. “Diese Anweisungen werden von den Soldaten und ihren Kommandeuren strikt umgesetzt. Es hat keine politische Einmischung in diese Angelegenheit gegeben und wird sie auch in Zukunft nicht geben. Die israelischen Streitkräfte haben meine volle Unterstützung bei ihrer Aufgabe, die Bürger Israels zu schützen.”

Der Verteidigungsminister rügte Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde und warf ihnen volles Versagen bei der Terrorismusbekämpfung vor.

“Wir verlangen von der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie sich nicht nur gegen den Terrorismus ausspricht, sondern auch dagegen vorgeht”, sagte er. “Die Verbreitung von Waffen und die mangelnde Kontrolle schaden sowohl dem palästinensischen Volk als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde selbst. Diese Botschaft habe ich heute erneut an die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde übermittelt.”

Siehe dazu: Biden hält an Zwei-Staaten-Lösung fest, auch wenn die PA brennt

“Wir werden nicht zulassen, dass bewaffnete Männer, die Israelis ermorden wollen, frei herumlaufen”, fügte Gantz hinzu. “Wir werden sie verfolgen und aufhalten. Gleichzeitig werden wir die gemäßigten Akteure weiter stärken und verhindern, dass das alltägliche Leben der Mehrheit, die nicht am Terrorismus beteiligt ist, Schaden nimmt.”

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