Herr Präsident, keine Errungenschaft kann eine iranische Bombe wettmachen

Israel schätzt die amerikanischen Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten, aber sie sind kein Ausgleich für ein Abkommen, das dem Iran den Weg zu einer Atombombe ebnen könnte.

| Themen: Iran
Illustration. Foto: Tasnim News- Creative Commons

(JNS) Präsident Biden, der Besuch eines amerikanischen Präsidenten in unserem Land ist immer ein Tag der Freude. Er ist ein deutliches Zeichen für die Verbundenheit zwischen unseren beiden Völkern und für die mutige Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern. Diese Freundschaft steht an erster Stelle und ist unabhängig von der Identität oder der Parteizugehörigkeit unserer Führer.

Die besondere Beziehung zwischen unseren Ländern ist vielschichtig und dient gemeinsamen Interessen, aber sie beruht auch auf gemeinsamen Werten – unserem Engagement für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, das tief in den Kulturen unserer Völker verwurzelt ist und in ihrer Vision eine zentrale Rolle spielt.

Die israelische Führung wird Sie mit den Worten begrüßen: “Israel hat keinen engeren Verbündeten als die Vereinigten Staaten”, und sie erwartet, dass Sie zustimmen oder zumindest zustimmend nicken, wenn sie weiter sagt: “Und die USA haben im Nahen Osten keinen engeren Freund als Israel.”

Selbst von einem kalten, pragmatischen Standpunkt aus betrachtet, ist Israel die lohnendste Investition Amerikas. Es ist ein Gewinn für die USA in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Technologie, als Nation des Wissens und der Wissenschaft, der Innovation und der Start-ups. Israel baut sich selbst auf und wird stärker, in erster Linie für sich selbst, um seine Existenz als jüdischer, demokratischer, starker, sicherer und florierender Staat zu sichern, wie es seiner historischen Bestimmung und der Vision entspricht, der es sich verpflichtet hat.

Aber natürlich dient Israels wachsende Macht auch den amerikanischen Interessen, insbesondere im Nahen Osten, angesichts der heutigen globalen Instabilität. Die Stärkung der wissenschaftlich-technologischen Partnerschaft zwischen Israel und den USA hat ein enormes Potenzial. Sie ist ein Segen und könnte die ganze Welt segnen.

Wir schätzen Ihr Engagement, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen. Dieses Engagement ist für die Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung. Aber es ist nicht genug. Ein Abkommen, das das iranische Atomprogramm nur um einige Jahre verzögert, macht die Gefahr nur noch größer, vor allem, wenn es dem Iran erlaubt, geheime Anreicherungskapazitäten beizubehalten, sich mit einer begrenzten Aufsicht begnügt und keine automatischen Strafen für Verstöße vorsieht.

Ein schwaches Abkommen wird die Hoffnung des Ayatollah-Regimes auf den Erwerb von Atomwaffen am Leben erhalten. Es wird die übrigen Länder der Region in ein nukleares Wettrüsten treiben und als Quelle für Konflikte und Instabilität dienen.

Ein solches Abkommen wird auch einen dramatischen Einfluss auf die wachsende Macht des Iran haben. Als Gegenleistung werden Dutzende von Millionen Dollar, die derzeit eingefroren sind, freigegeben und die derzeitigen Beschränkungen gelockert. Anstatt dem Iran die Hände zu binden, würde dies die Tür zur Nuklearisierung öffnen, den Status des Irans wiederherstellen, seine Kapazitäten stärken und den Mechanismen der Unterdrückung und des Terrors, die er betreibt, Nahrung geben.

Es muss nicht erwähnt werden, dass die Bedrohung, die der Iran darstellt, nicht nur seine regionalen Nachbarn betrifft. Während Israel mit dem zweifelhaften Beinamen “Kleiner Satan” bedacht wird, muss man nicht raten, wer der “Große Satan” ist. Die Mullahs sind eindeutig der Meinung, dass amerikanische Werte und Kultur eine Bedrohung für die Errungenschaften der “Islamischen Revolution” darstellen.

Herr Präsident, die Lehren aus dem Russland-Ukraine-Krieg verlangen, dass die führenden Politiker der Welt bei der Bewältigung aktueller Dilemmas weiter in die Zukunft blicken als zwei, fünf oder gar zehn Jahre. Es wäre falsch, die Zukunft mit einer Hypothek zu belasten, nur weil man sich von Entscheidungen, die in der Gegenwart getroffen werden müssen, befreien will.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine verdeutlicht die Grenzen der Abschreckung der westlichen Welt angesichts radikaler Gewaltakte einer Nuklearnation. Die Welt schleicht um Konflikte herum, in die Atomstaaten verwickelt sind. Der Begriff “Nuklearschirm” bekommt vor unseren Augen eine schmerzhafte Bedeutung. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was der Iran sich selbst und den von ihm gesteuerten Kräften erlauben würde, wenn er – Gott bewahre – Atomwaffen hätte.

Unter Ihrer Führung können die USA ein solches Szenario verhindern.

Wir glauben, dass dies auf eine Weise geschehen kann, die nicht zu einem Krieg führt und die Chancen für künftige Konflikte verringert. Dazu müssen neben einer glaubwürdigen militärischen Option auch lähmende Sanktionen in vollem Umfang und mit Nachdruck angewendet werden. Ziel muss es sein, den Iran zu einer Vereinbarung zu führen, die ihm für alle Zeiten die Fähigkeit nimmt, Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Der Preis, den der Iran dafür zu zahlen hat, muss so hoch sein, dass er nicht mehr in der Lage sein wird, sich aggressiv zu verhalten und sich an verschiedenen Formen des Terrorismus zu beteiligen. Mit weniger dürfen sich die USA nicht zufriedengeben.

Der Umgang mit der iranischen Herausforderung ist eine Gelegenheit für die USA, ihre Führungsrolle zu stärken und zu beweisen, dass sie in der Lage sind, für Ordnung und Stabilität zu sorgen, was überall auf der Welt vermisst wird. Die Eindämmung der iranischen Aggression und der nuklearen Bestrebungen ist eine Voraussetzung für Ordnung und Stabilität und eine Grundlage, auf der die pragmatischen Nationen in der Region – gemeinsam mit Israel – weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer neuen Ära im Nahen Osten machen können.

 

Meir Ben-Shabbat, Gastwissenschaftler am Institut für nationale Sicherheitsstudien, war von 2017 bis 2021 Israels nationaler Sicherheitsberater und Leiter des Nationalen Sicherheitsrats.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von Israel Hayom veröffentlicht.

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