Internationaler Strafgerichtshof weist israelischen Einspruch zurück

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Israels Antrag abgelehnt, die laufenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auszusetzen. Damit bleibt der umstrittene Vorgang bestehen, der sich auch gegen führende israelische Politiker richtet.

Israel hatte argumentiert, der Gerichtshof sei nicht zuständig, da Israel das Römische Statut nicht unterzeichnet hat und zudem über ein funktionierendes eigenes Rechtssystem verfüge. Diese Argumentation ließ das Gericht jedoch nicht gelten. Die Richter erklärten, dass die Voraussetzungen für eine Fortführung der Ermittlungen weiterhin gegeben seien.

Im Zentrum der Untersuchung stehen mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Bereits zuvor hatte der Chefankläger des IStGH Haftbefehle unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Galant beantragt – ein Schritt, der in Israel und bei mehreren westlichen Staaten scharfe Kritik ausgelöst hatte.

Benjamin Netanyahu (links) und Yoav Gallant bei einer Pressekonferenz auf dem Militärstützpunkt Kirya in Tel Aviv, Oktober 2023. Foto: Foto_ EPA/ABIR SULTAN / POOL.

Die israelische Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück. Jerusalem betont, dass der Krieg gegen die Hamas eine legitime Selbstverteidigung sei und dass das israelische Militär systematisch Maßnahmen ergreife, um zivile Opfer zu vermeiden. Zudem sieht Israel in der Gleichsetzung seiner Führung mit Terrororganisationen wie der Hamas eine politische Instrumentalisierung des internationalen Rechts.

Auch international ist die Entscheidung des Gerichts umstritten. Während einige Staaten und Menschenrechtsorganisationen den Beschluss als Stärkung der internationalen Justiz begrüßen, warnen andere vor einer Erosion der Glaubwürdigkeit des IStGH, wenn demokratische Staaten, die sich gegen Terror verteidigen, juristisch verfolgt werden.

Für Israel bedeutet die Entscheidung vor allem eines: Der diplomatische und rechtliche Druck auf internationaler Ebene bleibt hoch. Die Regierung in Jerusalem kündigte an, weiterhin mit befreundeten Staaten zusammenzuarbeiten, um das Vorgehen des Gerichts politisch und juristisch anzufechten.